Rechtsprechung Bundesgerichtshof
im Familienrecht und im Erbrecht 2021
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Bundesgerichtshof 12/2021
BGB § 313 - Störung der Geschäftsgrundlage
BGB § 1361 - Unterhalt bei Getrenntleben
BGB § 1379 - Auskunftspflicht
Nichteheliche Lebensgemeinschaft; gemeinschaftsbezogene Zuwendung; Ausgleichsanspruch der Erben nach dem Tod des Zuwendenden; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.
Herausgabeanspruch des Eigentümers betreffend die Ehewohnung; zeitliche Grenze für Geltendmachung des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung
2021-03-10-243-20_0985-1568a-FamFG200-266.pdf (108,51 kb)
Anpassung des nachehelichen Unterhalts an veränderte Verhältnisse; Neubewertung eines Ehevertrages im Rahmen der Ausübungskontrolle; wesentliche Veränderungen der der Ausgangsentscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse
2021-03-17-221-19_0138-0242-1572-1573-FamFG113-238.pdf (97,32 kb)
Vaterschaftsanfechtungsverfahren des biologischen Vaters; Ausschluß von der Vertretung des Kindes; maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen einer sozial-familiären Beziehung zwischen rechtlichem Vater und Kind
2021-03-24-364-19_1600-1629-1795-GG006.pdf (131,09 kb)
Geldwäschebekämpfung im Erbrecht; Anforderungen an eine Identitätsüberprüfung
2021-04-20-511-19_1791-1915-1960-GwG-Geldwaesche.pdf (110,49 kb)
Verfahrensrecht; Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren; Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens; Einzelfallprüfung und Prüfungskriterien für die Beurteilung der Verfahrensführung des Gerichts; Abweichen von dem normierten Pauschalsatz aus Billigkeitsgründen bei Vorliegen besonderer Umstände in Verfahren wegen Sorge- und Umgangsrecht insbesondere gegenüber Kleinkindern
Aktuelles
Das Bundesministerium der Finanzen hat das >Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 be...
Düsseldorfer Tabelle 2022
Die »Düsseldorfer Tabelle« wurde zum 01.01.2022 geändert, im Wesentlichen bei den Bedarfssätzen min...
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