
Bundesgerichtshof Pressemitteilungen
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Gewerbesteuerhinterziehung im Zusammenhang mit "Maskenaffäre" während der Corona-Pandemie
Pressemitteilung 126/25 vom 11.07.2025
Bundesgerichtshof bestätigt Einziehung von weitergeleitetem Tatlohn im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften"
Pressemitteilung 125/25 vom 08.07.2025
Urteil des Landgerichts Ulm wegen Angriffs auf einen Lehrer in Ulm-Wiblingen aufgehoben
Pressemitteilung 124/25 vom 08.07.2025
Revisionen im Leipziger "Fahrradgate-Prozess" weitgehend erfolglos
Pressemitteilung 123/25 vom 02.07.2025
Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser behandelnden Arzt trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes
Pressemitteilung 122/25 vom 02.07.2025
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften"
Pressemitteilung 121/25 vom 01.07.2025
Verurteilung durch das Landgericht Hamburg wegen bandenmäÃigen Handeltreibens mit mehreren Tonnen Kokain rechtskräftig
Pressemitteilung 120/25 vom 01.07.2025
Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Fettbrand in Munderkingen rechtskräftig
Pressemitteilung 119/25 vom 26.05.2025
Verurteilung wegen Mordes an zwei Ukrainerinnen aus Wiesloch rechtskräftig
Pressemitteilung 118/25 vom 26.05.2025
Verhandlungstermin am 25. September 2025 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 219/24 (Zum Werktitelschutz der Filmfigur "Miss Moneypenny")
Pressemitteilung 117/25 vom 24.06.2025
Bedingungen für die zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (sog. "Off-Label-Use") im Wege der ärztlichen ZwangsmaÃnahme
Pressemitteilung 116/25 vom 23.06.2025
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
Pressemitteilung 115/25 vom 20.06.2025
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Pressemitteilung der Bundesnetzagentur
Pressemitteilung 114/25 vom 17.06.2025
Berichtigung der Pressemitteilung Nr. 102/25 vom 3. Juni 2025 (Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten)
Pressemitteilung 113/25 vom 13.06.2025
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe nebst Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Verden
Pressemitteilung 112/25 vom 10.06.2025
Bundesgerichtshof eröffnet erstinstanzliches Strafverfahren gegen eine weitere Angeklagte im NSU-Komplex
Pressemitteilung 111/25 vom 10.06.2025
Verurteilung eines vorgeblichen Heilpraktikers wegen Mordes an seiner Ehefrau durch das Landgericht Flensburg rechtskräftig
Pressemitteilung 110/25 vom 10.06.2025
Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Schleusung mit mehreren Toten rechtskräftig
Pressemitteilung 109/25 vom 10.06.2025
Urteil wegen Geiselnahme auf dem Kieler MFG-5-Gelände rechtskräftig
Pressemitteilung 108/25 vom 06.06.2025
Urteil des Landgerichts Berlin I nach Fensterwurf eines Kleinkindes aus dem 3. Obergeschoss rechtskräftig
Pressemitteilung 107/25 vom 06.06.2025
Pressemitteilung 126/25 vom 11.07.2025
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Aktuelles
Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022
Das Bundesministerium der Finanzen hat das >Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 be...
Düsseldorfer Tabelle 2022
Die »Düsseldorfer Tabelle« wurde zum 01.01.2022 geändert, im Wesentlichen bei den Bedarfssätzen min...
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