Entscheidungen OLG Schleswig 05/1985
Prozeßkostenhilfe; Anspruch des minderjährigen Kindes auf Unterhalt; Unzulässigkeit der Verweisung auf das Vereinfachte Verfahren zur Anpassung von Unterhaltsrenten.
BGB §§ 1601 ff; ZPO §§ 323, 641e
sl-1985-05-29-362-83.pdf (51,26 kb)BGB §§ 1601 ff; ZPO §§ 323, 641e
In Prozeßkostenhilfeverfahren kann das klagende Kind nur dann auf das Vereinfachte Verfahren gemäß § 641e ZPO verwiesen werden, wenn eine Anpassung in diesem Verfahren zu einem in etwa gleich hohen Unterhaltsbetrag führen würde.
OLG Schleswig, Beschluß vom 29. Mai 1985 - 10 WF 362/83
DAVorm 1985, 808
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