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Entscheidungen OLG Celle 01/1983 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Celle 01/1983



Prozeßkostenhilfe; keine Änderung der Ratenzahlungsanordnung bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse.
ZPO §§ 120, 124

1. Ändern sich nach dem Abschluß des Rechtsstreits oder der Instanz die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei, die Prozeßkostenhilfe mit Ratenzahlung erhalten hat, so führt dies nicht zu einer Erhöhung oder Herabsetzung der Raten.
2. Einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist aber im Rahmen der Ermessensausübung nach § 124 Nr. 4 ZPO (Widerruf der Ratenzahlungsbewilligung) Rechnung zu tragen.

OLG Celle, Beschluß vom 18. Januar 1983 - 12 WF 377/82
NdsRpfl 1983, 31

Hinweis
Entscheidung des Erstgerichts: Amtsgericht - Familiengericht - Alfeld, Beschluß vom 9. Dezember 1982 (6 F 91/82)

_______________

Erbrecht; Höferecht; formlose Hoferbenbestimmung durch Beschäftigung auf dem Hofe.
HöfeO §§ 6, 7

1. Zu der Bestimmung eines Abkömmlings zum Hoferben durch dessen Beschäftigung auf dem Hofe.
2. Durch Art und Umfang der Beschäftigung eines Abkömmlings muß für diesen eine schutzwürdige Rechtsposition des Inhalts geschaffen sein, daß der Erblasser selbst durch eine formgültige letztwillige Verfügung keine abweichende Erbfolge mehr bestimmen kann.
3. Grundsätzlich ist auf die Beschäftigung des Abkömmlings und nicht seiner Familie abzustellen; allerdings kann die Mitarbeit des Ehegatten neben der des Abkömmlings mit zu bewerten sein, wenn sie im Rahmen einer Arbeitsteilung erfolgt.

OLG Celle, Beschluß vom 31. Januar 1983 - 7 Wlw 70/82
AgrarR 1984, 222

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