Entscheidungen OLG Köln 10/1981

1. Die Zuweisung der ehelichen Wohnung zur fortan alleinigen Benutzung durch einen Ehegatten ist im Wege einstweiliger Anordnung nur zulässig, wenn die bei Anlegung eines objektiven Bewertungsmaßstabs vorzunehmende Prüfung der gesamten Situation, in der die Ehegatten in der ehelichen Wohnung leben, eine Schädigung oder zumindest eine ernstliche, unmittelbare und schwerwiegende Gefährdung der Unversehrtheit des anderen Ehegatten und/oder der Kinder erkennen läßt.
2. Zu der rechtlichen Zulässigkeit und Wirksamkeit einer auf dauernde Trennung der Eheleute angelegten Vereinbarung.

OLG Köln, Beschluß vom 6. Oktober 1981 - 21 WF 77/81
FamRZ 1982, 403

Familienvermögensrecht; Anspruch auf Morgengabe einer iranischen Ehefrau als Familiensache; Zuständigkeit des Familiengerichts.
BGB § 1409; EGBGB Art. 11, Art. 14, Art. 15; ZPO §§ 539, 621; GVG § 23b

1. Klagt eine iranische Ehefrau gegen ihren deutschen Ehemann auf Zahlung einer Morgengabe, so handelt es sich hierbei um eine Familiensache, für welche das Familiengericht, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig war, zuständig ist.
2. Da die Morgengabe im iranischen Recht auch güterrechtliche Funktion übernehmen kann, ist die Vereinbarung einer Verpflichtung zur Zahlung einer Morgengabe trotz Anwendbarkeit deutschen Rechts unter den Voraussetzungen des § 1409 Abs. 2 BGB für zulässig anzusehen.

OLG Köln, Urteil vom 29. Oktober 1981 - 14 UF 13/81
IPRax 1983, 73