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Entscheidungen OLG Köln 11/1985 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Köln 11/1985



Unterhalt des getrennt lebenden Ehegatten; Erwerbsobliegenheit; Anforderung an die Bemühungen eines arbeitslosen Unterhaltsschuldners um Arbeit nach der Ehetrennung; unzulängliches Bemühen.
BGB § 1361

Hat sich der Ehepartner eines Arbeitslosen während des Zusammenlebens mit dessen unzulänglichen Bemühen um Arbeit zufrieden gegeben, so können von dem Arbeitslosen auch nach der Trennung nicht sofort erhöhte Aktivitäten bei der Arbeitssuche verlangt werden.

OLG Köln, Beschluß vom 14. November 1985 - 10 UF 198/85
FamRZ 1986, 167

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Kosten und Gebühren; Rücknahme des Scheidungsantrages; Anhängigmachung eines Zugewinnausgleichs bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung; Kostentragungspflicht bezüglich der Folgesachen; Abgrenzung von Anhängigkeit und Rechtshängigkeit; Voraussetzungen für das Entstehen eines Prozeßrechtsverhältnisses; Zustellungsmangel.
ZPO §§ 187, 261, 269, 622 ff

1. Bei Rücknahme des Scheidungsantrages erfaßt die prozessuale Kostentragungspflicht nach §§ 269 Abs. 3 S. 2, 626 Abs. 2 ZPO nur die in dem Zeitpunkt der Rücknahme bereits rechtshängigen Folgesachen, nicht die erst anhängigen Folgesachen.
2. Die Rechtshängigkeit einer zivilprozessualen Folgesache im Verbundverfahren wird gemäß § 261 ZPO begründet.
3. Entnimmt der gegnerische Rechtsanwalt vor einer Zustellungsanordnung des Gerichts (hier: vor Vorschußzahlung) der Akte Doppel einer Antragsschrift zum Zugewinnausgleich, so tritt mangels eines Zustellungswillens (des Gerichts) keine Heilung des Zustellungsmangels nach § 187 ZPO ein, wenn das Gericht nicht später (zum Beispiel nach Eingang des Vorschusses) nach außen kundtut, daß es die entnommenen Schriftsätze als zugestellt ansieht.

OLG Köln, Beschluß vom 19. November 1985 - 4 WF 314/85
FamRZ 1986, 278

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Unterhalt des getrennt lebenden Ehegatten; Sonderbedarf wegen eines Umzugs zur Ermöglichung des Getrenntlebens.
BGB §§ 1360a, 1361, 1613

Sonderbedarf wegen eines Umzugs zu der Ermöglichung des Getrenntlebens hat der Unterhaltsverpflichtete nicht zu decken, wenn der Berechtigte nicht dartut und beweist, daß ihm ein Getrenntleben in der Ehewohnung nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

OLG Köln, Beschluß vom 28. November 1985 - 4 WF 313/85
FamRZ 1986, 163

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