Entscheidungen OLG Bamberg 04/1985

Wird einer Partei in dem Termin zur Anhörung in einem Prozeßkostenhilfeverfahren Prozeßkostenhilfe zum Abschluß eines Vergleichs bewilligt, so sind dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse eine 5/10-Gebühr nach § 51 BRAGO, und eine 10/10-Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO zu vergüten.

OLG Bamberg, Beschluß vom 24. April 1985 - 2 WF 85/85
JurBüro 1985, 1193