Entscheidungen OLG Hamburg 01/1981

Zahlt der barunterhaltspflichtige Elternteil fortlaufend freiwillig den vollen Unterhalt für seine Kinder, und erkennt er auf eine Klage hin den Unterhaltsanspruch sofort an, so kann er nach § 93 ZPO auch dann von den Kosten des Rechtsstreits freigestellt werden, wenn er vorher nicht bereit gewesen ist, an der Errichtung eines Vollstreckungstitels mitzuwirken.

OLG Hamburg, Beschluß vom 7. Januar 1981 - 2 WF 135/80
FamRZ 1981, 583 = DAVorm 1982, 113 [Ls]

Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt; begrenzte Leistungsfähigkeit; Einsatz der Arbeitskraft im Rahmen der verschärften Leistungspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern.
BGB § 1603

Die verschärfte Leistungspflicht Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern legt diesen eine erhöhte Arbeitspflicht unter gesteigerter Ausnutzung ihrer Arbeitskraft auf. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein Elternteil, der keine oder nur geringe Einkünfte erzielt, in zumutbarer Weise eine Erwerbstätigkeit aufnehmen könnte und welche Einkünfte er erzielen könnte (im Anschluß an BGH FamRZ 1980, 555 = BGHF 2, 10).

OLG Hamburg, Urteil vom 29. Januar 1981 - 15 UF 112/80
DAVorm 1982, 687