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Entscheidungen OLG Köln 03/1985 - FD-Platzhalter-rund

Entscheidungen OLG Köln 03/1985



Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des volljährigen Kindes auf Unterhalt; Art der Unterhaltsgewährung; Änderung der Unterhaltsbestimmung; Rechtsmißbrauch.
BGB §§ 242, 1612

1. Hat sich der allein unterhaltspflichtige Vater damit einverstanden erklärt, daß sein volljähriger unverheirateter Sohn außerhalb des Elternhauses wohnt, so liegt darin die wirksame Bestimmung, den Unterhalt in Form einer Geldrente zu zahlen.
2. Eine solche Bestimmung kann grundsätzlich jederzeit dahin geändert werden, daß nunmehr Naturalunterhalt in dem väterlichen Hause zu gewähren ist.
3. Die Änderung muß aber mit Treu und Glauben im Einklang stehen. Verstößt sie eindeutig gegen § 242 BGB, so liegt vor allem dann, wenn sie offenbar rechtsmißbräuchlich ist, keine wirksame Änderung vor. In einem solchen Falle ist die Anrufung des Vormundschaftsgerichts entbehrlich.

OLG Köln, Urteil vom 1. März 1985 - 4 UF 298/84
FamRZ 1985, 829

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Verfahrensrecht; Vollstreckungsgegenklage; Geltendmachung der Beendigung der Prozeßstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB.
BGB § 1629; ZPO §§ 727, 732, 766, 767

Bei einer Vollstreckung des Titelgläubigers, der den Titel in gesetzlicher Prozeßstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB erstritten hat, kann der Schuldner die zwischenzeitlich eingetretene Beendigung der Prozeßstandschaft nicht mit der Klauselerinnerung (§ 732 ZPO) oder der Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO), sondern nur mit der Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) geltend machen.

OLG Köln, Beschluß vom 5. März 1985 - 4 WF 19/85
FamRZ 1985, 626

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Kosten und Gebühren; Berechnung der Kosten des Hoffolgezeugnisses; Bewertung landwirtschaftlichen Grundbesitzes durch Auskunft der Landwirtschaftsbehörde.
KostO §§ 19, 107

Zu der Berechnung der Kosten des Hoffolgezeugnisses ist der Verkehrswert von landwirtschaftlichem Grundbesitz mangels anderer Anhaltspunkte durch Auskunft der Landwirtschaftsbehörde zu ermitteln.

OLG Köln, Beschluß vom 11. März 1985 - 23 WLw 21/84
Rpfleger 1986, 74

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Kosten und Gebühren; Erstattung von Auslagen iSd § 11 ZSEG; Entschädigung des Arbeitgebers bei Auskunft über die betriebliche Altersversorgung für Durchführung eines Versorgungsausgleichs.
FGG § 53b; ZSEG §§ 1, 11

1. Ein Arbeitgeber kann für die Erteilung einer zu der Höhe einer Anwartschaft der betrieblichen Altersversorgung eingeholten Auskunft keine Entschädigung durch das Gericht beanspruchen, und zwar auch dann nicht, wenn zu der Erteilung der Auskunft ein versicherungsmathematisches Büro hinzugezogen wurde.
2. Die Vorschriften des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen sind weder direkt noch entsprechend anwendbar.

OLG Köln, Beschluß vom 21. März 1985 - 14 WF 22/85
FamRZ 1985, 719

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Unterhalt des getrennt lebenden Ehegatten; Ende des Krankenversicherungsschutzes; Schadenersatzanspruch zwischen getrennt lebenden Ehegatten wegen fehlender Unterrichtung.
BGB §§ 242, 254, 1361, 1613

1. Bei fehlender Unterrichtung über das Ende des Krankenversicherungsschutzes können daraus hergeleitete Schadensersatzansprüche auch dann bestehen, wenn laufender Unterhalt nicht mehr geschuldet wird.
2. Besteht der Schaden in der Belastung mit Kosten durch eine medizinisch nicht notwendige Operation, die aber von der früher bestehenden Krankenversicherung getragen worden wären (hier: Refertilisierungsoperation, um mit einem neuen Partner wieder Kinder haben zu können), so ist die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs nicht als rechtsmißbräuchlich anzusehen.

OLG Köln, Urteil vom 26. März 1985 - 4 UF 284/84
FamRZ 1985, 926

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Personenstandsrecht; nachträgliche Anlegung eines Familienbuches.
PStG § 15b; GG Art. 6; EheG § 11

1. § 15a PStG läßt bei Ehen, die außerhalb des Geltungsbereichs des Personenstandsgesetzes geschlossen worden sind, die nachträgliche Anlegung eines Familienbuches unter bestimmten Voraussetzungen zu; Voraussetzung dafür ist jedoch, daß die Eheschließung nachgewiesen wird.
2. Kann die Eheschließung nicht nachgewiesen werden, so kann ein Familienbuch auch dann nicht angelegt werden, wenn die Beteiligten über zwanzig Jahre lang wie Eheleute miteinander gelebt haben. Art. 6 GG steht dem nicht entgegen.

OLG Köln, Beschluß vom 27. März 1985 - 16 Wx 10/85
IPRspr 1985, 146 = IPRax 1985, 352 [Ls]

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