Entscheidungen OLG Hamburg 06/1981

1. Auch wenn das Umgangsrecht gemäß § 620 ZPO durch einstweilige Anordnung geregelt werden kann, ist ein isoliertes Verfahren nach § 1634 BGB möglich, in dessen Rahmen auch eine Umgangsregelung durch einstweilige Anordnung getroffen werden kann.
2. Zu dem außerordentlichen Beschwerderecht gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem solchen Falle.

OLG Hamburg, Beschluß vom 24. Juni 1981 - 2 WF 120/81
FamRZ 1982, 722

Unterhaltsrecht; Nachweis der Rechtsnachfolge für Klauselerteilung.
ZPO §§ 418, 727, 732; BSHG § 90; GVG § 23b

1. Über Erinnerungen gegen Beschlüsse, durch die eine Vollstreckungsklausel erteilt, oder deren Erteilung abgelehnt wird, entscheidet in Familiensachen das Familiengericht, in der Beschwerdeinstanz der Familiensenat des Oberlandesgerichts.
2. Bescheinigt das Sozialamt, daß die Stadtkasse Sozialhilfe an den Inhaber eines Unterhaltstitels bezahlt hat, so begründet diese Urkunde nicht den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen (§ 418 Abs. 3 ZPO). Die Bescheinigung genügt in dem Verfahren nach § 727 ZPO nicht zum Nachweis dafür, daß der Träger der Sozialhilfe Rechtsnachfolger des Unterhaltsgläubigers geworden ist.

OLG Hamburg, Beschluß vom 29. Juni 1981 - 15 WF 89/81
FamRZ 1981, 980