Entscheidungen OLG Zweibrücken 10/1983

Eine richterliche Entscheidung über die Benutzung der Ehewohnung nach der Hausratsverordnung ist vor Anhängigkeit einer Ehesache (oder vor Einreichung eines Antrages auf Prozeßkostenhilfe) nur zulässig, wenn ohne diese Entscheidung der antragstellende Ehegatte nicht imstande wäre, von dem anderen getrennt zu leben.

OLG Zweibrücken, Beschluß vom 5. Oktober 1983 - 6 UF 124/83
FamRZ 1984, 391

Familienvermögensrecht; Verfahrensrecht; Zuständigkeit der Gerichte; Streit um die Zahlung einer Morgengabe angesichts der Ausgestaltung des islamischen Rechts; Begriff der Familiensache; Anspruch auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses gegen den Ehemann nach iranischem Recht; Anspruch der scheidungswilligen Ehefrau auf Barunterhalt.
GVG § 23b

1. Der Streit um die Zahlung einer Morgengabe ist eine Familiensache.
2. Dem iranischen Recht ist ein dem Unterhaltsrecht zuzuordnender Anspruch auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses fremd. Beantragt eine iranische Ehefrau Prozeßkostenhilfe, um einen Rechtsstreit gegen ihren iranischen Ehemann um die Zahlung einer Morgengabe durchzuführen, so kann sie nicht auf einen Anspruch auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses gegen ihren Ehemann verwiesen werden.

OLG Zweibrücken, Beschluß vom 31. Oktober 1983 - 6 WF 160/83
IPRax 1984, 329 [Ls]