Entscheidungen Kammergericht 12/1981

1. Zu der Frage einer arglistigen Täuschung des Hausratversicherers bei falschen Angaben des Versicherungsnehmers über Vorversicherungen und Vorschäden.
2. Hat ein Versicherungsvermittlungsagent den Versicherungsnehmer bei der Ausfüllung des Antragsformulars belehrt, so scheidet Arglist des Versicherungsnehmers hinsichtlich einer Falschbeantwortung nur aus, wenn sich die Falschbeantwortung auf eine mehrdeutige, schwierige Frage bezieht, bei der es überhaupt noch einer Belehrung des Versicherungsnehmers bedarf. Bei einfachen, eindeutigen Fragen bleibt der Versicherungsnehmer für die unrichtige Beantwortung unbeschadet des Umstands, daß bei der Ausfüllung des Antragsformulars ein Agent des Versicherers mitgewirkt hat, verantwortlich.

Kammergericht, Urteil vom 1. Dezember 1981 - 6 U 1906/81
VersR 1983, 381 = ZfSch 1983, 186

Versorgungsausgleich; Form des vertraglichen Ausschlusses.
BGB §§ 1410, 1587o; 1. EheRG Art. 12

Verträge, durch die vor dem 1. Juli 1977 der Versorgungsausgleich ohne Abfindung und ohne Absicherung des ausgleichsberechtigten Ehegatten ausgeschlossen worden ist, bedurften keiner Form; ihre Wirksamkeit findet die Grenze nur in den allgemeinen Vorschriften (gegen OLG Frankfurt FamRZ 1980, 465; KG FamRZ 1982, 304).

Kammergericht, Beschluß vom 28. Dezember 1981 - 3 UF 5100/81
FamRZ 1982, 305