Entscheidungen OLG Karlsruhe 12/1983

Bei der Ruhensberechnung nach § 1587a Abs. 6 Hs. 2 BGB, § 55 BeamtVG ist eine neben der gesetzlichen Rente zu der Kürzung führende statische Versicherungsrente aus einer öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgung nicht mit ihrem statischen, sondern nur mit ihrem nach der Barwertverordnung dynamisierten Wert einzubeziehen. Die Berechnung des ehezeitlich bedingten Kürzungsbetrages geschieht wie bei der gesetzlichen Rente nach dem Verhältnis der ehezeitlichen zu den insgesamt erworbenen Werteinheiten, in welche die Versicherungsrente umzurechnen ist.

OLG Karlsruhe, Beschluß vom 6. Dezember 1983 - 2 UF 196/82
FamRZ 1984, 289 = Justiz 1984, 207 [Ls]

Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt; Zahlung von Regelunterhalt trotz Aufnahme des Kindes in den väterlichen Haushalt.
BGB § 1615f; ZPO §§ 643, 643a

Zu der Frage der Verurteilung des nichtehelichen Vaters zu der Zahlung von Regelunterhalt trotz Aufnahme des Kindes in den väterlichen Haushalt.

OLG Karlsruhe, Beschluß vom 13. Dezember 1983 - 11 U 154/83
FamRZ 1984, 417 = DAVorm 1984, 490 = Justiz 1984, 207 = DAVorm 1984, 920 [Ls]

Verfahrensrecht; Zwangsvollstreckung; Unzulässigkeit der Einstellung der Zwangsvollstreckung im Prozeßkostenhilfeverfahren betreffend eine beabsichtigte Vollstreckungsabwehrklage.
ZPO §§ 767, 769

Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ist in Prozeßkostenhilfeverfahren betreffend eine beabsichtigte Vollstreckungsabwehrklage unzulässig.

OLG Karlsruhe, Beschluß vom 21. Dezember 1983 - 2 WF 116/83
FamRZ 1984, 186 = Justiz 1984, 202 [Ls]

Verfahrensrecht; Wirksamkeit eines Anerkenntnisses trotz Verstoßes gegen § 162 ZPO.
ZPO §§ 160, 162, 307, 623, 628

Ist das protokollierte Anerkenntnis des Klageanspruchs ausweislich der Verhandlungsniederschrift nicht vorgelesen und nicht genehmigt worden, so ist das Anerkenntnis trotz des Verstoßes gegen § 162 Abs. 1 ZPO als Prozeßhandlung wirksam, und rechtfertigt den Erlaß eines Anerkenntnisurteils (gegen OLG Düsseldorf FamRZ 1983, 721).

OLG Karlsruhe, Urteil vom 28. Dezember 1983 - 5 UF 118/83
FamRZ 1984, 401