Entscheidungen OLG Bamberg 09/1983

Prozeßkostenhilfe; Rechtsmittel; keine Kostenentscheidung in Prozeßkostenhilfebeschwerdeverfahren.
ZPO §§ 118, 127, 269

Für den Erlaß einer Kostenentscheidung ist in Prozeßkostenhilfebeschwerdeverfahren kein Raum.

OLG Bamberg, Beschluß vom 21. September 1983 – 7 WF 10/83
JurBüro 1984, 296

ba-1983-09-21-010-83.pdf (43,72 kb)

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Prozeßkostenhilfe; Prozeßkostenvorschuß zwischen Kindern und Eltern bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe.
BGB §§ 1601 ff; ZPO §§ 114, 115

Bei der Beurteilung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter Anordnung von Ratenzahlungen ist ein Prozeßkostenvorschußanspruch zwischen Kindern und Eltern zu berücksichtigen; Billigkeitserwägungen können nur im Rahmen des Gesetzes beachtet werden.

OLG Bamberg, Beschluß vom 29. September 1983 - 7 WF 64/83
JurBüro 1984, 125

ba-1983-09-29-064-83.pdf (51,74 kb)

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