Entscheidungen OLG Stuttgart 06/1985

1. Eine Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, hat Anspruch auf Ersatz der zu der Teilnahme an wichtigen Terminen notwendigen Reisekosten, einschließlich des ihr entstehenden Verdienstausfalls.
2. Die Reisekosten sind entsprechend § 128 BRAGO durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle festzusetzen.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 5. Juni 1985 - 8 WF 70/84
JurBüro 1986, 132 = Justiz 1985, 349 = MDR 1985, 852 = Rpfleger 1986, 29 = VersR 1986, 198 [Ls]

Verfahrensrecht; Zwangsvollstreckung; Abtretung der Altersrente des unterhaltspflichtigen Ehemannes an die Ehefrau; Umfang des Pfändungsschutzes.
SGB I §§ 53, 54; ZPO §§ 850b, 850c

1. Tritt der Ehemann einer Schuldnerin zu der Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht an diese gemäß § 53 Abs. 3 SGB I Ansprüche auf laufende Geldleistungen (Teil der Altersrente) ab, so fallen diese nicht unter den Pfändungsschutz nach § 54 Abs. 3 SGB I.
2. Solche abgetretenen Ansprüche sind gemäß § 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO insoweit bedingt unpfändbar, als die Abtretung in Bezug auf den Zedenten über die Grenze des § 850c ZPO hinausgeht.
3. Derjenige Teil des Anspruchs, der auf seiten des Zedenten innerhalb der durch § 850c ZPO bestimmten Grenze liegt, fällt unter keinerlei Beschränkung nach § 850 bis § 850k ZPO.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 7. Juni 1985 - 8 W 185/85
OLGZ 1985, 338 = Justiz 1985, 349 = MDR 1985, 944 = FamRZ 1986, 196 [Ls]