Entscheidungen OLG Koblenz 04/1981

1. Über den Versorgungsausgleich kann nur einheitlich in einer Entscheidung befunden werden.
2. Der am 1. August 1979 in Kraft getretene Teil D der Satzung der Bundesbahn-Versicherungsanstalt (betreffend Abteilung B = Zusatzversorgung) ist dem Versorgungsausgleich dann zugrunde zu legen, wenn ein Ehegatte, der am Ende der Ehezeit Pflichtmitglied nach Teil C der Satzung war, danach, aber noch vor der letzten mündlichen Verhandlung in dem Versorgungsausgleichsverfahren Pflichtversicherter im Sinne des Teils D der Satzung geworden ist (insoweit gegen OLG München FamRZ 1981, 281).
3. Der Senat bleibt bei seiner Rechtsprechung, daß für die Einbeziehung einer während der Ehezeit erworbenen Anwartschaft auf die Versorgungsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes die nach Ablauf der satzungsmäßigen Wartezeit dem Grunde nach eingetretene Unverfallbarkeit der Versorgungszusage genügt.
4. In dem Beschwerdeverfahren betreffend den Versorgungsausgleich gilt das Verschlechterungsverbot nicht.

OLG Koblenz, Beschluß vom 6. April 1981 - 13 UF 413/80
FamRZ 1981, 901

Prozeßkostenhilfe; Vergütung des vor Inkrafttreten der Neufassung des § 123 BRAGO am 01.01.1981 beigeordneten Rechtsanwalts.
BRAGO §§ 123, 134; PKHG Art. 5

Ist ein Rechtsanwalt in einem gerichtlichen Verfahren vor Inkrafttreten des Prozeßkostenhilfegesetzes am 1. Januar 1981 beigeordnet worden, so ist seine Vergütung auch dann nach den damals geltenden Gebührensätzen festzusetzen, wenn das Verfahren erst nach dem Stichtag beendet worden ist.

OLG Koblenz, Beschluß vom 16. April 1981 - 14 W 168/81
JurBüro 1981, 879

Abstammungsrecht; Feststellung der Vaterschaft durch HLA-Gutachten.
BGB § 1600o

Auch wenn das Bundesgesundheitsministerium das HLA-System noch nicht allgemein anerkannt hat, kann ein HLA-Gutachten im Rahmen der Gesamtwürdigung maßgebliches Beweismittel für die Bestimmung der Vaterschaft sein.

OLG Koblenz, Urteil vom 28. April 1981 - 15 U 1334/80
DAVorm 1983, 224