Entscheidungen OLG Schleswig 03/1985

Eine dänische Beitragsresolution ist in dem Umfang für vollstreckbar zu erklären, wie Beträge in Dänemark vollstreckt werden könnten, wenn sich der Unterhaltsschuldner dort aufhalten würde.

OLG Schleswig, Beschluß vom 18. März 1985 - 10 UF 27/84
IPRspr 1985, 466 = SchlHA 1985, 107 = DAVorm 1985, 927 [Ls]

Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Mangelfall bei Wiederheirat des Unterhaltsschuldners; Berücksichtigung von Wohngeld und Steuervorteilen.
BGB §§ 1581, 1582

1. Zu dem unterhaltsrechtlichen Vorrang der geschiedenen Ehefrau gemäß § 1582 Abs. 1 S. 2 BGB.
2. Wohngeld zählt in der Regel nicht zu dem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen.
3. Die infolge einer Wiederheirat gewährten Steuervorteile stehen - jedenfalls im Mangelfall - der neuen Familie des Unterhaltspflichtigen zu (gegen BGH FamRZ 1980, 984 = BGHF 2, 183).

OLG Schleswig, Urteil vom 26. März 1985 - 8 UF 309/79
FamRZ 1985, 713

Versorgungsausgleich; Ruhensberechnung für die Beamtenversorgung.
BGB § 1587a; BeamtVG § 55

1. Zu der Ruhensberechnung für die Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich.
2. Zu der Kritik an der Berechnungsweise des Bundesgerichtshof.

OLG Schleswig, Beschluß vom 29. März 1985 - 8 UF 96/82
SchlHA 1985, 127