Entscheidungen OLG Saarbrücken 05/1985

Dem Antragsgegner, welcher wegen Nichtablaufs der Jahresfrist des § 1565 Abs. 2 BGB mit seinem Scheidungsantrag noch keinen Erfolg hat, kann dennoch Prozeßkostenhilfe bewilligt werden, falls er in dem von dem anderen Ehegatten anhängig gemachten Scheidungsverfahren ein nach der Prozeßordnung vorgesehenes Ziel verfolgt bzw. seine Lage darin verbessern kann und will.

OLG Saarbrücken, Beschluß vom 6. Mai 1985 - 6 WF 33/85
FamRZ 1985, 723

Verfahrensrecht; einstweilige Anordnungen; keine besondere Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.
ZPO §§ 269, 620g

Wird ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Sinne des § 620 ZPO zurückgenommen, so kann keine besondere Kostenentscheidung ergehen; § 269 Abs. 3 ZPO ist nicht anzuwenden.

OLG Saarbrücken, Beschluß vom 8. Mai 1985 - 6 UF 42/85
JurBüro 1985, 1888