Entscheidungen OLG Schleswig 08/1985

Liegt der dem unterhaltsberechtigten Kind gezahlte Unterhalt unter dem in der Ratentabelle eingearbeiteten Freibetrag, und liegt das Einkommen der Prozeßkostenhilfe beantragenden Partei zusammen mit dem für das Kind gezahlten Unterhalt unter der Ratenfreibetragsgrenze, so ist ratenfreie Prozeßkostenhilfe zu gewähren.

OLG Schleswig, Beschluß vom 13. August 1985 - 10 WF 88/85
NJW-RR 1986, 561 = SchlHA 1986, 11

Unterhalt des getrennt lebenden Ehegatten; Regelung durch einstweilige Anordnung im Scheidungsverfahren; einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Rahmen des (isolierten) Unterhaltsprozesses während des anhängigen Scheidungsverfahrens.
BGB § 1361; ZPO §§ 620b, 620c, 707, 719, 769

Auch während des (noch) anhängigen Scheidungsverfahrens kann die Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung im Rahmen des (isolierten) Unterhaltsprozesses einstweilig eingestellt werden.

OLG Schleswig, Beschluß vom 30. August 1985 - 8 UF 295/84
FamRZ 1986, 184 = SchlHA 1986, 13