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Entscheidungen Bundesgerichtshof (2021)






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Nichteheliche Lebensgemeinschaft; gemeinschaftsbezogene Zuwendung; Ausgleichsanspruch der Erben nach dem Tod des Zuwendenden; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.
BGB §§ 313, 727, 730, 812; GG Art. 103

1. Hat der gemeinschaftsbezogenen Zuwendung in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Vorstellung oder Erwartung zugrunde gelegen, die Lebensgemeinschaft, deren Ausgestaltung sie allein gedient hat, werde Bestand haben, entfällt die Geschäftsgrundlage nicht dadurch, daß die Lebensgemeinschaft durch den Tod des Zuwendenden ein natürliches Ende gefunden hat
2. Ist eine nichteheliche Lebensgemeinschaft durch den Tod des Zuwendungsempfängers beendet worden, dann ist auch ohne gesonderte Abrede ein unmittelbar aus § 313 BGB resultierender Anspruch denkbar.
3. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozeßgrundrecht sicherstellen, daß die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben.
4. In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozeßordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozeßrecht keine Stütze findet, auch und insbesondere dann, wenn diese Nichtberücksichtigung auf vorweggenommener tatrichterlicher Beweiswürdigung beruht, also der von einer Partei angebotene Beweis nicht erhoben wird, weil das Gericht dem unter Beweis gestellten Vorbringen wegen seiner bereits gewonnenen Überzeugung kein Gewicht mehr beimißt.

BGH, Beschluß vom 10. März 2021 - XII ZR 54/20 - OLG Frankfurt [3 U 248/19]
FamRZ 2021, 964 = ZEV 2021, 773 = FamRB 2021, 294

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Verfahrensrecht; Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren; Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens; Einzelfallprüfung und Prüfungskriterien für die Beurteilung der Verfahrensführung des Gerichts; Abweichen von dem normierten Pauschalsatz aus Billigkeitsgründen bei Vorliegen besonderer Umstände in Verfahren wegen Sorge- und Umgangsrecht insbesondere gegenüber Kleinkindern.
BGB § 1684; GVG § 198; GG Art. 6; MRK Art. 8

1. Im Hinblick auf den eine Verfahrensvereinfachung anstrebenden Gesetzeszweck ist der Tatrichter nur bei Vorliegen besonderer Umstände gehalten, von dem normierten Pauschalsatz (§ 198 Abs. 2 S. 3 GVG) aus Billigkeitsgründen gemäß § 198 Abs. 2 S. 4 GVG abzuweichen. Erforderlich ist, daß sich das zu beurteilende Verfahren durch eine oder mehrere entschädigungsrelevante Besonderheiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von anderen Verfahren dieser Art abhebt, so daß die konkreten Auswirkungen der überlangen Verfahrensdauer die Pauschalhöhe als unbillig erscheinen lassen (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile BGHZ 199, 87, und NJW 2014, 1816).
2. In Verfahren, die Fragen des Sorge- und Umgangsrechts insbesondere gegenüber Kleinkindern zum Gegenstand haben, kommt bei einer dem Gericht zuzurechnenden erheblichen Verfahrensverzögerung (hier: 37 Monate) eine schwerwiegende Beeinträchtigung des betroffenen Elternteils in seinem Recht auf Umgang mit seinem Kind (Art. 6 Abs. 2 GG, § 1684 Abs. 1 BGB) und seinem Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens (Art. 8 Abs. 1 EMRK) in Betracht, die nach § 198 Abs. 2 S. 4 GVG die Erhöhung des gesetzliches Pauschalsatzes rechtfertigen kann.

BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - III ZR 72/20 - OLG Koblenz [1 EK 1/19]
BGHZ 230, 14 = FamRZ 2021, 1302 = NJW 2021, 3194 = NZFam 2021, 682 = FF 2021, 316 = FamRB 2021, 368 = MDR 2021, 878 [1051]

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Herausgabeanspruch des Eigentümers betreffend die Ehewohnung; zeitliche Grenze für Geltendmachung des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung

BGH, Beschluß vom 10. März 2021 - XII ZB 243/20
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Bundesgerichtshof: 17. März 2021 - XII ZB 221/19
Anpassung des nachehelichen Unterhalts an veränderte Verhältnisse; Neubewertung eines Ehevertrages im Rahmen der Ausübungskontrolle; wesentliche Veränderungen der der Ausgangsentscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse
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Bundesgerichtshof: 24. März 2021 - XII ZB 364/19
Vaterschaftsanfechtungsverfahren des biologischen Vaters; Ausschluß von der Vertretung des Kindes; maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen einer sozial-familiären Beziehung zwischen rechtlichem Vater und Kind
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Bundesgerichtshof: 20. April 2021 - XI ZR 511/19
Geldwäschebekämpfung im Erbrecht; Anforderungen an eine Identitätsüberprüfung
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Bundesgerichtshof: 06. Mai 2021 - III ZR 72/20
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren; Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens; Einzelfallprüfung und Prüfungskriterien für die Beurteilung der Verfahrensführung des Gerichts; Abweichen von dem normierten Pauschalsatz aus Billigkeitsgründen bei Vorliegen besonderer Umstände in Verfahren wegen Sorge- und Umgangsrecht insbesondere gegenüber Kleinkindern
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1. Ein Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil entfällt nicht allein aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei »unbegrenzt leistungsfähig« (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 15. November 2017 - BGHZ 217, 24 = FamRZ 2018, 260 = FuR 2018, 208).
2. Eine begrenzte Fortschreibung der in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Bedarfsbeträge bis zu der Höhe des Doppelten des höchsten darin (zur Zeit) ausgewiesenen Einkommensbetrages ist nicht ausgeschlossen (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 15. November 2017 - BGHZ 217, 24 = FamRZ 2018, 260 = FuR 2018, 208, und vom 25. September 2019 - BGHZ 223, 203 = FamRZ 2020, 21 = FuR 2020, 38; teilweise Aufgabe der Senatsurteile vom 13. Oktober 1999 - FamRZ 2000, 358 = FuR 2000, 216, und vom 11. April 2001 - FamRZ 2001, 1603 = FuR 2001, 326).
3. Übersteigt das Einkommen des Unterhaltspflichtigen diesen Betrag, bleibt eine Einkommensauskunft bei Geltendmachung eines neben dem Tabellenbedarf bestehenden Mehrbedarfs erforderlich, um die jeweilige Haftungsquote der Eltern bestimmen zu können.

Beschluß vom 16.09.2020 - XII ZB 499/19

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