Entscheidungen OLG Schleswig 10/1981
ZPO § 624
Die Bewilligung des Armenrechts in einem Scheidungsstreit erstreckt sich nicht auf Folgesachen, die bei der Armenrechtsbewilligung weder anhängig, noch im Wege des Armenrechtsgesuchs angekündigt waren.
OLG Schleswig, Beschluß vom 5. Oktober 1981 - 10 WF 236/80
SchlHA 1983, 140
sl-1981-10-05-236-80.pdf (53,24 kb)
Versorgungsausgleich; lückenhafte Angaben des Versorgungsausgleichsberechtigten; Amtsermittlungsprinzip.
BGB §§ 1587c, 1587f; FGG §§ 12, 53b
Lückenhafte Angaben des Versorgungsausgleichsberechtigten lösen die Pflicht zu Ermittlungen des Familiengerichts aus, führen jedoch nicht zum Ausschluß des Versorgungsausgleichs.
OLG Schleswig, Beschluß vom 8. Oktober 1981 - 8 UF 12/81
SchlHA 1982, 30
sl-1981-10-08-012-81.pdf (42,93 kb)
Prozeßkostenhilfe; Versagung mangels Erfolgsaussicht für eine Klage mit einem Wert bis zu 500 DM für ein Beschwerdeverfahren.
ZPO § 127
Keine Beschwerde gegen die Versagung der Prozeßkostenhilfe (mangels Erfolgsaussicht) für eine Klage mit einem Wert bis zu 500 DM.
OLG Schleswig, Beschluß vom 9. Oktober 1981 - 8 WF 243/81
SchlHA 1982, 29
sl-1981-10-09-243-81.pdf (47,46 kb)
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