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Entscheidungen OLG Düsseldorf 09/1983 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Düsseldorf 09/1983



Verfahrensrecht; Festsetzung des Verfahrenswertes einer Stufenklage.
GKG § 18

Bei einer Stufenklage bemißt sich der Streitwert nach dem höheren der miteinander verbundenen Ansprüche, auch wenn es nicht mehr zu einer Bezifferung des Zahlungsanspruchs gekommen ist.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 5. September 1983 - 5 WF 185/83
JurBüro 1984, 87

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Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des volljährigen Kindes auf Ausbildungsunterhalt; Studium der Betriebswirtschaft nach Abschluß einer Banklehre als angemessene Berufsausbildung.
BGB § 1610; BAföG § 37

Nimmt die 22-jährige Tochter eines in guten finanziellen Verhältnissen lebenden leitenden Angestellten unmittelbar nach dem Abschluß einer Banklehre, die ihre Fähigkeiten nicht ausgeschöpft hat, das Studium der Betriebswirtschaft auf, dann gehört dies im allgemeinen noch zu einer angemessenen Berufsausbildung im Sinne des § 1610 Abs. 2 BGB. Es kommt in einem solchen Fall grundsätzlich nicht darauf an, ob der Entschluß zu dem Studium vor oder nach dem Beginn der Banklehre gefaßt worden ist.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. September 1983 - 5 UF 90/83
FamRZ 1984, 924

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Kosten und Gebühren; Rechtsanwaltsgebühren im Scheidungsverbund bei Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag.
ZPO §§ 99a, 308, 628; BRAGO § 7; GKG § 19a

Scheidungs- und Folgesachen gelten auch bei einer Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag als eine Angelegenheit im Sinne des Gebührenrechts.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 8. September 1983 - 10 WF 82/83
JurBüro 1984, 223 = AnwBl 1983, 556

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