Bundesgerichtshof Pressemitteilungen
Urteil des Landgerichts Bochum wegen Totschlags durch Ersticken zweier Kinder rechtskräftig
Pressemitteilung 74/24 vom 28.03.2024
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Ärzte wegen fahrlässiger Tötung
Pressemitteilung 73/24 vom 28.03.2024
Verhandlungstermin am 12. Juni 2024 um 11.00 Uhr in Sachen IV ZR 341/22 (Schiedsgutachterverfahren in der Rechtsschutzversicherung)
Pressemitteilung 72/24 vom 28.03.2024
Verurteilung von zwei IS-Mitgliedern aus Deutschland rechtskräftig
Pressemitteilung 71/24 vom 27.03.2024
Neue Richterin am Bundesgerichtshof
Pressemitteilung 70/24 vom 26.03.2024
Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
Pressemitteilung 69/24 vom 22.03.2024
Urteil wegen "Ehrenmordes" an einer Afghanin in Berlin rechtskräftig
Pressemitteilung 68/24 vom 21.03.2024
Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Pressemitteilung 67/24 vom 20.03.2024
Strafverfahren gegen eine IS-Rückkehrerin wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen rechtskräftig abgeschlossen
Pressemitteilung 66/24 vom 20.03.2024
Weitere Verurteilung im Zusammenhang mit Entführung durch vietnamesischen Geheimdienst rechtskräftig
Pressemitteilung 65/24 vom 20.03.2024
Urteil wegen der Ausfuhr von Waffen nach Mexiko nun insgesamt rechtskräftig
Pressemitteilung 64/24 vom 19.03.2024
Urteil des Landgerichts Koblenz wegen Mordes an Ex-Freundin rechtskräftig
Pressemitteilung 63/24 vom 15.03.2024
Verhandlungstermin am 2. Mai 2024 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 88/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)
Pressemitteilung 62/24 vom 15.03.2024
Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage gegen Urteil nach politisch motivierter Auseinandersetzung erfolgreich
Pressemitteilung 61/24 vom 13.03.2024
Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs am 31. Juli 2024, 10.00 Uhr in Sachen 5 StR 326/23 über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof im Reichsgerichtsgebäude (Sitz des Bundesverwaltungsgerichts)
Pressemitteilung 60/24 vom 13.03.2024
Verhandlungstermin am 4. Juni 2024 um 10.00 Uhr in Sachen II ZR 71/23 (Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH)
Pressemitteilung 59/24 vom 13.03.2024
Verurteilung im "Kölner Insulinfall" wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig
Pressemitteilung 58/24 vom 12.03.2024
Revisionen in Sachen "Einbruch ins Grüne Gewölbe" beim Bundesgerichtshof eingegangen (5 StR 125/24)
Pressemitteilung 57/24 vom 11.03.2024
Verhandlungstermin am 10. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen VIII ZR 161/23 (Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines Oldtimers)
Pressemitteilung 56/24 vom 11.03.2024
Urteil wegen Einschmuggelns von Mobiltelefonen durch eine JVA-Beamtin rechtskräftig
Pressemitteilung 55/24 vom 08.03.2024
Pressemitteilung 74/24 vom 28.03.2024
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Pressemitteilung 73/24 vom 28.03.2024
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Weitere Verurteilung im Zusammenhang mit Entführung durch vietnamesischen Geheimdienst rechtskräftig
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Aktuelles
Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022
Das Bundesministerium der Finanzen hat das >Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 be...
Düsseldorfer Tabelle 2022
Die »Düsseldorfer Tabelle« wurde zum 01.01.2022 geändert, im Wesentlichen bei den Bedarfssätzen min...
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