Entscheidungen OLG Zweibrücken 08/1983

Kosten und Gebühren; Aufrechnung gegen die auf die Landeskasse übergegangenen Kostenerstattungsansprüche.
ZPO § 126; BRAGO § 130

Gegen den auf die Staatskasse übergegangenen Kostenerstattungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts kann der erstattungspflichtige Gegner auch mit einem aus einem anderen Rechtsstreit zustehenden Erstattungsanspruch aufrechnen.

OLG Zweibrücken, Beschluß vom 1. August 1983 - 6 WF 61/83
JurBüro 1984, 1044

zwei-1983-08-01-061-83.pdf (50,29 kb)

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Verfahrensrecht; Anerkenntnisurteil; Kostentragungspflicht.
ZPO §§ 91, 93

Zu der Kostentragungspflicht bei einem Anerkenntnisurteil, wenn der Klageanspruch mit der gegebenen Hauptbegründung vorbehaltlos anerkannt worden ist.

OLG Zweibrücken, Beschluß vom 9. August 1983 - 6 UF 120/83
JurBüro 1984, 766

zwei-1983-08-09-120-83.pdf (42,40 kb)

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