Rechtsprechung Bundesgerichtshof im Familienrecht
und im Erbrecht 2022
Rechtsprechung Bundesgerichtshof im Familienrecht und im Erbrecht 2021
Rechtsprechung Bundesgerichtshof im Familienrecht und im Erbrecht 1970 bis 1977
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Rechtsprechung Bundesgerichtshof im Familienrecht und im Erbrecht 1952 bis 1959
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BGH, Beschluß vom 11. Januar 2022 - VIII ZB 37/21 - LG Duisburg [13 S 139/20]
Verfahrensrecht; Klagerücknahme; Berücksichtigung materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche im Rahmen der Kostenentscheidung
BGH, Beschluß vom 11. Januar 2022 - VIII ZB 44/21 - LG Mönchengladbach [4 T 57/21]
Personenstandsrecht; Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt; Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zu der rechtlichen Elternstellung der Wunscheltern bei einer im Ausland durchgeführten Leihmutterschaft; Mußbeteiligte des gerichtlichen Personenstandsverfahrens; Eintragung lediglich biologischer oder genetischer Eltern in dem Geburtenregister
BGH, Beschluß vom 12. Januar 2022 - XII ZB 142/20 - Kammergericht [FamRZ 2020, 1495]
Betreuungsrecht; Betreuungssache; Pflicht des Beschwerdegerichts zur erneuten Anhörung des Betroffenen mangels ausreichender Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens
BGH, Beschluß vom 12. Januar 2022 - XII ZB 370/21 - LG Hamburg [301 T 194/21]
Familienvermögensrecht; Zugewinngemeinschaft; Zugewinnausgleich; Stufenantrags zum Zugewinnausgleich; Bemessung der Beschwer bei Abwehr der Verpflichtung zur Auskunfterteilung und Belegvorlage
BGH, Beschluß vom 12. Januar 2022 - XII ZB 418/21 - OLG Zweibrücken [6 UF 28/21]
Betreuungsrecht; Betreuungssache; Sicherstellung der Teilnahme des Verfahrenspflegers an der Anhörung des Betroffenen
BGH, Beschluß vom 12. Januar 2022 - XII ZB 442/21 - LG Osnabrück [3 T 425/21]
Personenstandsrecht; Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt; Anerkennung der Vaterschaft nach einer anderen als der zu der Feststellung der gesetzlichen Vaterschaft führenden Rechtsordnung; Beseitigung einer nicht der leiblichen Abstammung entsprechenden Vater-Kind-Zuordnung; Beurkundung eines von dem Antrag abweichenden Eintrags
BGH, Beschluß vom 12. Januar 2022 - XII ZB 562/20 - Kammergericht [FamRZ 2021, 438]
Verfahrensrecht; Rechtsmittel; wiederholte Beschwerde; Zurückweisung der sofortigen Beschwerde aus sachlichen Gründen; Zulässigkeit ihrer Wiederholung
BGH, Beschluß vom 13. Januar 2022 - I ZB 30/21 - LG Kiel [13 T 3/21]
Familienvermögensrecht; Erbrecht; Anspruch auf Auszahlung eines Sparguthabens; Vorlage der Kraftloserklärung des Sparbuchs durch den Anspruchsteller als Indiz für eine infolge der Auszahlung des Sparguthabens erfolgte Entwertung oder Vernichtung des Sparbuchs
BGH, Urteil vom 18. Januar 2022 - XI ZR 380/20 - OLG Dresden [MDR 2020, 1191]
Umgangsrecht; Umgang des Kindes mit den Eltern; Abänderung eines in einem Umgangsrechtsverfahren vereinbarten Wechselmodells
BGH, Beschluß vom 19. Januar 2022 - XII ZA 12/21 - OLG Dresden [21 UF 32/21 - FamRZ 2021, 691 = FuR 2021, 325]
Abstammungsrecht; Eltern-Kind-Verhältnis: Anspruch des adoptierten Kindes gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Person seines leiblichen Vaters; Vollstreckbarkeit eines Titels auf Auskunfterteilung
BGH, Beschluß vom 19. Januar 2022 - XII ZB 183/21 - OLG Stuttgart [17 UF 52/20]
Verfahrenskostenhilfe; Berücksichtigung des Unterhaltsfreibetrags für ein Kind bei dessen Betreuung im paritätischen Wechselmodell
BGH, Beschluß vom 19. Januar 2022 - XII ZB 276/21 - OLG Oldenburg [FamRZ 2021, 1393 = FuR 2021, 555]
Betreuungsrecht; Kosten und Gebühren; Vergütung des Berufsbetreuers; gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
BGH, Beschluß vom 19. Januar 2022 - XII ZB 324/21 - LG Hannover [2 T 13/21]
Verfahrensrecht; Ablehnung von Richtern und Sachverständigen; Richterablehnung in einer Betreuungssache; Verbindung eines auf die Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung gestützten Ablehnungsgesuchs mit der gegen diese Entscheidung gerichteten Beschwerde
BGH, Beschluß vom 19. Januar 2022 - XII ZB 357/21 - LG Darmstadt [5 T 696/20]
Verfahrensrecht; Rechtsmittel; Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde: Versehentliche Änderung der Entscheidung über die Revisionszulassung in den zur Zustellung an die Prozeßbeteiligten dienenden Urteilsabschriften; Fristbeginn bei Berichtigung der Entscheidung des Berufungsgerichts in eine Nichtzulassung; Zustellung der berichtigten Abschrift an den zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten; Erkundigungspflicht des bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts nach Revisionseinlegung bei Zweifeln an einer Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht
BGH, Beschluß vom 25. Januar 2022 - VIII ZR 233/20 - OLG Naumburg [1 U 12/19]
Verfahrensrecht; Rechtsmittel; Versäumung der Anschlußberufungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
BGH, Beschluß vom 25. Januar 2022 - VIII ZR 359/20 - OLG München [29 U 5407/19]
Personenstandsrecht; Eintragung in das Geburtenregister; einzutragender Vorname des gebärenden Elternteils bei Geburt durch einen Frau-zu-Mann-Transsexuellen im Fall der bloßen Vornamensänderung
BGH, Beschluß vom 26. Januar 2022 - XII ZB 127/19 - Kammergericht [FamRZ 2019, 1177]
Versorgungsausgleich; Berechnung des Ehezeitanteils in der gesetzlichen Rentenversicherung im Falle eines Besitzschutzes nach § 88 Abs. 1 S. 2 SGB VI
BGH, Beschluß vom 26. Januar 2022 - XII ZB 175/21 - OLG Schleswig [FamRZ 2022, 177]
Haftung des Rechtsanwalts; Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten; Organisationswesen; Fristenkontrolle; Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Einwurfs einer Rechtsmittelbegründungsschrift in einen Postkasten; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
BGH, Beschluß vom 26. Januar 2022 - XII ZB 227/21 - OLG Thüringen [4 UF 454/20]
Verfahrensrecht; Zwangsvollstreckung; Vollstreckung eines ausländischen Unterhaltstitels; Voraussetzungen des Anerkennungshindernisses der nicht ordnungsgemäßen Benachrichtigung von dem Verfahren bei nach dem Verfahrensrecht des Ursprungsstaates formal ordnungsgemäßer fiktiver Zustellung
BGH, Beschluß vom 26. Januar 2022 - XII ZB 280/20 - OLG Frankfurt [8 UF 280/19]
Verfahrensrecht; Zwangsvollstreckung; Vollstreckung eines ausländischen Unterhaltstitels; Voraussetzungen des Anerkennungshindernisses der nicht ordnungsgemäßen Benachrichtigung von dem Verfahren bei nach dem Verfahrensrecht des Ursprungsstaates formal ordnungsgemäßer fiktiver Zustellung
BGH, Beschluß vom 26. Januar 2022 - XII ZB 305/19 - OLG Frankfurt [5 UF 224/17]
Verfahrensrecht; Zwangsvollstreckung; Vollstreckung eines ausländischen Unterhaltstitels; Voraussetzungen des Anerkennungshindernisses im Falle einer nach dem Verfahrensrecht des Ursprungsstaates erfolgten fiktiven Zustellung der Benachrichtigung von dem Unterhaltsverfahren
BGH, Beschluß vom 26. Januar 2022 - XII ZB 306/19 - OLG Frankfurt [5 UF 227/17]
Unterbringungsrecht; Unterbringungsverfahren; Verletzung rechtlichen Gehörs durch kurzfristige Bekanntgabe eines für die Entscheidung maßgeblichen Gutachtens; Heilung im Beschwerdeverfahren
BGH, Beschluß vom 26. Januar 2022 - XII ZB 439/21 - LG Hamburg [301 T 369/20]
Strafprozeßrecht; Nebenklage; Wirksamkeit der Anschlußerklärung eines Minderjährigen; Erfordernis der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils und deren Nachweis
BGH, Beschluß vom 26. Januar 2022 - 3 StR 465/21 - LG Osnabrück [6 Ks 4/21]
Strafrecht; sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen; Anforderungen an die Individualisierung einzelner Taten einer Tatserie; rechtliche Abkömmlinge eines Mannes
BGH, Urteil vom 27. Januar 2022 - 3 StR 74/21 - LG Duisburg [32 KLs 22/18]
BGH, Beschluß vom 2. Februar 2022 - 5 StR 390/21 - LG Kiel [8 Ks 598 Js 69673/20]
Betreuungsrecht; Ablehnung einer betreuungsgerichtlichen Unterbringungsgenehmigung; Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen; Beachtlichkeit des der Unterbringung entgegenstehenden natürlichen Willens des Betroffenen
BGH, Beschluß vom 2. Februar 2022 - XII ZB 530/21 - LG Berlin [83 T 31/21]
Unerlaubte Handlungen; Ersatzansprüche eines Dritten bei Tötung; Erstreckung des Haftungsausschlusses für Arbeitsunfälle auf den Anspruch auf Hinterbliebenengeld
BGH, Urteil vom 8. Februar 2022 - VI ZR 3/21 - OLG Koblenz [FamRZ 2021, 1335]
Verfahrensrecht; Rechtsmittel; Nichtzulassungsbeschwerde; Bemessung der Beschwer des Rechtsmittelführers nach einseitiger Erledigungserklärung; Darlegungslast bei Geltendmachung des Sachinteresses wegen präjudizieller Wirkung der angegriffenen Entscheidung
BGH, Beschluß vom 8. Februar 2022 - VIII ZR 38/21 - OLG Köln [5 U 80/20]
Unterbringungsrecht; Unterbringungsverfahren in Baden-Württemberg; mündliche Erstattung des Sachverständigengutachtens im Anhörungstermin; Überzeugungsversuch als Voraussetzung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme
BGH, Beschluß vom 9. Februar 2022 - XII ZB 159/21 - LG Stuttgart [19 T 49/21]
Betreuungsrecht; Kosten und Gebühren; Vergütung des Berufsbetreuers; Vergleichbarkeit des von der BeckAkademie veranstalteten Fernlehrgangs »Berufsbetreuer(in) mit Hochschulzertifikat« mit einer Hochschulausbildung
BGH, Beschluß vom 9. Februar 2022 - XII ZB 378/21 - LG Kassel [FamRZ 2021, 2000 - Ls]
Haftung des Rechtsanwalts; Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten; Organisationswesen; Fristenkontrolle; Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wegen Fehlens eines ordnungsgemäßen Antrages auf Fristverlängerung trotz eines übersehenen und nicht beschiedenen Akteneinsichtsgesuchs; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
BGH, Beschluß vom 9. Februar 2022 - XII ZB 474/21 - OLG Düsseldorf [II-6 UF 98/21]
Erbrecht; Grundbuchverfahren; Tod eines Mitgesellschafters und Rechtsnachfolge in die Gesellschafterstellung bei einer im Grundbuch als Eigentümerin eingetragenen BGB-Gesellschaft; Nachweis der Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Zustimmung zur Löschung einer auf dem Grundstück lastenden Grundschuld
BGH, Beschluß vom 10. Februar 2022 - V ZB 87/20 - Kammergericht [FamRZ 2021, 466]
Haftung des Rechtsanwalts; Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten; Organisationswesen; Fristenkontrolle; Fristversäumung infolge unvollständiger Umsetzung einer anwaltlichen Einzelanweisung zur Notierung von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
BGH, Beschluß vom 15. Februar 2022 - VI ZB 37/20 - LG Berlin [89 S 1/20]
Verfahrenskostenhilfe; Ehescheidungsverbundverfahren; Berücksichtigung des Unterhaltsfreibetrags für ein Kind bei dessen Betreuung im paritätischen Wechselmodell
BGH, Beschluß vom 16. Februar 2022 - XII ZB 19/21 - OLG Brandenburg [9 WF 266/20]
Betreuungsrecht; Kosten und Gebühren; Vergütung des Berufsbetreuers; Vorliegen einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform bei Möglichkeit der Wahl eines anderen Anbieters pflegerischer Leistungen
BGH, Beschluß vom 16. Februar 2022 - XII ZB 67/21 - LG Potsdam [11 T 47/20]
Betreuungsrecht; Betreuungssache; Grenzen der Rechtspflegerzuständigkeit für die Bestellung eines Kontrollbetreuers; Behandlung einer unwirksamen Entscheidung des funktionell unzuständigen Rechtspflegers; persönliche Anhörung des Betroffenen im Verfahren auf Einrichtung einer Kontrollbetreuung
BGH, Beschluß vom 16. Februar 2022 - XII ZB 355/21 - LG Nürnberg-Fürth [13 T 5391/20]
Betreuungsrecht; Betreuungssache; Prüfung der Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrenspflegers durch das Beschwerdegericht
BGH, Beschluß vom 16. Februar 2022 - XII ZB 499/21 - LG Zwickau [9 T 278/20]
Erbrecht; Nachweis der Erbfolge des überlebenden Ehegatten gemäß § 35 Abs. 1 S. 2 GBO; von § 2077 Abs. 1 S. 2 BGB abweichende Scheidungsklausel
BGH, Beschluß vom 17. Februar 2022 - V ZB 14/21 - OLG Karlsruhe [11 W 56/20 (Wx)]
Haftung des Rechtsanwalts; Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten; Organisationswesen; Fristenkontrolle; Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach Fehlerhäufigkeit der angewiesenen Kanzleiangestellten; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
BGH, Beschluß vom 23. Februar 2022 - IV ZB 2/21 - OLG Karlsruhe [12 U 302/20]
Erbrecht; Testamentsvollstreckung; Einsetzung des einen Erbvertrag beurkundenden Notars als Testamentsvollstrecker in einem eigenhändigen Testament
BGH, Beschluß vom 23. Februar 2022 - IV ZB 24/21 - OLG Düsseldorf [FamRZ 2021, 1415]
Familienvermögensrecht; Zugewinngemeinschaft; Zugewinnausgleich; Auskunft und Belegvorlage bei Beteiligung des auskunftspflichtigen Ehegatten an einer Partnerschaftsgesellschaft
BGH, Beschluß vom 23. Februar 2022 - XII ZB 38/21 - OLG München [26 UF 358/20]
Verfahrensrecht; Zwangsvollstreckung; Pfändung von Arbeitseinkommen; Berücksichtigung des von dem unterhaltsberechtigten Ehegatten des Schuldners bezogenen Mindestelterngeldes bei der Berechnung des unpfändbaren Teils
BGH, Beschluß vom 23. Februar 2022 - VII ZB 41/21 - LG Landshut [JurBüro 2021, 498]
Verfahrenskostenhilfe für den zweiten Rechtszug in einer Familiensache; Bewilligung bereits für den ersten Rechtszug; zu erwartende Ablehnung des Verfahrenskostenhilfegesuchs bei wesentlichen Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse
BGH, Beschluß vom 23. Februar 2022 - XII ZB 218/21 - OLG Karlsruhe [18 UF 175/20]
Betreuungsrecht; Verlängerung einer Betreuung; persönliche Anhörung der Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Entbehrlichkeit der Einholung eines Gutachtens oder ärztlichen Zeugnisses
BGH, Beschluß vom 23. Februar 2022 - XII ZB 424/21 - LG Karlsruhe [11 T 56/21]
Kosten und Gebühren; Rechtsanwaltskosten; Auslösung einer Geschäftsgebühr durch eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung
BGH, Urteil vom 24. Februar 2022 - VII ZR 320/21 - LG Wuppertal [9 S 129/20]
BGH, Beschluß vom 11. Januar 2022 - VIII ZB 37/21 - LG Duisburg [13 S 139/20]
Verfahrensrecht; Wirksamkeit und Rechtzeitigkeit des Eingangs eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach eingereichten elektronischen Dokuments
BGH, Beschluß vom 8. März 2022 - VI ZB 25/20 - OLG Bamberg [8 U 173/19]
Haftung des Rechtsanwalts; Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten; Organisationswesen; Fristenkontrolle; unverschuldetes Scheitern der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax; Zumutbarkeit eines anderen Übermittlungsweges; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
BGH, Beschluß vom 8. März 2022 - VIII ZB 45/21 - OLG Karlsruhe [19 U 62/21]
Haftung des Rechtsanwalts; Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten; Organisationswesen; Pflichten eines Rechtsanwalts bei der Signierung eines ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthaltenden fristwahrenden elektronischen Dokuments; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
BGH, Beschluß vom 8. März 2022 - VI ZB 78/21 - OLG Nürnberg [2 U 649/21]
Verfahrensrecht; Rechtsmittel; Pflichten des Rechtsmittelgerichts bei Zweifeln am rechtzeitigen Eingang einer per Telefax übermittelten Berufungsbegründung
BGH, Beschluß vom 8. März 2022 - VIII ZB 96/20 - LG Wiesbaden [1 S 11/18]
Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt; Berücksichtigung der von dem Unterhaltspflichtigen auf ein Darlehen zur Finanzierung einer selbstgenutzten Immobilie zu erbringenden Tilgungsleistungen; Zumutbarkeit einer Tilgungsstreckung bei Gefährdung des Mindestunterhalts
BGH, Beschluß vom 9. März 2022 - XII ZB 233/21 - OLG Oldenburg [FamRZ 2021, 1705 = FuR 2021, 483]
Betreuungsrecht; Kosten und Gebühren; Vergütung des Berufsbetreuers; erhöhter Stundensatz nach Absolvierung eines Studiums der Wirtschaftsinformatik
BGH, Beschluß vom 9. März 2022 - XII ZB 539/21 - LG Cottbus [7 T 170/18]
Verfahrensrecht; Rechtsmittel; Rücknahme einer beim Berufungsgericht eingelegten nicht statthaften Nichtzulassungsbeschwerde; Zuständigkeit für die zu treffende Kostenentscheidung
BGH, Beschluß vom 15. März 2022 - X ZR 16/22 - LG Düsseldorf [22 S 97/2149]
Haftung des Rechtsanwalts; Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten; Organisationswesen; Fristenkontrolle; Bezeichnung von Berufungskläger und Berufungsbeklagtem als notwendiger Inhalt der Berufungsschrift; Erzielung von Klarheit im Wege der Auslegung; Überprüfungspflicht des Rechtsanwalts vor Unterzeichnung der Rechtsmittelschrift; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
BGH, Beschluß vom 15. März 2022 - VI ZB 20/20 - OLG Stuttgart [1 U 28/20]
Erbrecht; Nachlaßpflegschaft; Berechtigung des Nachlaßpflegers zur Ausschlagung einer in den Nachlaß des Erblassers gefallenen weiteren Erbschaft
BGH, Beschluß vom 16. März 2022 - IV ZB 27/21 - OLG Saarbrücken [5 W 39/21]
Betreuungsrecht; Betreuungssache; Bestellung eines Verfahrenspflegers im Rahmen einer verfahrensleitenden Verfügung
BGH, Beschluß vom 16. März 2022 - XII ZB 154/21 - LG Köln [1 T 75/21]
Betreuungsrecht; Kosten und Gebühren; Vergütung des Berufsbetreuers; Berechnung der Vergütung des ausscheidenden Betreuers bei Wechsel während eines laufenden Abrechnungsmonats
BGH, Beschluß vom 16. März 2022 - XII ZB 248/21 - LG Darmstadt [5 T 120/21]
Haftung des Rechtsanwalts; Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten; Organisationswesen; Fristenkontrolle; formunwirksame Berufungseinlegung; Heilung eines Unterschriftsmangels der Berufungsschrift durch Beifügung einer Abschrift mit Beglaubigungsvermerk; Grundsatz der materiellen Subsidiarität bei unterbliebener Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen
BGH, Beschluß vom 22. März 2022 - VI ZB 27/20 - OLG Frankfurt [14 U 220/19]
Unterbringungsrecht; Unterbringungssache; Erforderlichkeit einer erneuten förmlichen Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens im Beschwerdeverfahren
BGH, Beschluß vom 23. März 2022 - XII ZB 24/22 - LG Düsseldorf [25 T 185/2195]
Versorgungsausgleich; Berechnung der Ehezeitanteile nach Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft; anteilige Übertragung eines Pfandrechts des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung
BGH, Beschluß vom 23. März 2022 - XII ZB 337/21 - OLG Karlsruhe [16 UF 145/18]
Verfahrensrecht; Zwangsvollstreckung; Zwangsvollstreckungsverfahren; Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Weitergabe der beim Bundeszentralamt für Steuern eingeholten Auskunft zu Konten Dritter mit Verfügungsberechtigung des Schuldners an den Gläubiger; Inkenntnissetzung des Dritten über das Ergebnis des Ersuchens
BGH, Beschluß vom 24. März 2022 - I ZB 55/21 - LG Berlin [51 T 297/21]
Unterbringungsrecht; Unterbringungssache; Anordnung oder Genehmigung der Unterbringung eines Betreuten für länger als ein Jahr
BGH, Beschluß vom 30. März 2022 - XII ZB 35/22 - LG Würzburg [3 T 1561/21]
Betreuungsrecht; Unterbringungssache; Anordnung oder Genehmigung einer Unterbringung eines betreuten Betroffenen für länger als ein Jahr
BGH, Beschluß vom 30. März 2022 - XII ZB 197/21 - LG Dresden [2 T 112/21]
Verfahrensrecht; Anforderungen an die formgerechte Einreichung eines elektronischen Dokuments bei Gericht
BGH, Beschluß vom 30. März 2022 - XII ZB 311/21 - OLG Celle [19 UF 66/21]
Versorgungsausgleich; Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts nach Verzicht eines Ehegatten auf ein noch verfallbares Anrecht
BGH, Beschluß vom 30. März 2022 - XII ZB 421/21 - OLG Hamm [II-12 UF 155/19]
BGH, Beschluß vom 6. April 2022 - XII ZB 371/21 - LG Ansbach [4 T 688/21]
Betreuungsrecht; Betreuungssache: Entscheidung über die Betreuerauswahl durch das Beschwerdegericht; Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung bei neuer Tatsachengrundlage
BGH, Beschluß vom 6. April 2022 - XII ZB 451/21 - LG Aurich [7 T 89/20]
Betreuungsrecht; Kosten und Gebühren; Vergütung des Berufsbetreuers; Umfang der Überprüfung der Entscheidung über die Bewilligung einer erhöhten Vergütung im Rechtsbeschwerdeverfahren
BGH, Beschluß vom 13. April 2022 - XII ZB 162/21 - LG Würzburg [3 T 364/21]
Unterbringungsrecht; Unterbringungsverfahren; Gehörsverletzung bei Anhörung des Betroffenen ohne Verfahrenspfleger und unterbliebener Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen vor der Anhörung
BGH, Beschluß vom 13. April 2022 - XII ZB 267/21 - LG Ansbach [4 T 460/21]
Bürgerliches Recht; substantiierte Darlegung von Geschäftsunfähigkeit nach §§ 104 Nr. 2, 105 Abs. 2 BGB; Möglichkeit der Geschäftsunfähigkeit aufgrund Vortrags konkreter Anhaltspunkte; Sittenwidrigkeit eines unentgeltlichen Geschäfts gemäß § 138 Abs. 1 BGB; Motiven des Zuwendenden wie auch Motiven des Zuwendungsempfängers
BGH, Urteil vom 26. April 2022 - X ZR 3/20 - OLG Köln [I-25 U 14/19]
Strafrecht; Strafzumessung; strafschärfende Berücksichtigung der Garantenstellung eines Elternteils
BGH, Beschluß vom 26. April 2022 - 4 StR 34/22 - LG Münster [8 KLs 12/21]
Vormundschaft und Pflegschaft; Grundbucheintragung; notwendige Genehmigung eines Ergänzungspflegers bei Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Hausgrundstück durch einen Minderjährigen
BGH, Beschluß vom 28. April 2022 - V ZB 4/21 - Kammergericht [FGPrax 2021, 53]
Bürgerliches Recht; Heimvertrag in der Corona-Pandemie; Berechtigung der Pflegeheimbewohner zur Entgeltkürzung bei hoheitlich angeordneten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen
BGH, Beschluß vom 28. April 2022 - III ZR 240/21 - OLG Nürnberg [4 U 1292/21]
BGH, Beschluß vom 4. Mai 2022 - VII ZB 46/21 - OLG München [13 W 753/21]
Betreuungsrecht; Bestellung eines Betreuers; erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren bei nicht mehr bestehendem Einverständnis mit der Anordnung einer Betreuung
BGH, Beschluß vom 4. Mai 2022 - XII ZB 50/22 - LG München II [6 T 4627/21]
Betreuungsrecht; Bestellung eines Betreuers; Voraussetzungen einer Nichtberücksichtigung des Wunsches des Betroffenen bei der Betreuerauswahl
BGH, Beschluß vom 4. Mai 2022 - XII ZB 118/21 - LG Bremen [5 T 19/21]
Versorgungsausgleich; Anforderungen an den Abänderungsantrag des überlebenden, insgesamt ausgleichspflichtigen Ehegatten; Prüfung der Auswirkung der Abänderung zugunsten des überlebenden Ehegatten
BGH, Beschluß vom 4. Mai 2022 - XII ZB 122/21 - OLG Frankfurt [FamRZ 2021, 1362]
Verfahrenskostenhilfe; Überprüfungsverfahren; Erhöhung des Vermögensfreibetrages für einen verheirateten Antragsteller
BGH, Beschluß vom 4. Mai 2022 - XII ZB 384/21 - LG München II [6 T 2268/21]
Versorgungsausgleich; Abänderungsverfahren nach dem Tode eines Ehegatten bei Verbesserung der Versorgungslage im Falle einer hypothetischen Totalrevision unter Lebenden
BGH, Beschluß vom 4. Mai 2022 - XII ZB 572/21 - OLG Karlsruhe [2 UF 108/21]
Betreuungsrecht; Betreuungssache; Teilnahme des Verfahrenspflegers an einem Anhörungstermin während der Corona-Pandemie
BGH, Beschluß vom 11. Mai 2022 - XII ZB 129/21 - LG Oldenburg [8 T 225/20]
Verfahrensrecht; Zwangsvollstreckung; Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels; Beschwerde mit der Begründung der Unzuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges; Exequaturverfahren
BGH, Beschluß vom 11. Mai 2022 - XII ZB 423/21 - OLG Stuttgart [17 UF 142/21]
Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; anwendbares Recht für nachehelichen Unterhalt; engere Verbindung der Ehe deutscher Staatsangehöriger zum Recht eines anderen Staates; befristete Aufenthalte der Ehegatten in verschiedenen Ländern
BGH, Beschluß vom 11. Mai 2022 - XII ZB 543/20 - OLG Karlsruhe [FamRZ 2021, 1030]
Bürgerliches Recht; Anspruch der Betreiberin einer Praxis für Ergotherapie auf Zahlung einer Ausfallpauschale für kurzfristig abgesagte Termine zur Behandlung minderjähriger Kinder; Behandlungsvertrag zwischen den Eltern und dem Behandelnden; Vergütungsanspruch bei Annahmeverzug; Vereinbarung eines Behandlungstermins als kalendermäßige Bestimmung; rechtliche Unmöglichkeit der Leistungsbewirkung bei Nichtbeachtung von Bestimmungen einer Coronaschutzverordnung
BGH, Urteil vom 12. Mai 2022 - III ZR 78/21 - LG Kleve [6 S 139/20]
Unerlaubte Handlungen; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemannes durch eine Berichterstattung über den Tod der Ehefrau; unmittelbare oder mittelbare Beeinträchtigung eines nahen Angehörigen; Bangen um das Leben eines nahen Angehörigen
BGH, Urteil vom 17. Mai 2022 - VI ZR 141/21 - Kammergericht [10 U 1058/20]
Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt; Ausgleich der kostenfreien Zurverfügungstellung von Wohnraum im unterhaltsrechtlichen Verhältnis zwischen den Eltern; Vereinbarung der Eltern über die Abdeckung der Wohnkosten durch den Naturalunterhalt des Barunterhaltspflichtigen; Haftungsquote für den anteiligen Mehrbedarf
BGH, Beschluß vom 18. Mai 2022 - XII ZB 325/20 - OLG Frankfurt [FamRZ 2021, 191 = FuR 2021, 37]
Notarrecht; Notarkostenprüfungsverfahren; Zulässigkeit des Einwands eines Schadensersatzanspruchs wegen einer Amtspflichtverletzung
BGH, Beschluß vom 23. Mai 2022 - V ZB 9/21 - Kammergericht [9 W 1093/20]
Haftung des Rechtsanwalts; Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten; Organisationswesen; Fristenkontrolle; Versäumung der Berufungsfrist; anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen per beA
BGH, Beschluß vom 24. Mai 2022 - XI ZB 18/21 - OLG Braunschweig [11 U 147/21]
Verfahrensrecht; Rechtsmittel; Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts beim Bundesgerichtshof
BGH, Beschluß vom 25. Mai 2022 - IV ZR 48/22 - OLG Stuttgart [19 U 45/21]
Verfahrensrecht; Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Auslegung der Brüssel-IIa-Verordnung im Hinblick auf Ehescheidungen; Beginn der maßgeblichen Wartefrist für den deutschen Ehemann einer polnischen Ehefrau zur Anrufung eines deutschen Familiengerichts nach seiner Rückkehr nach Deutschland
BGH, Vorlagebeschluß vom 25. Mai 2022 - XII ZB 404/20 - OLG Hamm [I-11 UF 187/18]
BGH, Beschluß vom 1. Juni 2022 - XII ZB 54/22 - OLG Köln [II-27 UF 64/20]
Notarrecht; notarielle Amtspflichtverletzung; Reichweite der Rechtskraft eines die Amtshaftungsklage wegen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit als derzeit unbegründet abweisenden Urteils; sekundäre Darlegungslast des Nachlaßverwalters des verstorbenen Notars; Ersatzfähigkeit der Kosten des gegen vorrangig haftende Personen geführten Rechtsstreits
BGH, Urteil vom 9. Juni 2022 - III ZR 24/21 - Kammergericht [9 U 18/18]
Verfahrensrecht; Rechtsmittel; Anhörungsrüge; Einfluß auf den Ablauf prozessualer Fristen
BGH, Beschluß vom 14. Juni 2022 - VI ZB 26/21 - LG Frankfurt [2-01 S 143/20]
Betreuungsrecht; Betreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
BGH, Beschluß vom 15. Juni 2022 - XII ZB 13/22 - LG Darmstadt [5 T 238/21]
Betreuungsrecht; Bestellung eines Betreuers trotz Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht; Ungeeignetheit des Bevollmächtigten mangels Befähigung oder wegen erheblicher Bedenken an seiner Redlichkeit; Begründung einer konkreten Gefahr für das Wohl des Betroffenen
BGH, Beschluß vom 15. Juni 2022 - XII ZB 85/22 - LG Aurich [7 T 293/21]
Haftung des Rechtsanwalts; Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten; Organisationswesen; Fristenkontrolle; Vertrauen auf antragsgemäße zweite Verlängerung der Berufungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
BGH, Beschluß vom 21. Juni 2022 - II ZB 3/22 - OLG Naumburg [2 U 114/21]
Verfahrensrecht; Rechtsmittel; Berufungsverfahren; inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung
BGH, Beschluß vom 21. Juni 2022 - VI ZB 87/21 - OLG Saarbrücken [4 U 8/21]
Verfahrensrecht; Bestreiten von Behauptungen der Gegenseite durch vorausgegangenen Parteivortrag
BGH, Beschluß vom 21. Juni 2022 - VIII ZR 285/21 - LG Berlin [67 S 43/21]
Betreuungsrecht; wiederholte Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
BGH, Beschluß vom 22. Juni 2022 - XII ZB 200/21 - LG Koblenz [2 T 647/20]
Betreuungsrecht; Ablehnung einer betreuungsgerichtlichen Unterbringungsgenehmigung; Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen
BGH, Beschluß vom 22. Juni 2022 - XII ZB 376/21 - LG Berlin [83 T 216/21]
Betreuungsrecht; Kosten und Gebühren; keine Vergütung des Umgangspflegers; auf einer betreuungsgerichtlichen Umgangsregelung beruhende Tätigkeit
BGH, Beschluß vom 22. Juni 2022 - XII ZB 442/20 - LG Landshut [64 T 2602/20]
Betreuungsrecht; Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht; weitere Sachaufklärung des Gerichts bei Widersprüchen zwischen gerichtlichem und privatem Gutachten; Erforderlichkeit eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge
BGH, Beschluß vom 22. Juni 2022 - XII ZB 544/21 - LG Hannover [4 T 55/21]
Versorgungsausgleich; Beginn der Zahlungspflicht einer Hinterbliebenenversorgung
BGH, Beschluß vom 22. Juni 2022 - XII ZB 584/18 - OLG Frankfurt [3 UF 123/18]
Familienvermögensrecht; Zulässigkeit einer Teilungsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft
BGH, Beschluß vom 23. Juni 2022 - V ZB 32/21 - LG Neuruppin [2 T 39/21]
Verfahrensrecht; Rechtsmittel; Berufung gegen zweites Versäumnisurteil; Anforderungen an den Parteivortrag bezüglich einer unverschuldeten Säumnis
BGH, Beschluß vom 23. Juni 2022 - VII ZB 58/21 - OLG Dresden [5 U 594/21]
Strafrecht; Grenze zwischen strafbarer Tötung auf Verlangen und strafloser Beihilfe zum Suizid
BGH, Beschluß vom 28. Juni 2022 - 6 StR 68/21 - LG Stendal [501 KLs 6/20]
Haftung des Rechtsanwalts; Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten; Organisationswesen; Fristenkontrolle; versäumte Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache; Anforderungen an die organisatorischen Maßnahmen eines Rechtsanwalts zur Sicherstellung der Notierung und Kontrolle der Rechtsmittelfristen; eigenverantwortliche Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch den Rechtsanwalt bei Aktenvorlage; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
BGH, Beschluß vom 29. Juni 2022 - XII ZB 9/22 - OLG Stuttgart [11 UF 210/21]
Verfahrensrecht; Zwangsvollstreckung; Zwangsvollstreckungsverfahren; Heilung eines Vertretungsmangels; konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels Vertretungsbefugnis ausschließenden Beschlusses
BGH, Beschluß vom 29. Juni 2022 - VII ZB 14/19 - LG Köln [39 T 226/17]
Verfahrensrecht; rechtzeitiger Eingang einer formwirksamen Berufungsschrift
BGH, Beschluß vom 29. Juni 2022 - VII ZB 52/21 - Kammergericht [2 U 18/02]
Erbrecht; Pflichtteilsanspruch; Anwendung deutschen Pflichteil-Erbrechts trotz Rechtswahl des englischen Rechts durch den britischen Erblasser; Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Rechtswahl des englischen Erbrechts
BGH, Urteil vom 29. Juni 2022 - IV ZR 110/21 - OLG Köln [FamRZ 2021, 1492]
Personenstandsrecht; Personenstandsverfahren; Eintragung des Vatersnamens nach russischem Recht; Erstreckung der Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB auf den Vatersnamen russischen Rechts
BGH, Beschluß vom 29. Juni 2022 - XII ZB 153/21 - OLG Hamburg [FamRZ 2021, 1952]
Betreuungsrecht; Kosten und Gebühren; Vergütung des Berufsbetreuers; gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
BGH, Beschluß vom 29. Juni 2022 - XII ZB 480/21 - LG Görlitz [5 T 68/21]
BGH, Beschluß vom 6. Juli 2022 - XII ZB 551/21 - LG München II [6 T 1572/19]
Verfahrensrecht; Rechtsmittel; Vorrang des Beschlußergänzungsverfahrens bei vorangegangener fehlerhafter Endentscheidung
BGH, Beschluß vom 6. Juli 2022 - XII ZB 571/21 - LG Trier [6 T 68/21]
Verfahrensrecht; Zwangsvollstreckung; Zulässigkeit eines Antrags auf Versagung der Vollstreckung aus einem Europäischen Vollstreckungstitel
BGH, Beschluß vom 7. Juli 2022 - IX ZB 38/21 - OLG Köln [8 W 4/20]
Verfahrensrecht; Rechtsmittel; Abstandnahme vom Urkundenprozeß nach Hinweis auf Erfolglosigkeit im Berufungsverfahren
BGH, Urteil vom 7. Juli 2022 - IX ZR 144/20 - OLG München [15 U 7074/19]
Verfahrensrecht; Rechtsmittel; Berufungsverfahren; Prüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist durch das Berufungsgericht
BGH, Beschluß vom 13. Juli 2022 - VII ZB 29/21 - OLG Bamberg [1 U 14/21]
Betreuungsrecht; Unterbringung des Betreuten; Voraussetzungen der Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung wegen Selbstgefährdung
BGH, Beschluß vom 20. Juli 2022 - XII ZB 81/22 - LG Düsseldorf [25 T 534/21]
Verfahrensrecht; Zwangsvollstreckung; Pfändung von Geldforderungen des Schuldners gegen Drittschuldner aufgrund vollstreckbarer Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses
BGH, Beschluß vom 21. Juli 2022 - IX ZB 63/21 - LG Essen [7 T 216/21]
Verfahrensrecht; Zustellung eines Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellvorschrift
BGH, Beschluß vom 29. Juli 2022 - AnwZ (Brfg) 28/20 - AGH Berlin [II AGH 4/16]
BGH, Beschluß vom 2. August 2022 - VIII ZB 3/21 - OLG Karlsruhe [4 U 154/20]
Verfahrensrecht; Zwangsvollstreckung; Verbot der Pfändbarkeit eines Pkw bei psychischer Erkrankung des Schuldners
BGH, Beschluß vom 10. August 2022 - VII ZB 5/22 - LG Erfurt [3 T 310/21]
Haftung des Rechtsanwalts; Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten; Organisationswesen; Fristenkontrolle; Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei eigenmächtiger Abänderung von eingetragenen Rechtsmittelfristen durch Mitarbeiter; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
BGH, Beschluß vom 10. August 2022 - VII ZB 14/21 - LG Mannheim [1 S 34/20]
Versorgungsausgleich; Berücksichtigung eines gerichtlichen Vergleichs mit Abgeltungsklausel hinsichtlich Berufsunfähigkeitsrenten
BGH, Beschluß vom 10. August 2022 - XII ZB 83/20 - OLG Hamm [II-13 UF 194/19]
Betreuungsrecht; Genehmigungsverfahren für eine Unterbringung des Betreuten; Erforderlichkeit der persönlichen Untersuchung des Betroffenen vor Erstattung des Gutachtens
BGH, Beschluß vom 10. August 2022 - XII ZB 149/22 - LG Mönchengladbach [5 T 41/22]
Betreuungsrecht; Kosten und Gebühren; Abrechnungszeitraum für Betreuervergütung nach Betreuerwechsel
BGH, Beschluß vom 10. August 2022 - XII ZB 471/21 - LG Mühlhausen [1 T 132/21]
Verfahrensrecht; Zwangsvollstreckung; Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels (über nachehelichen Unterhalt); Feststellung der Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsstaat durch das Beschwerdegericht; Ermittlung des ausländischen Rechts von Amts wegen
BGH, Beschluß vom 24. August 2022 - XII ZB 268/19 - OLG Celle [17 UF 165/18]
Kosten und Gebühren; Kostenfestsetzung; Erstattungsfähigkeit der für die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten anfallenden Kosten bei Hinzuziehung eines weder am Gerichtsort noch am Sitz der Partei ansässigen Hauptbevollmächtigten
BGH, Beschluß vom 30. August 2022 - VIII ZB 87/20 - OLG München [11 W 1430/20]
Unterbringungsrecht; Anordnung der Unterbringung; strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose
BGH, Beschluß vom 30. August 2022 - 4 StR 267/22 - LG Dresden [15 KLs 382 Js 18759/21]
BGH, Beschluß vom 6. September 2022 - VIII ZB 24/21 - Kammergericht [3 U 2/21]
Verfahrensrecht; Zwangsvollstreckung; Anspruch auf Konkretisierung einer Auskunftspflicht in Pfändungs- und Überweisungsbeschluß gegenüber Vollstreckungsgericht
BGH, Beschluß vom 7. September 2022 - VII ZB 38/21 - LG Berlin [51 T 194/21]
Betreuungsrecht; zusätzlicher Betreuung auf Wunsch des Betroffenen
BGH, Beschluß vom 7. September 2022 - XII ZB 211/22 - LG Limburg [7 T 14/22]
Verfahrensrecht; Rechtsmittel; elektronischer Rechtsverkehr in Rechtsmittelverfahren; Erfordernis der Wiedergabe des Namens am Ende des Schriftsatzes bei einer einfachen Signatur
BGH, Beschluß vom 7. September 2022 - XII ZB 215/22 - OLG Düsseldorf [II-1 UF 192/21]
Erbrecht; Testamentsauslegung; Verhältnis von postmortaler Vollmacht zu einer vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung
BGH, Beschluß vom 14. September 2022 - IV ZB 34/21 - OLG Rostock [10 WF 27/21]
Unterbringungsrecht; Unterbringungsverfahren; notwendige persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Feststellungen zum Ausschluß der freien Willensbildung
BGH, Beschluß vom 14. September 2022 - XII ZB 52/22 - LG Mainz [8 T 391/21]
Betreuungsrecht; Einrichtung einer Betreuung; Zuständigkeit einer Behörde in Betreuungsangelegenheiten auf örtlicher Ebene; Beschwerdebefugnis eines bei einer Behörde beschäftigten Beteiligten für das Verfahren der Rechtsbeschwerde
BGH, Beschluß vom 14. September 2022 - XII ZB 458/21 - LG Oldenburg [8 T 685/20]
Unterbringungsrecht; gerichtliche Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen; Notwendigkeit der Benachrichtigung des Verfahrenspflegers
BGH, Beschluß vom 14. September 2022 - XII ZB 554/21 - LG Ansbach [4 T 1368/21]
Verfahrensrecht; Zwangsvollstreckung; Pfändungsschutzkonto; Anwendbarkeit der Auszahlungssperre bei noch nicht ausgeschöpftem Freibetrag durch andere Gutschriften
BGH, Urteil vom 20. September 2022 - XI ZR 5/21 - LG Essen [17 S 26/19]
Haftung des Rechtsanwalts; Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten; Organisationswesen; Fristenkontrolle; besonderes elektronisches Anwaltspostfach; Überprüfung der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes
BGH, Beschluß vom 20. September 2022 - XI ZB 14/22 - OLG München [5 U 8161/21]
Haftung des Rechtsanwalts; Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten; Organisationswesen; Fristenkontrolle; einwöchige Vorfrist zur Rechtsmittelbegründung
BGH, Beschluß vom 20. September 2022 - VI ZB 17/22 - OLG München [1 U 7600/21]
Verfahrensrecht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrunds mit Bezugnahme auf eine nicht beigefügte eidesstattliche Versicherung
BGH, Beschluß vom 20. September 2022 - VI ZB 27/22 - OLG Celle [5 U 198/21]
Verfahrensrecht; Rechtsmittel; Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; versehentliche Mitteilung einer falschen Frist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
BGH, Beschluß vom 20. September 2022 - VI ZB 48/21 - OLG Frankfurt [22 U 222/20]
Elterliche Sorge; Einschränkungen der elterlichen Sorge wegen Kindeswohlgefährdung; Begriff der Kindeswohlgefährdung; Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer gerichtlichen Maßnahme; längerfristige Anordnung begleiteten Umgangs; Voraussetzungen für Schutzanordnungen hinsichtlich des persönlichen Umgangs; Umgangsbeschränkungen wegen pädophiler Neigungen des Kindesvaters
BGH, Beschluß vom 21. September 2022 - XII ZB 150/19 - OLG Frankfurt [5 UF 200/18]
Haftung des Rechtsanwalts; Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten; Organisationswesen; Fristenkontrolle; Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument; nachgeholte Glaubhaftmachung
BGH, Beschluß vom 21. September 2022 - XII ZB 264/22 - LG München II [6 T 1564/22]
Namensrecht; Berichtigung eines Geburtenregistereintrags; Bindungswirkung der Bestimmung über den Geburtsnamen eines Kindes für früher geborene Geschwisterkinder; Unrichtigkeit einer Folgebeurkundung; nachgeborenes Geschwisterkind; gesicherte urkundliche Grundlage für die Registerführung
BGH, Beschluß vom 21. September 2022 - XII ZB 504/21 - Kammergericht [1 W 1521/20]
Kosten und Gebühren; Rechtsanwaltsgebühren; Rechtsanwaltsvergütung für die Vertretung des Gläubigers in einem Zwangsversteigerungsverfahren über mehrere Bruchteile eines Grundstücks
BGH, Beschluß vom 22. September 2022 - V ZB 2/20 - LG Tübingen [5 T 252/19]
Erbrecht; Mehrfachberechnung des Zuschlags für eine computergesteuerte Analyse im Zusammenhang mit CT-Untersuchungen
BGH, Urteil vom 22. September 2022 - III ZR 241/21 - LG Göttingen [12 S 3/20]
Haftung des Rechtsanwalts; Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten; Organisationswesen; Fristenkontrolle; verschuldeter Fristversäumnis des Prozeßbevollmächtigten nach Fristverlängerungsantrag; Wiedereinsetzung in vorigen Stand
BGH, Beschluß vom 27. September 2022 - VI ZB 66/21 - OLG Hamm [I-3 U 31/21]
Betreuungsrecht; Rechtsmittel gegen lediglich bestätigende Beschwerdeentscheidung eines amtsgerichtlichen Beschlusses; Beschwerderecht des in § 303 Abs. 2 FamFG genannten, eine Erstbeschwerde führenden Beteiligten eines Betreuungsverfahrens
BGH, Beschluß vom 28. September 2022 - XII ZB 163/22 - LG Zwickau [9 T 94/21]
Verfahrensrecht; Zwangsvollstreckung; Zulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage bei Erhebung des Erfüllungseinwands
BGH, Urteil vom 29. September 2022 - I ZR 180/21 - OLG München [33 U 3539/20]
BGH, Beschluß vom 5. Oktober 2022 - XII ZB 74/20 - OLG Frankfurt [4 UF 42/19]
Familienvermögensrecht; Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks; kein Begründungserfordernis
BGH, Urteil vom 11. Oktober 2022 - X ZR 42/20 - OLG Frankfurt [8 U 142/13 - juris]
Betreuungsrecht; Betreuungssache; Aufgaben des Kontrollbetreuers; Schadensersatzansprüche des Betroffenen gegen den Bevollmächtigten aus schuldhafter Pflichtverletzung
BGH, Beschluß vom 12. Oktober 2022 - XII ZB 273/22 - LG Mosbach [3 T 7/22]
Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt; Vereinfachtes Unterhaltsverfahren; Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine die Beschwerde verwerfende Entscheidung; nicht verkündeter Unterhaltsfestsetzungsbeschluß; Erlaß durch Übergabe an die Geschäftsstelle; Statthaftigkeit der Rechtspflegererinnerung bei durch verspätete Geltendmachung von Einwendungen bedingter Unzulässigkeit einer Beschwerde
BGH, Beschluß vom 12. Oktober 2022 - XII ZB 450/21 - OLG Naumburg [3 WF 62/21]
Verfahrensrecht; Zwangsvollstreckung; Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckung eines Titels auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bei parallel betriebenem Verfahren auf Vollstreckung eines titulierten Auskunftsanspruchs; Verweigerung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
BGH, Beschluß vom 13. Oktober 2022 - I ZB 69/21 - LG Karlsruhe [5 T 34/19]
Verfahrensrecht; Rechtsmittel; erneute Anhörung eines Sachverständigen bei geplanter Abweichung vom Gutachten im Berufungsverfahren
BGH, Urteil vom 19. Oktober 2022 - XII ZR 97/21 - OLG Schleswig [12 U 64/20]
Haftung des Rechtsanwalts; Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten; Organisationswesen; Fristenkontrolle; Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch den Rechtsanwalt
BGH, Beschluß vom 19. Oktober 2022 - XII ZB 113/21 - OLG München [4 UF 1417/20]
Versicherungsrecht; Reiseversicherung; Wirksamkeit der Formulierung »unerwartete und schwere« Erkrankung in den Bestimmungen einer Reiseversicherung
BGH, Urteil vom 19. Oktober 2022 - IV ZR 185/20 - OLG Hamburg [9 U 228/19]
Personenstandsrecht; Namensrecht; Zweifelsvorlage des Standesamtes betreffend Beurkundung einer Namenswahlerklärung
BGH, Beschluß vom 19. Oktober 2022 - XII ZB 425/21 - OLG Brandenburg [7 W 87/21]
Betreuungsrecht; Antrag auf Fixierungsgenehmigung durch Betreuer bei drohenden Selbstver-letzungen des Betreuten
BGH, Beschluß vom 19. Oktober 2022 - XII ZB 493/21 - LG Leipzig [1 T 432/21]
Insolvenzverfahren; Unpfändbarkeit des an die Pflegeperson weitergeleiteten Pflegegeldes
BGH, Beschluß vom 20. Oktober 2022 - IX ZB 12/22 - LG Oldenburg [4 T 701/21]
Mietrecht; Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete; Widerspruch des Mieters wegen nicht zu rechtfertigender Härte bei der ernsthaften Gefahr eines Suizids im Falle einer Verurteilung zur Räumung; Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit
BGH, Urteil vom 26. Oktober 2022 - VIII ZR 390/21 - LG Köln [1 S 124/20]
BGH, Beschluß vom 2. November 2022 - XII ZB 339/22 - LG Trier [6 T 62/22]
Verfahrensrecht; Revisionsverfahren; Revisionsprüfung des Berufungsurteils unter Offenlassung der Zulässigkeit der Berufung
BGH, Urteil vom 7. November 2022 - VIa ZR 737/21 - OLG Stuttgart [1 U 387/20]
Verfahrensrecht; Anzeige des Erlöschens der Prozeßvollmacht des bisherigen Prozeßbevollmächtigten vor Veranlassung der Urteilszustellung im Parteiprozeß
BGH, Beschluß vom 8. November 2022 - VIII ZB 21/22 - LG Frankfurt [2-17 S 33/21]
Verfahrensrecht; Vollstreckungsgegenklage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Gesamt- oder Teilgläubigerschaft obsiegender Streitgenossen bezüglich eines Kostenerstattungsanspruchs
BGH, Urteil vom 8. November 2022 - VI ZR 379/21 - OLG Dresden [10 U 160/21]
Notarrecht; Disziplinarverfügung gegen einen Notar wegen Verstoßes gegen seine Amtspflichten; unzulässige Aufspaltung von Angebot und Annahme; Vermeidung des Anscheins der Abhängigkeit und Parteilichkeit des Notars bei Errichtung eines notariellen Testaments
BGH, Beschluß vom 14. November 2022 - NotSt (Brfg) 1/22 - OLG Celle [Not 6/21]
Familienvermögensrecht; Schenkungsrecht; Annahme der Sittenwidrigkeit einer Schenkung
BGH, Urteil vom 15. November 2022 - X ZR 40/20 - OLG Frankfurt [8 U 65/19]
Familienvermögensrecht; Ehewohnung; Zulässigkeit der Teilungsversteigerung in der Trennungszeit; Wahrung der schutzwürdigen Belange des teilungsunwilligen Ehegatten
BGH, Beschluß vom 16. November 2022 - XII ZB 100/22 - OLG Frankfurt [6 UF 135/21]
Unterbringungsrecht; Anforderungen an gerichtliche Genehmigung einer weiteren Unterbringung in geschlossener Einrichtung
BGH, Beschluß vom 16. November 2022 - XII ZB 184/22 - LG Paderborn [5 T 69/22]
Betreuungsrecht; Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur persönlichen Betreuung des Vollmachtgebers
BGH, Beschluß vom 16. November 2022 - XII ZB 212/22 - LG Münster [5 T 1668/21]
Verfahrensrecht; Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts am Bundesgerichtshof
BGH, Beschluß vom 16. November 2022 - XII ZB 356/22 - LG Ansbach [4 T 631/22]
Haftung des Rechtsanwalts; Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten; Organisationswesen; Fristenkontrolle; elektronischer Rechtsverkehr; nachträgliche Darlegung und Glaubhaftmachung der Voraussetzungen einer Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes
BGH, Beschluß vom 17. November 2022 - IX ZB 17/22 - OLG Hamm [I-25 U 70/21]
Haftung des Rechtsanwalts; Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten; Organisationswesen; Fristenkontrolle; Pflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Kontrolle der Rechtsmittelbegründungsfrist bei Ablauf der für diese notierten Vorfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
BGH, Beschluß vom 22. November 2022 - VIII ZB 2/22 - OLG Braunschweig [7 U 391/21]
Haftung des Rechtsanwalts; Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten; Organisationswesen; Fristenkontrolle; Anforderungen an die zweistufige Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
BGH, Beschluß vom 22. November 2022 - XI ZB 13/22 - OLG Köln [13 U 108/21]
Verfahrensrecht; Rechtsmittel; Aufhebung eines Beschlusses ohne ausreichende tatsächliche Feststellungen
BGH, Beschluß vom 22. November 2022 - VIII ZB 28/21 - LG Heidelberg [5 S 20/21]
Unterbringungsrecht; Unterbringungssache; Pflicht zur Aushändigung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen vor dem Anhörungstermin; Übermittlung des Gutachtens an den Betroffenen
BGH, Beschluß vom 23. November 2022 - XII ZB 384/22 - LG Offenburg [1 T 106/22]
Verfahrensrecht; Notwendigkeit der elektronischen Übermittlung einer Beschwerdeschrift im Insolvenzverfahren
BGH, Beschluß vom 24. November 2022 - IX ZB 11/22 - LG Landau (Pfalz) [5 T 3/22]
Haftung des Rechtsanwalts; Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten; Organisationswesen; Fristenkontrolle; wirksamer Eingang eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten elektronischen Dokuments
BGH, Beschluß vom 30. November 2022 - IV ZB 17/22 - OLG Saarbrücken [5 U 68/21]
Erbrecht; Pflichtteilsrecht; Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach Ausschlagung seines Erbteils
BGH, Versäumnisurteil vom 30. November 2022 - IV ZR 60/22 - OLG Stuttgart [19 U 28/21]
Strafrecht; Vergewaltigung und schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern; Unfähigkeit zur Bildung eines sexuellen Handlungen entgegenstehenden Willens aufgrund der altersmäßigen Entwicklung eines Kindes
BGH, Urteil vom 30. November 2022 - 3 StR 249/22 - LG Krefeld [24 KLs 7/21]
Betreuungsrecht; betreuungsrechtliche Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung
BGH, Beschluß vom 30. November 2022 - XII ZB 257/22 - LG Göttingen [5 T 86/22]
Betreuungsrecht; Anspruch eines als Betreuer bestellten Rechtsanwalts für Insolvenzrecht auf Anwaltsvergütung für seine insolvenzrechtliche Unterstützung im Rahmen der Betreuung
BGH, Beschluß vom 30. November 2022 - XII ZB 311/22 - LG München [13 T 15199/21]
BGH, Beschluß vom 6. Dezember 2022 - VIII ZA 12/22 - LG Köln [1 S 181/21]
Unerlaubte Handlungen; Bemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung
BGH, Urteil vom 6. Dezember 2022 - VI ZR 73/21 - OLG Schleswig [7 U 149/20]
Unerlaubte Handlungen; deliktische Haftung; Schockschaden als Gesundheitsverletzung
BGH, Urteil vom 6. Dezember 2022 - VI ZR 168/21 - OLG Celle [5 U 85/20]
Unerlaubte Handlungen; Unterlassungsanspruch gegen eine Berichterstattung über das Aus einer Liebesbeziehung mit einer prominenten Person
BGH, Urteil vom 6. Dezember 2022 - VI ZR 237/21 - Kammergericht [10 U 8/20]
Unterbringungsrecht; Unterbringungssache; Verfahrensfehler bei der Unterbringung des Betroffenen in einem besonders gesicherten Raum
BGH, Beschluß vom 7. Dezember 2022 - XII ZB 86/22 - LG Kleve [4 T 13/22]
Betreuungsrecht; Erweiterung einer Betreuung und Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts; Feststellung zum Fehlen eines freien Willens
BGH, Beschluß vom 7. Dezember 2022 - XII ZB 158/21 - LG Bamberg [42 T 14/21]
Haftung des Rechtsanwalts; Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten; Organisationswesen; Fristenkontrolle; formwirksame Einlegung einer Beschwerde in elektronischer Form
BGH, Beschluß vom 7. Dezember 2022 - XII ZB 200/22 - OLG Frankfurt [4 UF 48/22]
Unterbringungsrecht; Anhörung und Genehmigung der geschlossenen Unterbringung
BGH, Beschluß vom 7. Dezember 2022 - XII ZB 340/22 - LG Amberg [33 T 524/22]
Erbrecht; Nachlaßverwaltung; Rücktrittsrecht bei einem Vertrag zugunsten Dritter im Falle von Leistungsstörungen im Deckungsverhältnis; Absehen von einer Genehmigungspflicht bei der Nachlaßverwaltung
BGH, Urteil vom 9. Dezember 2022 - V ZR 68/22 - OLG Hamburg [2 U 11/21]
Unerlaubte Handlungen; Unterlassungsanspruch des Ehemannes gegen die Berichterstattung über die Umstände des Todes seiner prominenten Ehefrau
BGH, Urteil vom 13. Dezember 2022 - VI ZR 280/21 - Kammergericht [10 U 1068/20]
Verfahrensrecht; rechtskraftfähige Sachentscheidung bei Nichtberücksichtigung einer Eventualaufrechnung mangels Gegenseitigkeit
BGH, Urteil vom 14. Dezember 2022 - IV ZB 1/22 - LG Osnabrück [9 S 118/20]
Betreuungsrecht; Beschwerde in Betreuungssachen; notwendige Feststellungen bei Anordnung einer umfassenden Betreuung
BGH, Beschluß vom 14. Dezember 2022 - XII ZB 237/22 - LG Frankfurt [2-29 T 25/22]
Versorgungsausgleich; Antrag eines Hinterbliebenen auf Abänderung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer »Totalrevision«
BGH, Beschluß vom 14. Dezember 2022 - XII ZB 318/22 - OLG Zweibrücken [6 UF 33/21]
Betreuungsrecht; Kosten und Gebühren; Anspruch eines Rechtsanwalts auf gesonderten Aufwendungsersatz für Betreuertätigkeit
BGH, Beschluß vom 14. Dezember 2022 - XII ZB 342/22 - LG München I [13 T 2519/22]
Unterbringungsrecht; Unterbringungssache; Verfahrensmangel aufgrund der Nichtüberlassung des Sachverständigengutachtens vor dem Anhörungstermin
BGH, Beschluß vom 14. Dezember 2022 - XII ZB 417/22 - LG Paderborn [5 T 235/22]
Kosten und Gebühren; Entschädigungsprozeß, Umfang der Überprüfbarkeit richterlicher Feststellungen; Höhe der Entschädigung bei Abweichung vom gesetzlichen Regelsatz
BGH, Urteil vom 15. Dezember 2022 - III ZR 192/21 - OLG Braunschweig [4 EK 23/20]
Unerlaubte Handlungen; Krankenhaushaftung; Wirksamkeit der sofortigen Einwilligungserklärung des Patienten nach dem Aufklärungsgespräch ohne Abwarten einer Überlegungszeit
BGH, Urteil vom 20. Dezember 2022 - VI ZR 375/21 - OLG Bremen [5 U 63/20]
Aktuelles
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Düsseldorfer Tabelle 2022
Die »Düsseldorfer Tabelle« wurde zum 01.01.2022 geändert, im Wesentlichen bei den Bedarfssätzen min...
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