Entscheidungen OLG Nürnberg 10/1981

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Prozeßkostenhilfeverfahren selbst ist unzulässig.

OLG Nürnberg, Beschluß vom 13. Oktober 1981 - 10 WF 2803/81

Allgemeine Wirkungen der Ehe; Zuständigkeit der Gerichte; Bestimmung des zuständigen Gerichts.
BGB § 1353; ZPO §§ 36, 281, 606; GVG § 23b

Hat das Landgericht eine Nichtfamiliensache nach § 281 ZPO mit bindender Wirkung an das Amtsgericht - Familiengericht - verwiesen, und hat dieses sich seinerseits für unzuständig erklärt, so kann die Abteilung für allgemeine Zivilsachen des Amtsgerichts auch dann als das zuständige Gericht bestimmt werden, wenn es an dem Zuständigkeitsstreit noch nicht beteiligt war (im Anschluß an BGH FamRZ 1978, 402 = BGHF 1, 71).

OLG Nürnberg, Beschluß vom 23. Oktober 1981 - 7 AR 2660/81
MDR 1982, 235

Prozeßkostenhilfe; keine Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Prozeßkostenhilfe-Prüfungsverfahren.
ZPO §§ 114 ff

1. §§ 114 ff ZPO sehen keine Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Prozeßkostenhilfe-Prüfungsverfahren vor.
2. Dem Antragsgegner wird durch die daraus resultierende Verweigerung der Beiordnung eines Rechtsanwalts das rechtliche Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht versagt.

OLG Nürnberg, Beschluß vom 28. Oktober 1981 - 5 W 2355/81
NJW 1982, 288 = JurBüro 1982, 290 = MDR 1982, 237 = AnwBl 1982, 76 = DAVorm 1982, 383 [Ls] = RuS 1982, 69 [Ls]