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Entscheidungen OLG Nürnberg 02/1985

Eheschließung; Eheanbahnungsdienstvertrag; Herausgabe der Vergütung nach Kündigung eines Eheanbahnungsdienstvertrages.
BGB § 628

Kündigt eine Partei einen Eheanbahnungsdienstvertrag, nachdem sie die Vergütung in Wechseln geleistet hat, steht ihr ein Anspruch auf Herausgabe der Wechsel nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zu, sofern der Gegner die Kündigung nicht zu vertreten hat.

OLG Nürnberg, Urteil vom 21. Februar 1985 - 2 U 4024/84

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Versicherungsrecht; Krankenversicherung; keine Kostenerstattung für in-vitro-Fertilisation.
MB/KK § 1

Eine in-vitro-Fertilisation ist keine notwendige Heilbehandlung, deren Kosten ein privater Krankenversicherer zu erstatten hat.

OLG Nürnberg, Urteil vom 28. Februar 1985 - 8 U 1812/84
NJW 1985, 2203 = MDR 1985, 768 = MedR 1985, 288 = FamRZ 1986, 60 [Ls] = VersR 1986, 885 [Ls] = ZfSch 1985, 336 [Ls]

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