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Pfändungsschutz und Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen - FD-Logo-500

Pfändungsschutz und
Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen
ab 01.07.2021










Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz und Pfändungsfreigrenzen im Jahre 2021
(§ 850c Abs. 1 ZPO)

Mit dem Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 07.07.2009 wurde mit Wirkung zum 01.07.2010 das Pfändungsschutzkonto eingeführt; es sollte den früheren maßnahmenbezogenen und nur partiellen gerichtlichen Kontopfändungsschutz durch ein leicht zu handhabendes Verfahren ablösen, Lücken in dem bisherigen Kontopfändungsschutz schliessen, und alle Zahlungseingänge gleich behandeln. Seit dem 01.01.2012 wurden Guthaben auf Zahlungskonten ausschließlich nach den Regelungen über das Pfändungsschutzkonto geschützt.

Am 22.11.2020 wurde das Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz [PkoFoG]) verkündet, das überwiegend zum 01.12.2021 in Kraft treten wird. Das Reformgesetz verbessert den Pfändungsschutz, enthält darüber hinaus eine Verkürzung des Zeitraums für die Anpassung der Pfändungsfreigrenzen, sowie weitere Bestimmungen über den Pfändungsschutz für Gegenstände, die zur Ausübung von Religion und Weltanschauung bestimmt sind, und für Sachen, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen.


Die Pfändungsfreigrenzen des § 850c Abs. 1 ZPO beeinflussen das einem Unterhaltsschuldner zur Verfügung stehende Einkommen; sie werden jeweils zum 1. Juli eines Jahres entsprechend der im Vergleich zu dem jeweiligen Vorjahreszeitraum sich ergebenden prozentualen Entwicklung des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG angepasst. Der Berechnung ist die am 1. Januar des jeweiligen Jahres geltende Fassung des § 32a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG zugrunde zu legen. Derzeit gilt die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2021 vom 10.05.2021; die unpfändbaren Beträge nach § 850c ZPO wurden ab dem 01.07.2021 von 1.178,59 € auf 1.252,64 € monatlich erhöht.

Nach dem Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz erfolgt die Bekanntmachung beginnend mit dem Jahr 2021 jährlich; die nächste Bekanntmachung der Pfändungsfreigrenzen wird also zum 01.07.2022 folgen. Diese Regelung des Reformgesetzes tritt am 01.08.2021 in Kraft; die weiteren Regelungen zum 01.12.2021.

Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz [PkoFoG]
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