Entscheidungen Kammergericht 07/1985

1. Grundsätzlich ist das Familiengericht in einer Scheidungssache nicht befugt, entgegen der Vorschrift § 216 Abs. 2 ZPO einen Termin zur mündlichen Verhandlung erst dann zu bestimmen, wenn auch die Folgesachen entscheidungsreif sind.
2. Nur in bestimmten Ausnahmefällen darf die Terminierung trotz Terminsbestimmungsantrag einer Partei solange hinausgeschoben werden.

Kammergericht, Beschluß vom 3. Juli 1985 - 18 WF 3100/85
FamRZ 1985, 1066

Kosten und Gebühren; Erstattungsfähigkeit vorprozessualer Rechtsanwaltskosten als prozeßbezogene Vorbereitungskosten.
ZPO § 91; BRAGO § 118

Die Kosten einer vorprozessualen, aber prozeßbezogenen Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts, der vor Gericht nicht auftritt, können als notwendige Vorbereitungskosten zu den Kosten des Rechtsstreits gehören, insbesondere in Ehesachen im Falle einer einverständlichen Scheidung mit nur einem vor Gericht auftretenden Rechtsanwalt.

Kammergericht, Beschluß vom 16. Juli 1985 - 1 WF 349/85
JurBüro 1986, 399 = MDR 1985, 1038 = VersR 1986, 243 [Ls]

Ehewohnung und Hausrat; Erlaß einer einstweiligen Anordnung außerhalb eines Ehescheidungsverfahrens; Anwendung der Hausratsverordnung vor Anhängigkeit der Ehesache; Anforderungen an die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats.
BGB § 1361a; HausrVO § 13

Auch vor der Einleitung eines Scheidungsverfahrens kann eine einstweilige Anordnung betreffend die Zuteilung der Ehewohnung gemäß § 13 Abs. 4 HausrVO ergehen.

Kammergericht, Beschluß vom 18. Juli 1985 - 16 WF 2489/85
NJW-RR 1986, 230