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Entscheidungen OLG Zweibrücken 02/1981 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Zweibrücken 02/1981



Herausgabe eines Kindes; Effektivität der Staatsangehörigkeit eines Kindes; Entscheidung über die Herausgabe eines Kindes gegen einen Dritten; Herausgabeverlangen als Mißbrauch des Sorgerechts; Anwendbarkeit des Minderjährigenschutzabkommens im Herausgabeprozeß.
BGB §§ 1632, 1666; MSA Art. 1, Art. 2

Auch die Entscheidung über die Herausgabe des Kindes von einem Dritten nach § 1632 BGB n.F. ist eine Maßnahme zu dem Schutze der Person des Minderjährigen im Sinne des Art. 1 MSA.

OLG Zweibrücken, Beschluß vom 2. Februar 1981 - 3 W 2/81
OLGZ 1981, 146 = IPRspr 1981, 93

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Unterhalt des getrennt lebenden Ehegatten; Berechnung des Vorsorgeunterhalts im Rahmen einer Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO.
BGB §§ 1361, 1578; ZPO § 323

Zu der Berechnung des Vorsorgeunterhalts ist der Unterhaltsbedarf des Berechtigten einem Nettoeinkommen aus einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit gleichzustellen, und hieraus entsprechend den geltenden Beitragssätzen für die gesetzliche Rentenversicherung im Wege der Hochrechnung auf ein Bruttoeinkommen der Vorsorgeunterhalt zu berechnen.

OLG Zweibrücken, Urteil vom 9. Februar 1981 - 2 UF 153/80
FamRZ 1981, 674

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