Entscheidungen OLG Zweibrücken 01/1985

1. Es ist unzulässig, Ratenzahlungen »ab Rechtskraft der Entscheidung« festzusetzen.
2. Gegen eine solche Anordnung ist wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit die Beschwerde der Staatskasse gegeben.

OLG Zweibrücken, Beschluß vom 3. Januar 1985 - 2 WF 132/84
JurBüro 1985, 1264

Adoptionsrecht; Adoption eines Kindes; Eintragung einer Adoption in das Familienbuch durch einen Standesbeamten; Anerkennung einer einfachen brasilianischen Adoption.
PStG § 15; EGBGB Art. 22, Art. 30

Eine schwache brasilianische Adoption durch Deutsche ist gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 4 PStG in das Familienbuch unter Bezugnahme auf ihre Grundlage sowie auf das Vornahmerecht einzutragen.

OLG Zweibrücken, Beschluß vom 8. Januar 1985 - 3 W 149/84
StAZ 1985, 132 = IPRspr 1985, 540

Strafrecht; Unterhaltspflichtverletzung; Leistungsunfähigkeit wegen Arbeitsniederlegung.
StGB § 170b

1. Wenn es dem Unterhaltspflichtigen nicht zuzumuten ist, seinen Arbeitsplatz beizubehalten, kann er nicht als leistungsfähig angesehen werden. Die Zumutbarkeit endet dann, wenn die persönliche Würde und Ehre des Unterhaltspflichtigen in einer nicht mehr hinzunehmenden Weise angegriffen wird.
2. Eine Arbeitsniederlegung stellt nur dann eine Unterhaltspflichtverletzung dar, wenn der Unterhaltspflichtige dabei mindestens billigend in Kauf nimmt, daß er dadurch seiner Unterhaltspflicht nicht mehr werde nachkommen können.

OLG Zweibrücken, Beschluß vom 15. Januar 1985 - 1 Ss 264/83
DAVorm 1985, 499