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Entscheidungen OLG Celle 11/1983 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Celle 11/1983



Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt; Rückforderung und Verrechnung eines unterhaltsrechtlich geleisteten Prozeßkostenvorschusses im Rahmen der Kostenfestsetzung.
BGB §§ 812, 1360a, 1610; ZPO §§ 91, 106

1. Ein unstreitig geleisteter Prozeßkostenvorschuß kann bei der Kostenfestsetzung nicht zurückgefordert, wohl aber von der Kostenforderung abgesetzt werden, sofern er auf diese Kostenforderung geleistet ist.
2. Kann der Empfänger nur einen Teil seiner Kosten von dem Gegner erstattet verlangen, darf nur ein entsprechender Anteil des Vorschusses darauf verrechnet werden.

OLG Celle, Beschluß vom 21. November 1983 - 21 WF 147/83
FamRZ 1985, 731

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Versorgungsausgleich; Anwartschaften auf vorzeitiges Altersgeld aus der landwirtschaftlichen Altershilfe.
BGB §§ 1587a, 1587b; GAL § 2; VAHRG § 1

Anwartschaften auf vorzeitiges Altersgeld aus der landwirtschaftlichen Altershilfe unterliegen auch dann, wenn eine Landabgabenrente gezahlt wird, dem Versorgungsausgleich, sofern die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 GAL erfüllt sind.

OLG Celle, Beschluß vom 29. November 1983 - 17 UF 58/81
FamRZ 1984, 293

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