Entscheidungen Kammergericht 02/1983

Eine Festsetzung der Rechtsanwaltskosten zugunsten einer Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt war, findet nicht bereits dann statt, wenn diese Partei für die ihrem Rechtsanwalt aus der Landeskasse ausgezahlten und nach § 130 Abs. 1 BRAO übergegangenen Beträge selbst als Erstschuldnerin oder Zweitschuldnerin haftet, weil nach der Prozeßkostenhilfebewilligung Monatsraten zu zahlen sind, oder die Bewilligung aufgehoben worden ist; vielmehr kann die Festsetzung nur erfolgen, soweit diese Partei nach § 130 Abs. 2 BRAGO tatsächlich Zahlungen geleistet hat, die ihre Kostenquote übersteigen.

Kammergericht, Beschluß vom 1. Februar 1983 - 1 WF 3050/82
JurBüro 1983, 1056 = AnwBl 1983, 324

Verfahrensrecht; Zuständigkeit der Gerichte in einer Scheidungssache; Prozeßhindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit bei einem ausländischem Gericht; Staatsangehörigkeit bei Aberkennung der DDR-Staatsbürgerschaft; Voraussetzungen für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit; Besitz eines Personalausweises als Beweis für die Staatsangehörigkeit; Erwerb der italienischen Staatsangehörigkeit; Ehetrennungsverfahren nach italienischem Recht.
EGBGB Art. 17; GG Art. 3, Art. 117; ZPO § 261; RuStAG § 17

1. Wird jemandem die DDR-Staatsbürgerschaft aberkannt, dann bleibt, wenn er Deutscher ist, seine deutsche Staatsangehörigkeit davon unberührt.
2. Ein Ehescheidungsverfahren ist mit einem Ehetrennungsverfahren nach italienischen Recht nicht identisch, so daß keine Identität des Streitgegenstandes im Sinne von § 261 ZPO angenommen werden kann.

Kammergericht, Urteil vom 11. Februar 1983 - 3 UF 3908/82
NJW 1983, 2324