Entscheidungen OLG Karlsruhe 05/1981

Soweit der Unterhalt durch rückwirkend zu bewilligende Rentenleistungen gedeckt ist, steht dem Unterhaltsgläubiger in der Übergangszeit von der Antragstellung bis zu der Bewilligung und Auszahlung einer Rente gegen den Unterhaltsschuldner grundsätzlich nur ein Anspruch auf vorschußweise Unterhaltszahlung Zug um Zug gegen Abtretung der Rentenansprüche zu.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. Mai 1981 - 16 UF 140/80
FamRZ 1981, 784

Unterhalt des getrennt lebenden Ehegatten; Rückforderung eines geleisteten Prozeßkostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren; materiell-rechtliche Prüfung der Rückzahlung eines Prozeßkostenvorschusses in der Kostenentscheidung.
BGB §§ 1360a, 1361; ZPO §§ 93a, 103 ff

1. Ein Prozeßkostenvorschuß kann nur bei Vorliegen eines materiell-rechtlichen Anspruchs zurückgefordert werden: Die Prüfung eines solchen Anspruchs ist nicht Sache des Kostenfestsetzungsverfahrens.
2. Eine andere Frage ist es, ob in der Leistung eines Prozeßkostenvorschusses bereits die Erfüllung eines späteren Kostenerstattungsanspruchs aufgrund des Urteils liegt. Dies scheidet aus, wenn Prozeßkostenvorschuß- und Kostenerstattungsanspruch zusammen die der Partei entstandenen Kosten nicht übersteigen.
3. Für einen Kostenentscheidung nach § 93a Abs. 1 S. 2 ZPO gilt nichts anderes.

OLG Karlsruhe, Beschluß vom 27. Mai 1981 - 16 WF 44/81
JurBüro 1981, 1575 = Justiz 1981, 479 = Rpfleger 1981, 408 = AnwBl 1981, 455