Entscheidungen OLG Hamburg 08/1983

1. Prozeßkostenhilfe für den Antrag auf Scheidung der Scheinehe einer Deutschen mit einem Ausländer kann nicht mit der Begründung verweigert werden, die Rechtsverfolgung sei mutwillig, weil die Scheinehe mutwillig geschlossen worden sei.
2. Mit der Begründung, sie habe für die Schließung der Scheinehe 1.500 DM erhalten, die sie für Scheidungskosten hätte zurücklegen müssen, kann der die Scheidung beantragenden Ehefrau Prozeßkostenhilfe nicht versagt werden.

OLG Hamburg, Beschluß vom 2. August 1983 - 16 WF 57/83
FamRZ 1983, 1230

Ehewohnung und Hausrat; Verfahrensrecht; Zwangsvollstreckung; Räumungsfristen im Verfahren nach § 620 S. 1 Nr. 7 ZPO.
ZPO §§ 620, 620b, 620c, 721

1. In dem Verfahren nach § 620 S. 1 Nr. 7 ZPO können - eventuell auch wiederholt - Räumungsfristen bewilligt werden.
2. § 721 ZPO gilt nicht bei einstweiligen Anordnungen.

OLG Hamburg, Beschluß vom 9. August 1983 - 16 WF 59/83
FamRZ 1983, 1151

Strafrecht; Verletzung der Unterhaltspflicht.
StGB § 170b

Zum Vorsatz gemäß § 170b StGB bei Nichtzustellung eines Beschlusses auf Zahlung von Regelunterhalt.

OLG Hamburg, Beschluß vom 10. August 1983 - 2 Ss 64/83
NStZ 1984, 167 = OLGSt StGB § 170b Nr. 2

Erbrecht; Verjährung des Pflichtteilsanspruchs.
BGB § 2332

Für die Kenntnis von dem Eintritt des Erbfalles und der beeinträchtigenden Verfügung kommt es bei einer wegen Geistesschwäche entmündigten Person auf die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters an.

OLG Hamburg, Urteil vom 23. August 1983 - 12 U 127/83
MDR 1984, 54 = FamRZ 1984, 1274 [Ls]