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Entscheidungen Kammergericht 05/1985 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen Kammergericht 05/1985



Strafrecht; Verletzung der Unterhaltspflicht bei in der DDR lebendem Unterhaltsgläubiger (hier: in Ost-Berlin lebendes nichteheliches Kind).
StGB §§ 3, 9, 170b

Die Strafvorschrift des § 170b StGB schützt deutsche Staatsangehörige, wo immer sie sich aufhalten, auch Bürger der DDR, vor einer Gefährdung ihres Lebensbedarfs.

Kammergericht, Beschluß vom 5. Mai 1985 - 4 Ws 92/85
DAVorm 1986, 191 = JR 1985, 516

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Ehescheidung; Trennungsjahr auch für Scheinehen.
BGB §§ 1565, 1566

1. Eine zu sachfremden Zwecken abgeschlossene »Scheinehe« ist gleichwohl eine vollwirksame Ehe, die vor Ablauf des Trennungsjahres nur unter den Voraussetzungen des § 1565 Abs. 2 BGB geschieden werden kann (im Anschluß an KG FamRZ 1985, 73).
2. Zu der Gewährung von Prozeßkostenhilfe in solchen Fällen.

Kammergericht, Beschluß vom 14. Mai 1985 - 17 WF 1544/85
FamRZ 1985, 1042

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Unterhalt des getrennt lebenden Ehegatten; Berechnung des Unterhalts auf Grundlage des verfügbaren Einkommens; Prozeßkostenhilfe und Prozeßkostenvorschußpflicht.
BGB §§ 1360a, 1361; ZPO §§ 114 ff

Eine Partei, die Prozeßkostenhilfe beantragt, kann nicht auf die Möglichkeit verwiesen werden, von der Gegenpartei einen Prozeßkostenvorschuß zu erlangen, wenn die Gegenpartei selbst Anspruch auf die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe hat.

Kammergericht, Beschluß vom 20. Mai 1985 - 18 WF 2351/85
FamRZ 1985, 1067

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