Entscheidungen OLG Bamberg 10/1981

1. Das Gericht prüft die Frage des zumutbaren Einsatzes von Vermögen zur Deckung der Prozeßkosten selbständig, ohne an die Regelung des Bundessozialhilfegesetzes gebunden zu sein.
2. Ob und gegebenenfalls inwieweit ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß zwischen getrennt lebenden Ehegatten besteht, hängt von der Gesamtabwägung aller Umstände unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit ab.

OLG Bamberg, Beschluß vom 7. Oktober 1981 - 2 WF 134/81
JurBüro 1982, 293