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Gesetze/Verordnungen






Familienrechtsbezogene Gesetze und Gesetzesänderungen 2020/2021
In den Jahren 2020 und 2021 sind zahlreiche neue familienrechtsbezogene Gesetze und Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Während einige Gesetze lediglich verändert wurden, sind - etwa Einführung der Grundrente - auch gänzlich neue Regelungen geschaffen worden.



Covid-19 und das Familienrecht - Wichtige Rechtsgrundlagen aufgrund der Corona-Pandemie
Nachstehend werden einige wichtige neue Rechtsgrundlagen aufgrund der Corona-Pandemie aufgelistet, also alle neu verkündeten Gesetze und Verordnungen, die in Verbindung mit der Covid-19-Pandemie und dem Familienrecht stehen.
  • • Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 13.03.2020 (BGBl 2020 I 493)
    • Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafrecht vom 27.03.2020 (BGBl 2020 I 569)
    • Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutzpaket), vom 27.03.2020 (BGBl 2020 I 575) - das Gesetz enthält unter anderem Sonderregelungen für das Kindergeld und die Zuverdienstgrenzen von Rentnern; außerdem wurden finanzielle Auffangmöglichkeiten für Gewaltschutzeinrichtungen geschaffen, ebenso Zuschussmöglichkeiten für Kinder- und Jugendschutzeinrichtungen
    • Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27.03.2020 (BGBl 2020 I 587)
    • Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19.05.2020 (BGBl 2020 I 1018) - umfangreiches Maßnahmenpaket, unter anderem sollen pflegende Angehörige besser unterstützt werden
    • Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) vom 20.05.2020 (BGBl 2020 I 1055) - befristete Erhöhung des Kurzarbeitergeldes
    • Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie vom 20.05.2020 (BGBl 2020 I 1061) - rückwirkende Regelungen für das Elterngeld
    • Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19.06.2020 (BGBI 2020 I 1385) - Verlängerung der Lohnersatzzahlungen für Eltern und pflegende Angehörige
    • Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vom 29.06.2020 (BGBI 2020 I 1512)
    • Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets vom 14.07.2020 (BGBl 2020 I 1683) - weitere Finanzhilfen für Investitionen in zusätzliche Kindertagesbetreuungsplätze und deren Ausstattung
    • Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18.11.2020 (BGBl 2020 I 2397) - Verdienstausfälle wegen häuslicher Kinderbetreuung aufgrund Schul- oder Kita-Schließungen bzw. Quarantäneanordnungen
    • Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger vom 21.12.2020 (BGBl 2020 I 3136) - Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes: Anspruch der Eltern auf Entschädigung aufgrund Verlängerung von Schul- oder Kitaferien bzw. Aussetzung der Präsenzpflicht in der Schule aus Gründen des angeordnet oder verlängert werden oder die ausgesetzt wird.
    • Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) vom 18.01.2021 (BGBl I 2) - unter anderem Ausweitung des Kinderkrankengeldes