Telefon
0941 / 59 55 00
Telefon

Entscheidungen OLG Schleswig 03/1981 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Schleswig 03/1981



Verfahrensrecht; Kosten und Gebühren; Beschwerdefrist gegen Wertfestsetzung in Scheidungssachen.
GKG § 25; ZPO § 628

Die Sechs-Monats-Frist gilt für die Scheidungssache auch dann, wenn noch abgetrennte Folgesachen anhängig sind.

OLG Schleswig, Beschluß vom 6. März 1981 - 8 WF 27/81
SchlHA 1981, 119

Speichern Öffnen sl-1981-03-06-027-81.pdf (40,16 kb)
_______________

Kosten und Gebühren; Rechtsanwaltsgebühren nach dem Prozeßkostenhilfegesetz; Vergütung der Armenanwälte bei sog. »Altverfahren«.
BRAGO §§ 123, 134; PKHG Art. 5

Ist das Armenrecht vor dem 1. Januar 1981 bewilligt worden, so erhält der beigeordnete Rechtsanwalt aus der Landeskasse Gebühren nach den bis zum 31. Dezember 1980 geltenden Sätzen.

OLG Schleswig, Beschluß vom 6. März 1981 - 8 WF 49/81
JurBüro 1981, 878 = SchlHA 1981, 87 = DAVorm 1981, 494 [Ls]

Speichern Öffnen sl-1981-03-06-049-81.pdf (49,21 kb)
_______________

Elterliche Sorge bezüglich der Kinder türkischer Eltern; Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts; Herausgabe eines Kindes; Herausgabeanordnung.
MSA Art. 3

Nach türkischem Recht besteht zwischen den Kindern und ihren Eltern ein Gewaltverhältnis im Sinne des Art. 3 MSA, so daß deutsche Gerichte gemäß Art. 1 MSA nur unter den Voraussetzungen des Art. 8 MSA tätig werden dürfen, also nur dann, wenn das Kindeswohl ernstlich gefährdet erscheint.

OLG Schleswig, Beschluß vom 9. März 1981 - 8 WF 6/81
SchlHA 1981, 147

Speichern Öffnen sl-1981-03-09-006-81.pdf (43,19 kb)
_______________

Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; eheähnliches Zusammenleben des Unterhaltsgläubigers mit einem neuen Partner; Kreditverpflichtung des Unterhaltsschuldners aus Anlaß der Wiederheirat.
BGB §§ 1577, 1578, 1581

1. Der Umstand, daß die geschiedene Ehefrau mit einem neuen Partner (eheähnlich) zusammenlebt und ihm den Haushalt führt, kann zum Wegfall der Bedürftigkeit und damit zur Verneinung eines Unterhaltsanspruchs gegen den geschiedenen Ehemann führen.
2. Eine Kreditaufnahme aus Anlaß der Wiederverheiratung muß dem geschiedenen Ehemann unter Umständen auch gegenüber Unterhaltsansprüchen der geschiedenen Ehefrau zugebilligt werden.

OLG Schleswig, Beschluß vom 26. März 1981 - 8 WF 64/81
SchlHA 1981, 81

Speichern Öffnen sl-1981-03-26-064-81.pdf (47,26 kb)
Entscheidungen OLG Schleswig 03/1981 - FD-Platzhalter-rund
Fachanwälte im Familienrecht gesucht

Aktuelles

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022
Das Bundesministerium der Finanzen hat das >Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 be...
Düsseldorfer Tabelle 2022
Die »Düsseldorfer Tabelle« wurde zum 01.01.2022 geändert, im Wesentlichen bei den Bedarfssätzen min...
Neuer Artikel