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Entscheidungen Bundesgerichtshof - 2020/2021 - FD-Logo-500

Entscheidungen Bundesgerichtshof 2020/2021






Pfändbarkeit der Corona-Soforthilfe; Erhöhung des Pfändungsfreibetrages

BGH, Beschluß vom 10. März 2021 - XII ZB 024/20
Speichern Öffnen 2021-03-10-024-20_ZPO850k-851.pdf (76,55 kb)

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Nichteheliche Lebensgemeinschaft; gemeinschaftsbezogene Zuwendung; Ausgleichsanspruch der Erben nach dem Tod des Zuwendenden

BGH, Beschluß vom 10. März 2021 - XII ZR 54/20
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Herausgabeanspruch des Eigentümers betreffend die Ehewohnung; zeitliche Grenze für Geltendmachung des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung
BGH, Beschluß vom 10. März 2021 - XII ZB 243/20
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Bundesgerichtshof: 17. März 2021 - XII ZB 221/19
Anpassung des nachehelichen Unterhalts an veränderte Verhältnisse; Neubewertung eines Ehevertrages im Rahmen der Ausübungskontrolle; wesentliche Veränderungen der der Ausgangsentscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse
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Bundesgerichtshof: 24. März 2021 - XII ZB 364/19
Vaterschaftsanfechtungsverfahren des biologischen Vaters; Ausschluß von der Vertretung des Kindes; maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen einer sozial-familiären Beziehung zwischen rechtlichem Vater und Kind
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Bundesgerichtshof: 20. April 2021 - XI ZR 511/19
Geldwäschebekämpfung im Erbrecht; Anforderungen an eine Identitätsüberprüfung
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Bundesgerichtshof: 06. Mai 2021 - III ZR 72/20
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren; Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens; Einzelfallprüfung und Prüfungskriterien für die Beurteilung der Verfahrensführung des Gerichts; Abweichen von dem normierten Pauschalsatz aus Billigkeitsgründen bei Vorliegen besonderer Umstände in Verfahren wegen Sorge- und Umgangsrecht insbesondere gegenüber Kleinkindern
Speichern Öffnen 2021-05-06-072-20_1684-GVG198-GG006-MRK.pdf (112,38 kb)

1. Ein Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil entfällt nicht allein aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei »unbegrenzt leistungsfähig« (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 15. November 2017 - BGHZ 217, 24 = FamRZ 2018, 260 = FuR 2018, 208).
2. Eine begrenzte Fortschreibung der in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Bedarfsbeträge bis zu der Höhe des Doppelten des höchsten darin (zur Zeit) ausgewiesenen Einkommensbetrages ist nicht ausgeschlossen (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 15. November 2017 - BGHZ 217, 24 = FamRZ 2018, 260 = FuR 2018, 208, und vom 25. September 2019 - BGHZ 223, 203 = FamRZ 2020, 21 = FuR 2020, 38; teilweise Aufgabe der Senatsurteile vom 13. Oktober 1999 - FamRZ 2000, 358 = FuR 2000, 216, und vom 11. April 2001 - FamRZ 2001, 1603 = FuR 2001, 326).
3. Übersteigt das Einkommen des Unterhaltspflichtigen diesen Betrag, bleibt eine Einkommensauskunft bei Geltendmachung eines neben dem Tabellenbedarf bestehenden Mehrbedarfs erforderlich, um die jeweilige Haftungsquote der Eltern bestimmen zu können.

Beschluß vom 16.09.2020 - XII ZB 499/19

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