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Entscheidungen OLG Düsseldorf 09/1985 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Düsseldorf 09/1985



Unterhaltsrecht; Prozeßkostenvorschuß; Bestand eines Kostenfestsetzungsbeschlusses; Fortbestand einer einstweiligen Anordnung über Prozeßkostenvorschußleistung bei Rücknahme der noch nicht zugestellten Unterhaltsklage; Anforderungen an das Außerkrafttreten einer Kostenentscheidung iSd § 620f S. 1 ZPO.
ZPO §§ 103, 127a, 620f

1. Zu dem Fortbestand der einstweiligen Anordnung über Prozeßkostenvorschußleistung bei Rücknahme der noch nicht zugestellten Unterhaltsklage.
2. Eine einstweilige Anordnung betreffend die Leistung eines Prozeßkostenvorschusses (§§ 127a, 620 ff ZPO) tritt nicht gemäß oder analog § 620f S. 1 ZPO außer Kraft, wenn die noch nicht zugestellte Klage »zurückgenommen«, oder wenn das Prozeßkostenhilfegesuch zurückgenommen oder abgewiesen, und der Prozeß zur Hauptsache gar nicht rechtshängig wird.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 6. September 1985 - 2 WF 97/85
FamRZ 1985, 1271 = JurBüro 1986, 464

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Versorgungsausgleich; Ausschluß nach Rechtshängigkeit der Scheidung.
BGB §§ 1408, 1587c, 1587o

1. Eine ehevertragliche Vereinbarung über den Versorgungsausgleich ist auch dann gemäß § 1408 Abs. 2 S. 2 BGB unwirksam, wenn sie nach der Rechtshängigkeit getroffen wird, es aber erst später als ein Jahr nach Vertragsabschluß zu dem ersten Termin zur mündlichen Verhandlung kommt.
2. Eine solche Vereinbarung ist gemäß § 1587c BGB nicht genehmigungsfähig, wenn sie den vollständigen Verzicht eines Ehepartners auf den ihn zustehenden Versorgungsausgleich enthält: Ein entschädigungsloser gänzlicher Ausschluß eines nach der gesetzlichen Regelung notwendigen Versorgungsausgleichs ist in Scheidungsfolgenvereinbarungen grundsätzlich unzulässig.
3. Zum Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit gemäß § 1587c Nr. 1 BGB.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 17. September 1985 - 7 UF 69/85
FamRZ 1986, 68 = NJW-RR 1986, 626 = MittBayNot 1986, 89

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Prozeßkostenhilfe; Mutwillen; Verschulden des prozeßbevollmächtigten Rechtsanwalts; Anwaltshaftung und Anwaltsverschulden; Anspruch auf Schadensersatz wegen mutwilliger Rechtsverfolgung als Teil des Vermögens.
ZPO §§ 85, 114

1. Das Vertreterverschulden in § 85 Abs. 2 ZPO gilt nicht in Prozeßkostenhilfeverfahren, und steht deshalb dem Vorwurf des Mutwillens in § 114 ZPO entgegen.
2. Die bedürftige Partei hat gegebenenfalls auch realisierbare Schadensersatzansprüche gegen ihren Prozeßbevollmächtigten zu der Finanzierung der Prozeßkosten einzusetzen.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 19. September 1985 - 9 WF 121/85
FamRZ 1986, 288 = JurBüro 1986, 934 = OLGZ 1986, 96 = JMBl NW 1986, 95

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Unterhalt unter Verwandten; Anspruch volljähriger Kinder auf Ausbildungsunterhalt; Unterhaltspflicht eines Vaters gegenüber erstehelichen Kindern trotz Betreuung eines minderjährigen Kindes in zweiter Ehe als Hausmann.
BGB §§ 1603, 1609, 1610

1. Ein Vater, der in zweiter Ehe die Rolle des Hausmannes übernommen, und ein minderjähriges Kind zu betreuen hat, ist seinen volljährigen Kindern aus erster Ehe gegenüber grundsätzlich nicht zu der Aufnahme einer Nebenbeschäftigung verpflichtet.
2. Verfügt er tatsächlich über Nebeneinkünfte, so ist es nicht unbillig, wenn er damit zu dem Ausbildungsunterhalt seiner erstehelichen Kinder beiträgt.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. September 1985 - 3 UF 5/85
FamRZ 1985, 1281 = NJW-RR 1986, 435

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Prozeßkostenhilfe; rückwirkende Bewilligung nach Abschluß der Instanz.
ZPO § 114

Auch nach Abschluß der Instanz kommt ausnahmsweise eine rückwirkende Bewilligung von Prozeßkostenhilfe in Betracht, wenn die Voraussetzungen für die rechtzeitige Entscheidung des Prozeßkostenhilfebegehrens vorgelegen hatten, und wenn die mögliche Entscheidung ohne Versäumnis des Antragstellers unterblieben ist.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 20. September 1985 - 3 WF 162/85
JurBüro 1986, 933

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Kosten und Gebühren; Rechtsanwaltsgebühren; keine Beweisgebühr bei Anhörung des Kindes in Sorgerechtsverfahren.
FGG § 50b; BRAGO §§ 12, 118

1. Die in Erfüllung der verfahrensrechtlichen Pflicht nach § 50b FGG durchgeführte Anhörung in Sorgerechtsverfahren löst keine Beweisgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO aus.
2. Bei der Festsetzung der Höhe der anwaltlichen Gebühren nach §§ 12, 118 BRAGO für ein Sorgerechtsverfahren sind auch die Einkommensverhältnisse der Parteien von Bedeutung.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 23. September 1985 - 10 WF 184/85
JurBüro 1986, 234 = AnwBl 1985, 654 = JMBl NW 1986, 95

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Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens des Unterhaltsschuldners; Einkünfte aus Nebentätigkeit.
BGB § 1578

Verhältnismäßig geringfügige Einkünfte des Unterhaltsschuldners aus Nebentätigkeit sind bei der Bemessung des Unterhalts eines aus erster Ehe geschiedenen Ehegatten dann nicht zu berücksichtigen, wenn es den Lebensverhältnissen der geschiedenen Ehe der Parteien - zumal bei guten Einkommensverhältnissen - nicht entspricht, daß der Unterhaltsschuldner auch als Pensionär von 70 Jahren noch einer Nebentätigkeit nachgeht, selbst wenn er dieser Tätigkeit schon während seiner ersten Ehe nachgegangen ist.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. September 1985 - 6 UF 4/85

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Güterrecht; Zugewinnausgleich; landwirtschaftlicher Betrieb; Auskunftsanspruch; Bewertung landwirtschaftlicher Unternehmen; Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Bestandsverzeichnis.
BGB §§ 1374, 1375, 1376, 1379; EGBGB Art. 137; BewG §§ 36, 48

1. Bei der Bewertung landwirtschaftlicher Unternehmen im Zugewinnausgleich kann der jährliche Reinertrag nicht nach dem Bewertungsgesetz errechnet werden, denn die Ermittlung des tatsächlich erzielbaren Reinertrages kann sich nicht in einem schematischen Verfahren vollziehen; vielmehr kann wegen der Besonderheiten jedes Einzelfalles eine verläßliche Bewertung nur auf buchführungsstatistische Unterlagen, also auf betriebswirtschaftliche Jahresabschlüsse, gestützt werden.
2. Die Erfüllung der Auskunftspflicht des Ausgleichsverpflichteten erfordert somit, daß dieser zumindest die zum Hof gehörenden Betriebsflächen nach Lage, Größe, Art, Nutzungsart und Bonität bezeichnet, die auf dem Hof tätigen Arbeitskräfte, das Betriebssystem sowie die Art der Buchführung angibt, und den Vieh- und Maschinenbestand sowie die sonstigen Betriebsmittel im einzelnen erläutert. Darüber hinaus hat der Ausgleichsverpflichtete zumindest für die letzten beiden Wirtschaftsjahre bis zu der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages die betriebswirtschaftlichen Jahresabschlüsse zugänglich zu machen.
3. In einem ordnungsgemäßen Bestandsverzeichnis müssen alle an dem Stichtag vorhandenen Aktiva und Passiva angegeben und hinreichend spezifiziert werden; dazu gehört bei Grundstücken insbesondere die Angabe ihrer Lage, Größe, Art der Bebauung und Nutzung. Auch die Vorlage der zu der Bewertung einer Ertragslage benötigten Unterlagen wie zum Beispiel die Bilanzen nebst Gewinnrechnung und Verlustrechnungen kann bei Berücksichtigung des anerkennenswerten Interesses des Berechtigten geboten sein.
4. Bei der Auskunft über Bankverbindlichkeiten sind die aufgenommenen Kredite und Schuldensalden auf den Konten zu spezifizieren, ist der Verwendungszweck anzugeben, und sind gegebenenfalls die Kontrollbelege vorzulegen.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. September 1985 - 7 UF 12/85
FamRZ 1986, 168 = AgrarR 1986, 15

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Kosten und Gebühren; Kostenauflage bei nochmaligem Auskunftsbegehren.
BGB § 1605; ZPO § 91a

Hat der Beklagte unmittelbar vor der Einreichung einer Auskunftsklage - wenn auch in einem Zwangsvollstreckungsverfahren - Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilt, so ist ein zweites, ohne weitere Begründung gestelltes Auskunftsverlangen nicht gerechtfertigt.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 30. September 1985 - 7 W 137/85
JurBüro 1986, 927

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Verfahrensrecht; Festsetzung des Verfahrenswertes einer Unterhaltsverfügung.
ZPO § 3; GKG § 20

Der Streitwert einer unbefristet beantragten einstweiligen Verfügung auf Zahlung von Unterhalt bemißt sich nach der voraussichtlichen Dauer des erstinstanzlichen Unterhaltsverfahrens in der Hauptsache.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 30. September 1985 - 6 WF 228/85
JurBüro 1986, 253

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Entscheidungen OLG Düsseldorf 09/1985 - FD-Platzhalter-rund
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