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Entscheidungen Bundesgerichtshof 06/2022 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen Bundesgerichtshof 06/2022


 



Versorgungsausgleich; Totalrevision nach § 51 Abs. 1 VersAusglG; Einstieg in eine Abänderung nach § 225 Abs. 4 FamFG.
VersAusglG § 55; FamFG § 225

Der Einstieg in eine Abänderung nach § 225 Abs. 4 FamFG ist nur dann eröffnet, wenn durch sie für eine bereits bestehende Anwartschaft eine Wartezeit erfüllt wird. Das ist nicht der Fall, wenn sich das nach der Abänderung bestehende gesetzliche Anrecht allein aus dem Versorgungsausgleich speist.

BGH, Beschluß vom 1. Juni 2022 - XII ZB 54/22 - OLG Köln [II-27 UF 64/20]
FamRZ 2022, 1522 = FuR 2022, 576 = NJW-RR 2022, 1125 = FamRB 2022, 392 = MDR 2022, 1027 = BetrAV 2022, 480 = FF 2022, 378 [Ls]

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Notarrecht; notarielle Amtspflichtverletzung; Reichweite der Rechtskraft eines die Amtshaftungsklage wegen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit als derzeit unbegründet abweisenden Urteils; sekundäre Darlegungslast des Nachlaßverwalters des verstorbenen Notars; Ersatzfähigkeit der Kosten des gegen vorrangig haftende Personen geführten Rechtsstreits.
BGB § 839, GG Art. 34; ZPO § 322; BNotO §§ 14, 19; BeurkG §§, 4, 17

1. Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem die gegen einen Notar gerichtete Amtshaftungsklage wegen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit nach § 19 Abs. 1 S. 2 BNotO als derzeit unbegründet abgewiesen wird, umfaßt die Gründe des Urteils, soweit in ihnen die übrigen Anspruchsvoraussetzungen positiv festgestellt werden. Ist dies der Fall, kann in dem Folgeprozeß die Amtshaftungsklage nicht mit der Begründung abgewiesen werden, der Anspruch habe bereits in dem Zeitpunkt der Erstentscheidung dem Grunde nach nicht bestanden.
2. Zu der sekundären Darlegungslast des Verwalters des Nachlasses eines verstorbenen Notars, der wegen Verletzung von Amtspflichten des Notars aus § 14 Abs. 2 BNotO und § 4 BeurkG in Anspruch genommen wird.
3. Ergreift der durch eine notarielle Amtspflichtverletzung Geschädigte Maßnahmen der Rechtsverfolgung gegen Personen, deren Haftung gegenüber derjenigen des Notars nach § 19 Abs. 1 S. 2 BNotO vorrangig ist, sind die Kosten eines gegen solche Personen geführten Rechtsstreits erster Instanz als adäquat-kausal auf der Amtspflichtverletzung beruhender Schaden ersatzfähig, wenn und soweit die Klage rechtlich wie wirtschaftlich begründete Aussicht auf Erfolg bot, und sich nicht als Maßnahme darstellt, die dem Geschädigten nicht zumutbar ist, und die ein vernünftiger Geschädigter nicht ergreifen würde.
4. Kosten eines Rechtsmittels, das der Geschädigte gegen ein ihm ungünstiges erstinstanzliches Urteil einlegt, sind hingegen regelmäßig nicht ersatzfähig, soweit es zu der Interessenwahrung des Geschädigten genügt, mittels einer Streitverkündung gegenüber dem Notar Bindungswirkung für den nachfolgenden Amtshaftungsprozeß herzustellen (Bestätigung von Senatsurteil vom 27. Oktober 1955 - III ZR 82/54 - BGHZ 18, 366 zu § 839 Abs. 1 S. 2 BGB, und BGH, Urteil vom 18. April 2002 - IX ZR 72/99 - NJW 2002, 2787).

BGH, Urteil vom 9. Juni 2022 - III ZR 24/21 - Kammergericht [9 U 18/18]
BGHZ 234, 102 = FamRZ 2022, 1538 = NJW 2022, 2754 = ZIP 2022, 1868 = MDR 2022, 1092 [1332] = DVBl 2022, 1152 = ZNotP 2022, 452 = GI aktuell 2023, 33 = notar 2023, 57 = DB 2022, 2024 [Ls] = ErbR 2022, 957 [Ls] = ZEV 2022, 620 [Ls] = RNotZ 2022, 520 [Ls]

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Verfahrensrecht; Rechtsmittel; Anhörungsrüge; Einfluß auf den Ablauf prozessualer Fristen.
ZPO §§ 321a, 517

Die Erhebung einer Anhörungsrüge hat keinen Einfluß auf den Ablauf prozessualer Fristen, und hindert den Eintritt der formellen Rechtskraft nicht (hier: Frist zur Einlegung der Berufung).

BGH, Beschluß vom 14. Juni 2022 - VI ZB 26/21 - LG Frankfurt [2-01 S 143/20]
NJW-RR 2022, 1070 = VersR 2023, 405 = MDR 2022, 1042 [1138] = ZIP 2022, 1727 = ZInsO 2022, 2160 = WuM 2022, 625 = FA 2022, 227 = FamRZ 2022, 1380 = ErbR 2022, 958 [Ls] = MittdtschPatAnw 2022, 469 [Ls]

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Betreuungsrecht; Betreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren.
FamFG §§ 68, 278

Wird in einem Betreuungsverfahren die erforderliche persönliche Anhörung des Betroffenen vom Amtsgericht erst im Abhilfeverfahren nachgeholt, kann das Beschwerdegericht nicht von der auch im zweitinstanzlichen Verfahren grundsätzlich gebotenen persönlichen Anhörung des Betroffenen absehen (Anschluß an Senatsbeschluß FamRZ 2022, 1133).

BGH, Beschluß vom 15. Juni 2022 - XII ZB 13/22 - LG Darmstadt [5 T 238/21]
FamRZ 2022, 1392 = FuR 2022, 483 = NJW-RR 2022, 1081 = MDR 2022, 972 = ErbR 2022, 956 [Ls] = BtPrax 2022, 187 [Ls] = ZAP EN-Nr. 473/2022 [Ls]

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Betreuungsrecht; Bestellung eines Betreuers trotz Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht; Ungeeignetheit des Bevollmächtigten mangels Befähigung oder wegen erheblicher Bedenken an seiner Redlichkeit; Begründung einer konkreten Gefahr für das Wohl des Betroffenen.
BGB § 1896

Steht die Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht fest, kann gleichwohl eine Betreuung erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, daß die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet. Letzteres ist der Fall, wenn der Bevollmächtigte mangels Befähigung oder wegen erheblicher Bedenken an seiner Redlichkeit als ungeeignet erscheint (Anschluß an Senatsbeschlüsse FamRZ 2021, 1654, und FamRZ 2021, 1236 = FuR 2021, 495).

BGH, Beschluß vom 15. Juni 2022 - XII ZB 85/22 - LG Aurich [7 T 293/21]
FamRZ 2022, 1647= FuR 2022, 585 = NJW-RR 2022, 1300 = FamRB 2022, 404 = MDR 2022, 1099 = BtPrax 2022, 182 = FGPrax 2022, 215 = ZEV 2022, 737 = ZNotP 2022, 441 = NotBZ 2023, 141 = GesR 2022, 608 [Ls] = ErbR 2022, 1055 [Ls] = Rpfleger 2023, 89 [Ls] = MittBayNot 2023, 145 [Ls]

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Haftung des Rechtsanwalts; Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten; Organisationswesen; Fristenkontrolle; Vertrauen auf antragsgemäße zweite Verlängerung der Berufungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
ZPO §§ 85, 233, 236, 520

1. Da gemäß § 520 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist über einen Monat hinaus ohne Einwilligung des Gegners nicht in Betracht kommt, darf ein Prozeßbevollmächtigter grundsätzlich nur dann eine weitere Verlängerung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erwarten, wenn er darauf vertrauen durfte, der Gegner werde die erbetene Zustimmung vor dem Ablauf der Frist erteilen.
2. Zwar darf ein Prozeßbevollmächtigter grundsätzlich von antragsgemäßer Verlängerung der Begründungsfrist ausgehen, wenn ihm seine zuverlässig arbeitende Kanzleiangestellte mitteilt, nach telefonischer Auskunft der Geschäftsstellenbeamtin des zuständigen Senats sei die beantragte Verlängerung bewilligt worden. Auf eine solche Auskunft darf sich ein Rechtsanwalt aber ausnahmsweise dann nicht verlassen, wenn sie erkennbar fehlerhaft ist.

BGH, Beschluß vom 21. Juni 2022 - II ZB 3/22 - OLG Naumburg [2 U 114/21]
FamRZ 2022, 1797

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Verfahrensrecht; Rechtsmittel; Berufungsverfahren; inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung.
ZPO § 520

Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, dann muß die Berufungsbegründung jede tragende Erwägung angreifen.

BGH, Beschluß vom 21. Juni 2022 - VI ZB 87/21 - OLG Saarbrücken [4 U 8/21]
VersR 2023, 270 = MDR 2022, 1110 = IBR 2022, 492 = FamRZ 2022, 1547 [Ls] = ErbR 2022, 1150 [Ls]

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Verfahrensrecht; Bestreiten von Behauptungen der Gegenseite durch vorausgegangenen Parteivortrag.
ZPO § 138; GG Art. 103

Auch in einem vorausgegangenen Vortrag der Partei kann ein Bestreiten nachfolgender Behauptungen der Gegenseite liegen, wenn jener Vortrag diesen Behauptungen widerspricht (im Anschluß an BGH, Urteil vom 15. Mai 2001 - VI ZR 55/00 - NJW-RR 2001, 1294 unter II. 1.).

BGH, Beschluß vom 21. Juni 2022 - VIII ZR 285/21 - LG Berlin [67 S 43/21]
NJW-RR 2022, 1144 = AnwBl 2022, 554 = MDR 2022, 1302 = NZM 2022, 875 = MDR 2022, 1465 = WuM 2022, 551 = Grundeigentum 2022, 838 = ZAP EN-Nr. 630/2022 = FamRZ 2022, 1538 [Ls] =ErbR 2022, 958 [Ls] = WRP 2022, 1583 [Ls]

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Betreuungsrecht; wiederholte Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren.
FamFG §§ 68, 278

Das Beschwerdegericht ist in einer Betreuungssache verpflichtet, die Anhörung des Betroffenen zu wiederholen, wenn die Anhörung in erster Instanz verfahrensfehlerhaft nur vor der Erstattung des der Betreuungsanordnung zugrunde liegenden Sachverständigengutachtens durchgeführt worden ist (Anschluß an Senatsbeschluß FamRZ 2021, 385).

BGH, Beschluß vom 22. Juni 2022 - XII ZB 200/21 - LG Koblenz [2 T 647/20]
FuR 2022, 589 = MDR 2022, 1110 = FamRZ 2022, 1649 [Ls] = BtPrax 2022, 187 [Ls] = ErbR 2022, 1056 [Ls]

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Betreuungsrecht; Ablehnung einer betreuungsgerichtlichen Unterbringungsgenehmigung; Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen.
BGB § 1906; FamFG § 59

Der Betroffene ist auch in dem Falle der Ablehnung einer betreuungsgerichtlichen Unterbringungsgenehmigung in seinen Rechten beeinträchtigt, so daß der Betreuer in seinem Namen eine zulässige Beschwerde einlegen kann (Anschluß an Senatsbeschluß FamRZ 2022, 726 = FuR 2022, 268).

BGH, Beschluß vom 22. Juni 2022 - XII ZB 376/21 - LG Berlin [83 T 216/21]
FamRZ 2022, 1561 = FuR 2022, 582 = NJW-RR 2022, 1301 = MDR 2022, 1236 = BtPrax 2022, 178 = FGPrax 2022, 216 [Ls] = ErbR 2022, 1149 [Ls] = BtPrax 2022, 225 [Ls]

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Betreuungsrecht; Kosten und Gebühren; keine Vergütung des Umgangspflegers; auf einer betreuungsgerichtlichen Umgangsregelung beruhende Tätigkeit.
BGB §§ 1632, 1908i; FamFG § 168

Ein Umgangsbegleiter kann in dem Vergütungsfestsetzungsverfahren auch dann nicht Vergütung und Aufwendungsersatz verlangen, wenn seine Tätigkeit auf einer betreuungsgerichtlichen Umgangsregelung beruht (Fortführung Senatsbeschluß FamRZ 2019, 199 = FuR 2019, 162).

BGH, Beschluß vom 22. Juni 2022 - XII ZB 442/20 - LG Landshut [64 T 2602/20]
FamRZ 2022, 1562 = FuR 2022, 588 = NZFam 2022, 882 = FamRB 2022, 402 = JurBüro 2022, 542 = MDR 2022, 1117 = Rpfleger 2022, 629 = RdLH 2023, 43 = BtPrax 2022, 187 [Ls] = ErbR 2022, 1056 [Ls]

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Betreuungsrecht; Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht; weitere Sachaufklärung des Gerichts bei Widersprüchen zwischen gerichtlichem und privatem Gutachten; Erforderlichkeit eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge.
BGB §§ 104, 1896, 1897, 1903; FamFG § 26

1. Zu der Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht.
2. Erhebt ein Verfahrensbeteiligter Einwendungen gegen das Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen, dann hat der Tatrichter diese zu berücksichtigen. Wird in einem Betreuungsverfahren ein Privatgutachten vorgelegt, dann ist das Gericht verpflichtet, sich mit diesem zu befassen, und auf die weitere Aufklärung des Sachverhalts hinzuwirken, wenn sich aus dem Privatgutachten ein Widerspruch zu dem Gerichtsgutachten ergeben kann; insbesondere hat er zu begründen, warum er einem von ihnen den Vorzug gibt (Anschluß an Senatsbeschluß FamRZ 2020, 1300).
3. Zu der Erforderlichkeit eines Einwilligungsvorbehalts in dem Bereich der Vermögenssorge.

BGH, Beschluß vom 22. Juni 2022 - XII ZB 544/21 - LG Hannover [4 T 55/21]
FamRZ 2022, 1556 = FuR 2022, 586 = NJW 2022, 2845 = NZFam 2022, 1095 = MDR 2022, 1097 = BtPrax 2022, 180 = ZNotP 2022, 437 = FGPrax 2022, 216 [Ls] = ErbR 2022, 1055 [Ls]

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Versorgungsausgleich; Beginn der Zahlungspflicht einer Hinterbliebenenversorgung.
VersAusglG §§ 25, 30

Bestimmungen in einer Versorgungsordnung, welche den Zugang zur Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung von der Vorlage einer rechtskräftigen familiengerichtlichen Entscheidung abhängig machen, und die Fälligkeit der Teilhabeansprüche auf den Ablauf des Monats herausschieben, der dem Monat folgt, in dem der Versorgungsträger von der Rechtskraft der familiengerichtlichen Entscheidung Kenntnis erlangt (Übergangszeit gemäß § 30 Abs. 2 VersAusglG), sind insoweit unwirksam, als sie dem ausgleichsberechtigten Ehegatten auch in solchen Fällen entgegengehalten werden sollen, in denen der verstorbene ausgleichspflichtige Ehegatte keine versorgungsberechtigte Witwe oder keinen versorgungsberechtigten Witwer hinterlassen hat, und der Versorgungsträger des Schutzes von § 30 VersAusglG nicht bedarf.

BGH, Beschluß vom 22. Juni 2022 - XII ZB 584/18 - OLG Frankfurt [3 UF 123/18]
FamRZ 2022, 1517 = FuR 2023, 82 = NJW-RR 2022, 1159 = NZFam 2022, 801 = FamRB 2022, 390 = BetrAV 2022, 481 = MDR 2022, 1220 = ZAP EN-Nr. 567/2022 = FF 2022, 378 [Ls]

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Familienvermögensrecht; Zulässigkeit einer Teilungsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft.
ZVG § 180

Vereinigen sich die Miteigentumsanteile an einem Grundstück in der Hand eines Eigentümers, und wird ein Anspruch des Übertragenden auf Rückübereignung eines Miteigentumsanteils durch Vormerkung gesichert, dann kommt eine Teilungsversteigerung des Grundstücks in analoger Anwendung von § 180 Abs. 1 ZVG nicht in Betracht.

BGH, Beschluß vom 23. Juni 2022 - V ZB 32/21 - LG Neuruppin [2 T 39/21]
FamRZ 2022, 1548 = NJW-RR 2022, 1365 = NZM 2022, 809 = MDR 2022, 1306 = WM 2022, 1693 = Rpfleger 2022, 710 = ZfIR 2022, 552 = DNotZ 2022, 947 = ZNotP 2023, 88 = NotBZ 2022, 458 = FF 2022, 466 [Ls] = MittBayNot 2023, 74 [Ls] = RNotZ 2023, 70 [Ls]

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Verfahrensrecht; Rechtsmittel; Berufung gegen zweites Versäumnisurteil; Anforderungen an den Parteivortrag bezüglich einer unverschuldeten Säumnis.
ZPO §§ 227, 514

Zu den Anforderungen an den Parteivortrag nach § 514 Abs. 2 S. 1 ZPO, daß ein Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen hat.

BGH, Beschluß vom 23. Juni 2022 - VII ZB 58/21 - OLG Dresden [5 U 594/21]
FamRZ 2022, 1713 = NJW-RR 2022, 1361 = MDR 2022, 1301 [1395] = ZfBR 2022, 780 = BauR 2022, 1804 = ZIP 2022, 2518 = JA 2023, 76 = AnwBl 2022, 619 [Ls] = ErbR 2022, 1150 [Ls]

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Strafrecht; Grenze zwischen strafbarer Tötung auf Verlangen und strafloser Beihilfe zum Suizid.
BGB § 1353; GG Art. 1, Art. 2; StGB §§ 13, 22, 216, 323c; StPO § 354

1. Die Abgrenzung strafbarer Tötung auf Verlangen von strafloser Beihilfe zum Suizid erfordert eine normative Betrachtung.
2. Der ohne Wissens- und Verantwortungsdefizit gefaßte und erklärte Sterbewille führt zu der situationsbezogenen Suspendierung der Einstandspflicht für das Leben des Ehegatten.

BGH, Beschluß vom 28. Juni 2022 - 6 StR 68/21 - LG Stendal [501 KLs 6/20]
NJW 2022, 3021 = BtPrax 2022, 175 = GesR 2022, 604 = PflR 2022, 553 = StraFo 2022, 397 = NStZ 2022, 663 = JZ 2022, 1113 = medstra 2022, 386 = JR 2022, 670 = StV 2023, 9 = MedR 2023, 218 = JuS 2022, 1073 = ArztR 2022, 285 = JA 2022, 870 = GuP 2022, 190 = Kriminalistik 2023, 110 = ZAP EN-Nr. 619/2022 = FamRZ 2022, 1404 [Ls] = GesR 2022, 640 [Ls] = medstra 2023, 42 [Ls]

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Haftung des Rechtsanwalts; Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten; Organisationswesen; Fristenkontrolle; versäumte Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache; Anforderungen an die organisatorischen Maßnahmen eines Rechtsanwalts zur Sicherstellung der Notierung und Kontrolle der Rechtsmittelfristen; eigenverantwortliche Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch den Rechtsanwalt bei Aktenvorlage; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
ZPO §§ 85, 233, 234; FamFG §§ 113, 117

1. Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Bürokraft, muß er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, daß die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Hierzu gehört insbesondere, daß die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden, und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen läßt, daß die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 19. Februar 2020 - XII ZB 458/19 - FamRZ 2020, 936 = FuR 2020, 373).
2. Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, dann hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 19. Februar 2020 - XII ZB 458/19 - FamRZ 2020, 936 = FuR 2020, 373).

BGH, Beschluß vom 29. Juni 2022 - XII ZB 9/22 - OLG Stuttgart [11 UF 210/21]
FamRZ 2022, 1633 = FuR 2022, 590 = NZFam 2022, 999 = FamRB 2022, 444 = NJW-Spezial 2022, 606 = MDR 2022, 1301 = ZAP EN-Nr. 673/2022 = FF 2022, 423 [Ls] = StE 2022, 541 [Ls] = FA 2022, 271 [Ls] = MittdtschPatAnw 2022, 469 [Ls] = ErbR 2022, 1056 [Ls]

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Verfahrensrecht; Zwangsvollstreckung; Zwangsvollstreckungsverfahren; Heilung eines Vertretungsmangels; konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels Vertretungsbefugnis ausschließenden Beschlusses.
ZPO §§ 56, 79, 80, 89, 828

1. Ein Vertretungsmangel kann durch Nachreichen der Originalvollmacht gemäß § 80 S. 2 ZPO oder gemäß § 89 Abs. 2 ZPO dadurch geheilt werden, daß der Gläubiger die ohne beigebrachte Vollmacht vorgenommenen Prozeßhandlungen genehmigt. Dies ist in jeder Lage des Verfahrens, auch noch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist in der jeweiligen Instanz bis zu dem Schluß der mündlichen Verhandlung beziehungsweise zu dem Zeitpunkt der Beschlußfassung möglich (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 2. Dezember 2020 - XII ZB 303/20 - FamRZ 2021, 447 = FuR 2021, 200).
2. Der einen Bevollmächtigten mangels Vertretungsbefugnis gemäß § 79 Abs. 3 S. 1 ZPO ausschließende Beschluß wirkt konstitutiv und entfaltet keine Rückwirkung; die bis zu dem Zurückweisungsbeschluß durch den Bevollmächtigten vorgenommenen Prozeßhandlungen bleiben gemäß § 79 Abs. 3 S. 2 ZPO wirksam.

BGH, Beschluß vom 29. Juni 2022 - VII ZB 14/19 - LG Köln [39 T 226/17]
FamRZ 2022, 1638 = NJW-RR 2022, 1430 = NZFam 2022, 945 = MDR 2022, 1241 = DGVZ 2022, 216 = Rpfleger 2022, 646 = BauR 2022, 1807 = FA 2022, 271 [Ls] = ErbR 2022, 1057 [Ls]

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Hinweis
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluß vom 29. Juni 2022 den Antrag des Schuldners vom 9. Mai 2022 auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren abgelehnt.
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Verfahrensrecht; rechtzeitiger Eingang einer formwirksamen Berufungsschrift.
BGB § 204; GG Art. 2, Art. 20, Art. 103; ZPO §§ 240, 516, 518, 519b, 520; EGZPO § 26

1. Das Gericht hat im Wege freier Beweiswürdigung zu klären, ob die Berufung der Partei fristgerecht eingegangen ist. Es hat den Sachverhalt vollständig und ohne Beschränkung auf die förmlichen Beweismittel des Zivilprozesses zu würdigen (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH, Beschluß vom 14. Februar 2017 - XI ZR 283/16 - juris).
2. Die Unaufklärbarkeit des rechtzeitigen Eingangs einer formwirksamen Berufungsschrift fällt nicht in den Verantwortungsbereich des Rechtsmittelführers, wenn das Gericht die Akten vernichtet hat, ohne daß die Voraussetzungen hierzu vorgelegen haben.
3. Ein Untätigbleiben der Parteien nach Beendigung einer gemäß § 240 ZPO a.F. eingetretenen Unterbrechung des Verfahrens stellt kein Nichtbetreiben des Verfahrens im Sinne des § 204 Abs. 2 BGB dar, wenn das Gericht dem Verfahren von Amts wegen Fortgang geben muß (Bestätigung von BGH, Urteil vom 12. Oktober 1999 - VI ZR 19/99 - NJW 2000, 132).

BGH, Beschluß vom 29. Juni 2022 - VII ZB 52/21 - Kammergericht [2 U 18/02]
NJW-RR 2022, 1579 = MDR 2022, 1434 = BauR 2023, 120 = ZfBR 2023, 34 = ZIP 2023, 271 = FamRZ 2022, 1867 [Ls] = EWiR 2022, 732 [Ls] = FA 2022, 335 [Ls] = ErbR 2023, 84 [Ls]

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Erbrecht; Pflichtteilsanspruch; Anwendung deutschen Pflichteil-Erbrechts trotz Rechtswahl des englischen Rechts durch den britischen Erblasser; Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Rechtswahl des englischen Erbrechts.
BGB § 2314; EUV 650/2012 Art. 22, Art. 35; AdG Art. 12 § 2; GG Art. 6, Art. 14

Die Anwendung des gemäß Art. 22 Abs. 1 EuErbVO gewählten englischen Erbrechts verstößt jedenfalls dann gegen den deutschen ordre public im Sinne von Art. 35 EuErbVO, wenn sie dazu führt, daß bei einem Sachverhalt mit hinreichend starkem Inlandsbezug kein bedarfsunabhängiger Pflichtteilsanspruch eines Kindes besteht.

BGH, Urteil vom 29. Juni 2022 - IV ZR 110/21 - OLG Köln [FamRZ 2021, 1492]
BGHZ 234, 166 = FamRZ 2022, 1489 = FuR 2022, 549 = NJW 2022, 2547 = FamRB 2022, 405 = MDR 2022, 1032 = DStR 2022, 1917 = RFamU 2022, 424 = RNotZ 2022, 489 = NotBZ 2022, 417 = ZEV 2022, 667 = ErbR 2022, 999 = ZNotP 2022, 383 = Rpfleger 2023, 97 = BWNotZ 2022, 299 = ZErb 2022, 471 = DNotZ 2023, 37 = ZEuP 2023, 249 = FF 2022, 424 [Ls] = LMK 2022, 811862 [Ls]

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Personenstandsrecht; Personenstandsverfahren; Eintragung des Vatersnamens nach russischem Recht; Erstreckung der Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB auf den Vatersnamen russischen Rechts.
EGBGB Art. 10

Zu der Erstreckung der Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB auf den Vatersnamen russischen Rechts (Fortführung Senatsbeschluß FamRZ 2022, 421).

BGH, Beschluß vom 29. Juni 2022 - XII ZB 153/21 - OLG Hamburg [FamRZ 2021, 1952]
FamRZ 2022, 1455 = FuR 2022, 591 = NJW-RR 2022, 1153 = NZFam 2022, 855 = StAZ 2022, 296 = MDR 2022, 1162 = FamRB 2023, 29 = FF 2022, 380 [Ls] = ErbR 2022, 1149 [Ls]

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Betreuungsrecht; Kosten und Gebühren; Vergütung des Berufsbetreuers; gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform.
BGB §§ 1836, 1836d, 1908i; VBVG §§ 4, 5; SGB IX §§ 90 ff, 105

Lebt der Betroffene in einer ambulant betreuten Einrichtung der Eingliederungshilfe (SGB IX), in der er verpflichtet ist, behandlungspflegerische Leistungen, die über einfache ärztlich verordnete behandlungspflegerische Maßnahmen hinausgehen, auf eigene Kosten durch externe Dienstleister zu decken, hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt auch dann nicht in einer stationären Einrichtung oder dieser gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform, wenn der Schwerpunkt der angebotenen Leistungen nicht in dem Bereich der Behandlungspflege liegt (im Anschluß an die Senatsbeschlüsse vom 5. Mai 2021 - XII ZB 580/20 - FamRZ 2021, 1314, und vom 16. Juni 2021 - XII ZB 46/21 - MDR 2021, 1157).

BGH, Beschluß vom 29. Juni 2022 - XII ZB 480/21 - LG Görlitz [5 T 68/21]
FamRZ 2022, 1564 = FuR 2022, 635 = MDR 2022, 1116 = JurBüro 2022, 486 = BtPrax 2022, 178 =Rpfleger 2022, 681 = RdLH 2022, 187 = ZAP EN-Nr. 566/2022 = GesR 2023, 102 = FGPrax 2022, 216 [Ls]

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Entscheidungen Bundesgerichtshof 06/2022 - FD-Platzhalter-rund
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