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Kostenaufwand in Familiensachen





Die Kosten eines familienrechtlichen Gerichtsverfahrens setzen sich in aller Regel aus drei Einzelposten zusammen: den

Gebühren der Rechtsanwälte
• Gerichtskosten
• eigenen Kosten der Mandantin/des Mandanten (zum Beispiel Kommunikations- und Fahrtkosten).




Das Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz [RVG]), das alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte anzuwenden haben, regelt die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren. Die Gerichtskosten in Familiensachen regelt ein besonderes Gesetz: Das Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen [FamGKG], geändert durch das Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 [KostRÄG 2021] vom 21.12.2020, daneben in einigen Verfahren auch die Kostenordnung.

Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtskosten werden nach dem sogenannten Verfahrenswert ermittelt; diesen setzt das Gericht regelmäßig im Laufe des Verfahrens vorläufig und sodann nach Abschluß des Verfahrens endgültig fest.

Die Gebühren der Rechtsanwälte richten sich nach dem Gesetz, nach einer Vereinbarung oder nach Erfolg. Alle in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte sind an die geltenden Gesetze (hier insbesondere an das Gebühren- und Kostenrecht) gebunden: Sie dürfen für ein gerichtliches Verfahren nicht weniger verlangen, als das Gebührenrecht vorsieht, und mehr nur dann, wenn sie mit ihrer Mandantin/ihrem Mandanten eine schriftliche Vereinbarung (»Gebühren- bzw. Honorarvereinbarung«), insbesondere für einen Erfolg, abgeschlossen haben. Für eine Internet-Scheidung (Hilfe beim Ausfüllen der Formulare, Einreichen der Scheidung bei Gericht und vollständige Abwicklung des familiengerichtlichen Verfahrens) dürfen die Rechtsanwälte für ihren Online-Scheidungs-Service nicht einen Cent weniger abrechnen, als wenn jemand in die Anwaltskanzlei kommt.

Während die Scheidung per Internet in den USA im Regelfall nur etwa 300 bis 350 US-Dollar kostet, teilweise sogar mit »Geld-zurück-Garantie«, darf in der Bundesrepublik Deutschland kein »Billigtarif« für eine Internet-Scheidung angeboten werden, da jeder Rechtsanwalt in der Bundesrepublik Deutschland an die geltenden (Gebühren- und Kosten-)Gesetze gebunden ist. Unterschreitet der Rechtsanwalt die geltenden Gebührensätze, muß er sich strafbewehrt vor dem Ehrengericht der Rechtsanwälte verantworten. Mit dem Wegfall der sog. Beweisgebühr im Rahmen der Gebührenreform im Jahre 2004 ist auch das Hauptargument der sogenannten »online-Anwälte« entfallen, sie seien bei der Beweisaufnahme (das ist in Scheidungsverfahren die Anhörung der Scheidungsparteien) nicht anwesend und würden daher hierfür auch keine Gebühr berechnen, somit sei die »Internet-Scheidung« deutlich billiger als eine »normale« Scheidung.

Grundlage der Berechnung für die Anwalts- und Gerichtskosten ist der Gesamtstreitwert, der sich aus den Einzelstreitwerten für Scheidung und Scheidungsfolgesachen (etwa Versorgungsausgleich) zusammensetzt. Das Gericht setzt den Verfahrenswert im Rahmen des Scheidungsverfahrens fest.

In Ehesachen bestimmt das Gericht den Verfahrenswert nach Ermessen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien (§ 43 FamGKG). Der Wert darf nicht über eine Million €, aber auch nicht unter 3.000 € angenommen werden. Mangels klarerer Aussagen im Gesetz gibt es in Deutschland keine einheitliche Streitwertfestsetzung, sondern regionale Unterschiede. Regelmäßig setzt sich der Streitwert der Scheidung als solcher zusammen aus dem sogenannten Einkommensstreitwert und dem sogenannten Vermögensstreitwert.

• Der Einkommensstreitwert wird zumeist aus den addierten dreifachen Monats-Nettoeinkommen beider Eheleute ermittelt. Als Monatsnetto rechnet, was dem betreffenden Ehegatten nach Abzug angemessenen Vorsorgeaufwands (gesetzliche oder private Vorsorge für Alter, Krankheit/Pflegebedürftigkeit und Berufsunfähigkeit) verbleibt. Von diesem Betrag wird vielfach noch eine Pauschale abgezogen, wenn von diesem Einkommen Unterhalt an Kinder geleistet werden muß.

• Der Vermögensstreitwert richtet sich nach dem addierten, um Verbindlichkeiten bereinigten Vermögen beider Eheleute (regelmäßig 5% des bestimmte Freibeträge übersteigenden Vermögens). Regelmäßig werden folgende Freibeträge angesetzt: Je Ehegatte 60.000 €, je Kind 30.000 €.

• Der Verfahrenswert für den Versorgungsausgleich wird durch das Gericht nach den gesetzlichen Wertvorschriften am Ende des Scheidungsverfahrens bindend festgesetzt. Der Wert ist von zwei Faktoren abhängig: Nettoeinkommen der Ehegatten zur Zeit der Scheidungseinreichung und Zahl der bestehenden Altersversorgungsanrechte.

1. Scheidungsverfahren ohne Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Wird im Scheidungsverfahren kein Versorgungsausgleich durchgeführt, kommt der Mindestwert zum Ansatz, das sind 1.000,00 EUR (§ 50 Abs. 1 FamFG). Das geschieht auch dann, wenn die Ehegatten vorab notariell auf den Versorgungsausgleich verzichtet haben, weil Gericht und Anwalt den Verzichtsvertrag auf seine Wirksamkeit und Angemessenheit prüfen müssen.

2. Scheidungsverfahren mit Versorgungsausgleich

Wird der Versorgungsausgleich als Scheidungsfolgesache im Scheidungsverfahren durchgeführt, holt das Gericht für jedes bestehende Versorgungsanrecht bei den jeweiligen Versorgungsträgern Auskünfte ein, die Gericht und Anwalt prüfen. Diese Auskünfte sind Grundlage für die gerichtliche Entscheidung zum Versorgungsausgleich.

Der Verfahrenswert hängt in diesem Fall von der Anzahl der zu berücksichtigenden Versorgungsanrechte ab. Für jedes Anrecht werden 10 Prozent des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten berücksichtigt.

Beispiel

Einkommen Ehefrau: 2.600,00 EUR

Einkommen Ehemann: 2.400,00 EUR

Ehefrau hat 3 Versorgungsanrechte

Ehemann hat 4 Versorgungsanrechte

Insgesamt: 7 Versorgungsanrechte

Wert der Scheidung (ohne Kinder und ohne Vermögen):

3 x (2.600,00 + 2.400,00) = 15.000,00 EUR

Wert des Versorgungsausgleichs:

7 x 10 % von 15.000,00 EUR = 0,7 x 15.000,00 = 10.500,00 EUR

ist im Gesetz mit einem Mindestwert in Höhe von 1.000 € pauschaliert, übersteigt diesen Wert jedoch in den meisten Fällen.