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Bundesgerichtshof Pressemitteilungen



Bundesgerichtshof lässt Revision der Hannover 96 Management GmbH zu
Pressemitteilung 41/24 vom 29.02.2024
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Krehl im Ruhestand
Pressemitteilung 40/24 vom 29.02.2024
Richter am Bundesgerichtshof Bellay im Ruhestand
Pressemitteilung 39/24 vom 29.02.2024
"Würmsee-Mord" – Urteil des Landgerichts Hannover rechtskräftig
Pressemitteilung 38/24 vom 27.02.2024
Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß
Pressemitteilung 37/24 vom 27.02.2024
Bundesgerichtshof entscheidet über die Unzulässigkeit von Vertragsstrafen und vertragsstrafenähnlichen Klauseln zur Durchsetzung einer elterlichen Umgangsvereinbarung
Pressemitteilung 36/24 vom 27.02.2024
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Babysitters wegen schwerer sexueller Missbrauchstaten
Pressemitteilung 35/24 vom 26.02.2024
Urteil des Landgerichts Dortmund wegen Totschlags an früherer Freundin rechtskräftig
Pressemitteilung 34/24 vom 23.02.2024
Google (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt)
Pressemitteilung 33/24 vom 21.02.2024
Verurteilung einer nicht als Ärztin approbierten "Anästhesistin" wegen Mordes und versuchten Mordes aufgehoben
Pressemitteilung 32/24 vom 20.02.2024
Verurteilung eines früheren Jugendfußballtrainers wegen Sexual- und Körperverletzungstaten teilweise aufgehoben
Pressemitteilung 31/24 vom 15.02.2024
Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten führen zur teilweisen Aufhebung des Urteils gegen einen Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses
Pressemitteilung 30/24 vom 15.02.2024
Urteil des Landgerichts München II wegen "Dreifach-Mordes" in Starnberg und bewaffneten Raubüberfalls rechtskräftig
Pressemitteilung 29/24 vom 15.02.2024
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an pflegebedürftiger Seniorin in Stuttgart
Pressemitteilung 28/24 vom 15.02.2024
Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Urteils wegen Inbrandsetzung eines Neubauernhauses bei Torgau
Pressemitteilung 27/24 vom 14.02.2024
Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
Pressemitteilung 26/24 vom 09.02.2024
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor
Pressemitteilung 25/24 vom 08.02.2024
Urteil des Landgerichts München I im "Wolfsmasken-Prozess" rechtskräftig
Pressemitteilung 24/24 vom 07.02.2024
Verhandlungstermin am 20. Februar 2024 um 10.00 Uhr in Sachen KVB 69/23 - Google (Schutz von Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt)
Pressemitteilung 23/24 vom 07.02.2024
Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 98/23 (Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff "klimaneutral")
Pressemitteilung 22/24 vom 05.02.2024
Fachanwälte im Familienrecht gesucht

Aktuelles

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022
Das Bundesministerium der Finanzen hat das >Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 be...
Düsseldorfer Tabelle 2022
Die »Düsseldorfer Tabelle« wurde zum 01.01.2022 geändert, im Wesentlichen bei den Bedarfssätzen min...
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