Entscheidungen OLG Hamm 08/1981

In der Regel kommt eine Anordnung, daß das Umgangsrecht nicht in Anwesenheit der jetzigen Partnerin des Vaters durchgeführt werden dürfte, nicht in Betracht.

OLG Hamm, Beschluß vom 6. August 1981 - 4 UF 235/81
FamRZ 1982, 93

Versorgungsausgleich; Kosten und Gebühren; Einholung von Auskünften im Versorgungsausgleichsverfahren als Beweisaufnahme; Entstehen einer Beweisgebühr.
BRAGO § 31

Die Einholung von Auskünften im Versorgungsausgleichsverfahren stellt eine Beweisaufnahme dar (Bestätigung von OLG Hamm JurBüro 1979, 1835).

OLG Hamm, Beschluß vom 7. August 1981 - 6 WF 1/81
JurBüro 1981, 1520 = MDR 1981, 1027 = Rpfleger 1981, 496

Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Berechnung des Vorsorgeunterhalts für den Fall der Krankheit; Begrenzung des Ehegattenunterhalts wegen grober Unbilligkeit auf das durch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und das Kindeswohl gebotene Maß.
BGB §§ 1578, 1579

1. Zur Berechnung des Vorsorgeunterhalts für den Fall der Krankheit.
2. Die teilweise Verfassungswidrigkeit des § 1579 Abs. 2 BGB führt bei Vorliegen des Ausschlußtatbestands des § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB nicht notwendig zu dem Ausschluß des Unterhaltsanspruchs des aus der Ehe ausgebrochenen Ehegatten, sondern möglicherweise nur zur Begrenzung des Anspruchs auf das durch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und das Kindeswohl gebotene Maß.

OLG Hamm, Urteil vom 12. August 1981 - 1 UF 114/81
FamRZ 1982, 172

Verfahrensrecht; Zuständigkeit der Gerichte; Zuständigkeit des Familiengerichts und des Familiensenats; Abgrenzung der Familiensachen (hier: aus der Vertretung in einer Familiensache herrührende Gebührenklage eines Rechtsanwalts gegen seinen Mandanten).
GVG §§ 23b, 119; ZPO § 34

Die aus der Vertretung in einer Familiensache herrührende Gebührenklage eines Rechtsanwalts gegen seinen Mandanten stellt keine Familiensache dar (so auch OLG Hamm FamRZ 1981, 689; a.A. OLG Hamburg FamRZ 1979, 1036).

OLG Hamm, Beschluß vom 14. August 1981 - 6 UF 281/81
FamRZ 1981, 1089 = JurBüro 1981, 1517 = MDR 1981, 1027 = Rpfleger 1981, 485