Entscheidungen OLG Bremen 07/1983

1. Einer volljährigen Tochter, die ihre zwei in den Jahren 1979 und 1983 geborenen nichtehelichen Kinder betreut, steht bei Bedürftigkeit grundsätzlich ein Unterhaltsanspruch gemäß § 1601 BGB gegen ihren Vater zu, wenn sie mangels ständiger Betreuungsperson für ihre Kinder ihrer im Verhältnis zu dem Ehegattenunterhaltsrecht gesteigerten Erwerbsobliegenheit nicht nachkommen kann.
2. Lebt die Tochter mit dem nicht erwerbstätigen Erzeuger ihrer Kinder in häuslicher Gemeinschaft, steht dieser aufgrund einer ehegleichen Solidarität zur Kindesbetreuung zur Verfügung, so daß die Tochter nach Ablauf der Mutterschutzfristen ihren notwendigen Lebensbedarf durch eigene Erwerbstätigkeit decken kann, und somit nicht als unterhaltsbedürftig im Sinne von § 1602 Abs. 1 BGB anzusehen ist.

OLG Bremen, Urteil vom 15. Juli 1983 - 5 UF 53/83
FamRZ 1984, 84

Versorgungsausgleich; Verfahrensrecht; Rechtsmittel; Zulässigkeit und Anfechtbarkeit der Zwangsgeldfestsetzung nach § 33 FGG.
FGG § 33; VAHRG § 11

1. Bei der Zwangsgeldfestsetzung nach § 33 FGG zu der Durchsetzung eines gerichtlichen Auskunftsverlangens, das in dem Verfahren über den Versorgungsausgleich gemäß § 11 VAHRG gegen eine Partei ergangen ist, handelt es sich nicht um eine nach § 621e ZPO anfechtbare Endentscheidung, sondern um eine mit der einfachen Beschwerde nach § 19 FGG anfechtbare Zwischenentscheidung.
2. Eine Zwangsgeldfestsetzung ist nur zulässig, wenn in dem gerichtlichen Auskunftsersuchen die verlangte Auskunft eindeutig aufgeführt ist.

OLG Bremen, Beschluß vom 19. Juli 1983 - 5 WF 160/83
FamRZ 1984, 713