Entscheidungen OLG Celle 08/1983

Jedenfalls vor einem nicht rechtskräftigen Scheidungsurteil kann das Bestehen eines Verlöbnisses eines der Ehegatten mit einem Dritten nicht angenommen werden.

OLG Celle, Beschluß vom 18. August 1983 - 2 Ws 164/83
MDR 1983, 1045

Prozeßkostenhilfe; Unanfechtbarkeit der Prozeßkostenhilfebewilligung.
ZPO § 127

Ist einer Partei Prozeßkostenhilfe bewilligt worden, so steht der Staatskasse grundsätzlich keine Beschwerde mit der Begründung zu, es sei zu Unrecht eine Ratenzahlungsanordnung unterblieben.

OLG Celle, Beschluß vom 23. August 1983 - 21 WF 162/83
JurBüro 1985, 145 = NdsRpfl 1984, 44

Elterliche Sorge; Schutzmaßnahmen bei ernsthafter Gefährdung des Minderjährigen; keine Beschränkung auf lediglich vorläufige Maßnahmen.
MSA Art. 8

1. Nach Art. 8 MSA brauchen die Aufenthaltsbehörden bei ernsthafter Gefährdung des Minderjährigen weder ein gesetzliches Gewaltverhältnis zu berücksichtigen, noch dem Evokationsrecht der Heimatbehörden zu weichen, oder deren Schutzmaßnahmen zu respektieren.
2. Art. 8 MSA enthält keine Beschränkung auf lediglich vorläufige Maßnahmen.

OLG Celle, Beschluß vom 29. August 1983 - 12 W 17/83
ZfJ 1984, 96