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Entscheidungen OLG Schleswig 12/1985 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Schleswig 12/1985



Unterhaltsrecht; einstweilige Verfügung auf Unterhalt; Verfügungsgrund.
ZPO § 940

1. Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung auf Unterhalt ist nur gerechtfertigt, wenn eine akute Notlage (Geldmittel von weniger als 900 DM monatlich) besteht.
2. Eine akute Notlage ist nicht gegeben, wenn dieser Betrag durch Sozialhilfe erreicht wird.

OLG Schleswig, Versäumnisurteil vom 30. Dezember 1985 - 10 UF 226/85
SchlHA 1986, 61 = FamRZ 1986, 697 [Ls]

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