Entscheidungen OLG Schleswig 07/1981

Einordnung der Ehefrau, die die ehelichen Kinder betreut und ihnen aufgrund ihres Einkommens ergänzenden Barunterhalt schuldet, in die Tabelle zu § 114 ZPO.

OLG Schleswig, Beschluß vom 2. Juli 1981 - 8 WF 109/81
SchlHA 1981, 147

Verfahrensrecht; einstweilige Anordnungen; Außerkrafttreten einer einstweiligen Anordnung.
ZPO § 620f

Solange das im Scheidungsverbund ergangene Unterhaltsurteil nicht rechtskräftig ist, liegt keine wirksame Regelung im Sinne des § 620f ZPO vor.

OLG Schleswig, Beschluß vom 2. Juli 1981 - 12 WF 151/81
SchlHA 1981, 126

Versorgungsausgleich; Versorgungsrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Unverfallbarkeit der qualifizierten Versicherungsrente.
BGB §§ 1587a, 1587c; VBL-S §§ 40 ff, 44a

1. Die Versorgungsrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (§§ 40 ff VBL-S) ist vor dem Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht unverfallbar.
2. Zur Unverfallbarkeit der qualifizierten Versicherungsrente (§ 44a VBL-S).

OLG Schleswig, Beschluß vom 9. Juli 1981 - 8 UF 290/79
SchlHA 1982, 28

Versorgungsausgleich; dänische Staatsangehörigkeit des ausgleichspflichtigen Ehegatten.
BGB § 1587a; EGBGB Art. 14, Art. 15, Art. 17, Art. 27; GG Art. 3

1. Zum Versorgungsausgleich nach deutschem Recht trotz der dänischen Staatsangehörigkeit eines Ehemannes.
2. Die Mindestzusatzrente der Bundesbahn-Versicherungsanstalt ist nichtdynamisch.

OLG Schleswig, Beschluß vom 10. Juli 1981 - 8 UF 234/79
SchlHA 1982, 27

Prozeßkostenhilfe; Mietkosten als besondere Belastung.
ZPO §§ 114, 115

Kosten der Unterkunft müssen insoweit als besondere Belastung berücksichtigt werden, als sie etwa ein Fünftel des Nettoeinkommens übersteigen.

OLG Schleswig, Beschluß vom 16. Juli 1981 - 8 WF 170/81
SchlHA 1981, 147

Aktivlegitimation der Mutter für eine Abänderungsklage auf Erhöhung des Kindesunterhalts aufgrund eines Scheidungsfolgenvergleiches (alten Rechts).
ZPO § 323

Zu der Legitimation der Mutter für eine Klage auf Erhöhung des Kindesunterhalts aufgrund eines Scheidungsfolgenvergleichs (alten Rechts).

OLG Schleswig, Beschluß vom 20. Juli 1981 - 8 WF 171/81
SchlHA 1981, 190

Auskunftsanspruch und Unterhaltsanspruch des für ehelich erklärten Kindes gegen die uneheliche Mutter.
BGB § 1739

Zum Auskunfts- und Unterhaltsanspruch des für ehelich erklärten Kindes gegen die uneheliche Mutter.

OLG Schleswig, Beschluß vom 23. Juli 1981 - 8 WF 156/81
SchlHA 1981, 188

Verfahrensrecht; Stufenklage in Abänderungsverfahren.
ZPO §§ 114, 254, 323

1. Über die zweite Stufe einer Stufenklage kann grundsätzlich erst entschieden werden, wenn die erste Stufe erledigt ist.
2. Die Erhebung der Stufenklage (Auskunft und Leistung gemäß Auskunft) ist Klageerhebung im Sinne des § 323 Abs. 3 ZPO.

OLG Schleswig, Beschluß vom 25. Juli 1980 - 8 WF 91/80
SchlHA 1981, 148