Entscheidungen OLG Celle 09/1983

Für einen Anspruch des enterbten überlebenden Ehegatten auf Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 2 BGB ist als Stichtag für die Berechnung des Endvermögens auch dann der Todestag des verstorbenen Ehegatten anzunehmen, wenn zu diesem Zeitpunkt ein Scheidungsverfahren rechtshängig war, und das Verfahren ohne den Todesfall möglicherweise zu der Scheidung der Ehe geführt hätte. Eine entsprechende Anwendung von § 1384 BGB ist gesetzlich ausgeschlossen.

OLG Celle, Urteil vom 6. September 1983 - 18 UF 35/83
FamRZ 1984, 55

Strafrecht; Leistungsfähigkeit eines Angeklagten im Falle der Verletzung des Unterhaltsanspruchs eines nichtehelichen Kindes; Freiheitsstrafe wegen Verletzung der Unterhaltspflicht; Vorenthalten von Kindergeld gegenüber einem nichtehelichen Kind; Höhe des Strafmaßes bei der Nichtzahlung des Kindergeldanteils an das Kind des Angeklagten; Feststellungen im Urteil über die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Angeklagten als Nachteil zu seinen Lasten.
StGB § 170b

Der Vater eines nichtehelichen Kindes gilt ohne Rücksicht auf seine finanziellen Verhältnisse jedenfalls insoweit als leistungsfähig im Sinne des § 170b StGB, als ihm für das Kind Kindergeld gewährt wird, oder er es unterläßt, durch Antragstellung usw. die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld zu schaffen.

OLG Celle, Urteil vom 26. September 1983 - 2 Ss 209/83
NJW 1984, 317 = MDR 1984, 248 = OLGSt StGB § 170b Nr. 3 = FamRZ 1984, 617 [Ls] = DAVorm 1984, 324 [Ls] = NStZ 1984, 168 [Ls]