Entscheidungen OLG Zweibrücken 03/1981

In Rechtsmittelverfahren über die Regelung des Versorgungsausgleichs ist auch eine Entscheidung zum Nachteil des Rechtsmittelführers zulässig; das Verbot der reformatio in peius gilt in diesen Verfahren nicht.

OLG Zweibrücken, Beschluß vom 2. März 1981 - 2 UF 109/80
FamRZ 1981, 802

Familienvermögensrecht; Zugewinngemeinschaft; Zugewinnausgleich; Verfügung eines Ehegatten über sein Vermögen im ganzen; Negativattest; vorsorgliche Ersetzung der Zustimmung; Rechtsschutzinteresse in FG-Verfahren.
BGB § 1365

1. Die Beschwerde gegen die Versagung der Ersetzung der Einwilligung nach § 1365 Abs. 2 BGB ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer nur das Ziel verfolgt, ein sogenanntes Negativattest zu erhalten.
2. Eine vorsorgliche Entscheidung des Vormundschaftsgerichts nach § 1365 Abs. 2 BGB kann mangels Rechtsschutzinteresse jedenfalls dann nicht verlangt werden, wenn das Rechtsgeschäft eindeutig nicht einwilligungsbedürftig ist.

OLG Zweibrücken, Beschluß vom 6. März 1981 - 3 W 14/81
OLGZ 1981, 396

Verfahrensrecht; Festsetzung des Streitwertes; Abgrenzung der Unterhaltsrückstände im Falle der Einreichung eines Armenrechtsgesuchs mit Klageentwurf.
GKG § 17; ZPO § 114

Für die Berechnung der Unterhaltsrückstände ist nicht die Einreichung eines Gesuchs zu der Erlangung des Armenrechts, sondern nur die Einreichung der Klageschrift maßgebend.

OLG Zweibrücken, Beschluß vom 25. März 1981 - 6 WF 11/81
JurBüro 1981, 896

Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt; Auslegung einer Unterhaltsvereinbarung; Änderung der Regelbedarfsverordnung; Leistungs- oder Zusatzklage.
BGB §§ 1601, 1615f; ZPO § 323

Zu der Leistungs- oder Zusatzklage, wenn die Parteien als Unterhalt für ein eheliches Kind den Regelunterhalt der nichtehelichen Kinder vereinbaren, und die Regelbedarfsverordnung geändert wird, ohne daß sich in den Verhältnissen der Parteien eine wesentliche Änderung ergibt.

OLG Zweibrücken, Urteil vom 26. März 1981 – 6 UF 118/80
FamRZ 1981, 701