Entscheidungen OLG Zweibrücken 06/1981
BGB § 1361
Während des Getrenntlebens der Parteien ist ein Ehegatte grundsätzlich nicht verpflichtet, die (zu teure) Ehewohnung aufzugeben.
OLG Zweibrücken, Urteil vom 25. Juni 1981 - 6 UF 24/81
FamRZ 1982, 269
zwei-1981-06-25-024-81.pdf (54,01 kb)
Elterliche Sorge; Anhörung eines 12-jährigen Kindes im Rahmen einer gerichtlichen Entscheidung zur elterlichen Sorge.
FGG §§ 12, 50b; ZPO § 539
Der Verzicht auf die Anhörung eines fast 12-jährigen Kindes (§ 50b FGG) ist ein Verstoß gegen das Amtsermittlungsprinzip (§ 12 FGG); in analoger Anwendung des § 539 ZPO hat das Familiengericht daher erneut zu entscheiden.
OLG Zweibrücken, Beschluß vom 26. Juni 1981 - 2 UF 55/81
DAVorm 1981, 765
zwei-1981-06-26-055-81.pdf (53,23 kb)
Verfahrensrecht; Kosten und Gebühren; Berücksichtigung eines Prozeßkostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren; bindende Beschränkung eines Kostenfestsetzungsantrages.
BGB § 1360a; ZPO § 104
Ein geleisteter Prozeßkostenvorschuß kann in das Kostenfestsetzungsverfahren einbezogen werden, wenn dies die erstattungspflichtige Partei selbst beantragt.
OLG Zweibrücken, Beschluß vom 26. Juni 1981 - 6 WF 58/81
JurBüro 1982, 289= Rpfleger 1981, 455
zwei-1981-06-26-058-81.pdf (50,01 kb)
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