Telefon
0941 / 59 55 00
Telefon

Entscheidungen OLG Stuttgart 12/1981 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Stuttgart 12/1981



Familienvermögensrecht; Zugewinngemeinschaft; Zugewinnausgleich; Verfügung über Vermögen im Ganzen; Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung der Ehewohnung.
BGB § 1365

Das Interesse an dem Besitz der Ehewohnung allein gibt einem Ehegatten noch keinen ausreichenden Grund im Sinne von § 1365 Abs. 2 BGB zu der Verweigerung der Zustimmung zu der Veräußerung dieser Wohnung durch den anderen Ehegatten; es ist vielmehr eine Würdigung der Gesamtumstände der beiderseitigen Interessen nötig.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 3. Dezember 1981 - 8 W 284/81
NJW 1983, 634 = OLGZ 1982, 180 = Justiz 1982, 92 = ZMR 1983, 207 [Ls]

Speichern Öffnen s-1981-12-03-284-81.pdf (56,69 kb)
_______________

Ehescheidung; Eheverfahren italienischer Staatsangehöriger; Verfahrensbeteiligung der Staatsanwaltschaft.
ZPO § 606b

1. An dem Verfahren über die persönliche Trennung (oder Scheidung) italienischer Staatsangehöriger ist die Staatsanwaltschaft in der Form zu beteiligen, daß sie Gelegenheit erhält, eigene Anträge zu stellen.
2. Der Umstand, daß die Staatsanwaltschaft nicht mehr generell an Eheverfahren zu beteiligen ist, steht dem nicht entgegen.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 4. Dezember 1981 - 17 WF 270/81
Justiz 1982, 94 [374 - Ls]

Speichern Öffnen s-1981-12-04-270-81.pdf (51,65 kb)
_______________

Verfahrensrecht; Zuständigkeit der Gerichte; Abgrenzung der Familiensachen (hier: Widerspruchsklage gemäß § 771 ZPO).
BGB § 1365; ZPO § 771; ZVG § 180; GVG § 23b

Eine Widerspruchsklage gemäß § 771 ZPO, mit der ein Ehegatte gemäß § 1365 BGB geltend macht, der andere Ehegatte habe ohne seine Einwilligung ein Teilungsversteigerungsverfahren betreffend ein gemeinschaftliches Grundstück eingeleitet, ist keine Familiensache.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 10. Dezember 1981 - 18 WF 374/81
FamRZ 1982, 401 = Justiz 1982, 231 [Ls]

Speichern Öffnen s-1981-12-10-374-81.pdf (55,09 kb)
_______________

Elterliche Sorge; Namensrecht; Zulässigkeit einer zweiten Einbenennung eines nichtehelichen Kindes; Möglichkeit einer abweichenden Auslegung des § 1618 BGB.
BGB § 1618

Die zweite Einbenennung eines nichtehelichen Kindes ist unzulässig: Sie scheitert daran, daß § 1618 Abs. 1 S. 1 BGB eine Namenserteilung nur zuläßt, wenn das Kind einen Namen nach § 1617 BGB (oder nach § 1706 Abs. und 2 S. 1 BGB a.F.) führt.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 17. Dezember 1981 - 8 W 324/80
FamRZ 1982, 955 = StAZ 1982, 332 = DAVorm 1983, 303 = Justiz 1982, 297

Speichern Öffnen s-1981-12-17-324-80.pdf (51,82 kb)
_______________

Elterliche Sorge; Wirksamkeit einer Sorgerechtsentscheidung; Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt; Subsidiarität der gesteigerten Unterhaltspflicht gemäß § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB bei Leistungsfähigkeit des anderen Elternteils des Kindes als anderer unterhaltspflichtiger Verwandter.
BGB §§ 1603, 1671; ZPO §§ 329, 516, 621a, 621e; FGG § 16

1. Eine in isolierten Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge ergangene Endentscheidung des Familiengerichts ist förmlich zuzustellen.
2. Ist die Sorgerechtsentscheidung beiden Elternteilen lediglich formlos mitgeteilt worden, und betrifft sie ein noch nicht 14-jähriges Kind, so ist sie gleichwohl wirksam, jedenfalls wenn beide Elternteile auf die Wirksamkeit der Regelung vertrauen.
3. Die gesteigerte Unterhaltspflicht gemäß § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB tritt nicht ein, wenn andere Elternteil des Kindes als anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist.

OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Dezember 1981 - 17 UF 291/81
FamRZ 1982, 429 = Justiz 1982, 232 [Ls]

Speichern Öffnen s-1981-12-22-291-81.pdf (70,86 kb)
Entscheidungen OLG Stuttgart 12/1981 - FD-Platzhalter-rund
Fachanwälte im Familienrecht gesucht

Aktuelles

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022
Das Bundesministerium der Finanzen hat das >Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 be...
Düsseldorfer Tabelle 2022
Die »Düsseldorfer Tabelle« wurde zum 01.01.2022 geändert, im Wesentlichen bei den Bedarfssätzen min...
Neuer Artikel