Entscheidungen OLG Köln 12/1983

Erfolgt die Anerkennung der Vaterschaft nach der rechtskräftigen Scheidung der leiblichen Eltern, so wird das Kind gleichwohl durch die frühere Ehe der Eltern legitimiert.

OLG Köln, Beschluß vom 1. Dezember 1983 - 14 UF 275/83
DAVorm 1984, 614

Prozeßkostenhilfe; Bewilligung bei Scheidung einer Scheinehe.
BGB §§ 1565, 1565; ZPO §§ 114 ff

1. Prozeßkostenhilfe für einen Scheidungsantrag, mit dem eine Ehe beseitigt werden soll, die eine deutsche Staatsangehörige mit einem Ausländer gegen Entgelt nur deshalb geschlossen hat, um diesem ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen, ohne daß irgendwelche persönlichen Beziehungen zwischen den Partnern dieser Ehe bestehen, kann nicht gewährt werden.
2. Die Hilfsbedürftigkeit wird in einem solchen Fall böswillig und absichtlich selbst herbeigeführt.

OLG Köln, Beschluß vom 2. Dezember 1983 - 4 WF 259/83
FamRZ 1984, 278

Verfahrensrecht; Rechtsmittel; erkennbar nur zur Fristwahrung eingelegte Berufung; Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltsgebühren des Berufungsbeklagten; Bewilligung von Prozeßkostenhilfe erst nach Begründung des Rechtsmittels.
ZPO §§ 91, 119; BRAGO §§ 31, 32

1. Wird die Berufung nicht erkennbar nur zur Fristwahrung eingelegt, so sind die durch die anwaltliche Vertretung des Berufungsbeklagten entstandenen Kosten erstattungsfähig.
2. Prozeßkostenhilfe kann dem Berufungsbeklagten jedoch erst nach Begründung des Rechtsmittels bewilligt werden.

OLG Köln, Beschluß vom 9. Dezember 1983 - 26 WF 47/83
JurBüro 1984, 404

Verfahrensrecht; Zwangsvollstreckung; Pfändung des Zählkindervorteils.
ZPO §§ 850 ff; SGB I § 54

Die Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 25. März 1982 (DAVorm 1982, 797, und DAVorm 1982, 801) ändern nichts daran, daß Kindergeld unter den Voraussetzungen der § 54 Abs. 3 SGB I, §§ 850 ff ZPO pfändbar ist.

OLG Köln, Beschluß vom 14. Dezember 1983 - 2 W 123/83
DAVorm 1984, 625 = OLGZ 1984, 357 = Rpfleger 1984, 242 = JMBl NW 1984, 102

Unterhalt des getrennt lebenden Ehegatten; Leistungsfähigkeit; keine Anrechnung von Einkommen aus Nebentätigkeit eines nach Errichten der allgemeinen Altersgrenze pensionierten Beamten; keine entsprechende Auskunftspflicht.
BGB §§ 1360, 1361

Bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit eines nach Erreichen der allgemeinen Altersgrenze (also mit dem 65. Geburtstag) pensionierten Beamten bleiben Einkünfte aus einer Nebentätigkeit in der Regel außer Betracht.

OLG Köln, Beschluß vom 14. Dezember 1983 - 4 UF 324/83
FamRZ 1984, 269